# taz.de -- Deutschland vor UNO-Menschenrechtsrat: Bundesregierung im Kreuzverhör
       
       > Am Donnerstag muss sich Deutschland den kritischen Fragen des
       > UNO-Menschenrechtsrates stellen. Im Fokus: die rassistischen Morde der
       > NSU-Terrorzelle.
       
 (IMG) Bild: Rassismus zählt zu den Hauptthemen bei der UNO-Anhörung zur Menschenrechtslage in Deutschland
       
       GENF taz | Die Bundesregierung muss sich am Donnerstag bei der UNO in Genf
       in einer öffentlichen Anhörung kritischen Fragen zur Lage der
       Menschenrechte in Deutschland stellen. 97 Länder haben Anmerkungen und
       Nachfragen zu dem Menschenrechtsbericht eingereicht, den Deutschland im
       Dezember letzten Jahres an die UNO übermittelt hatte. Hauptthema ist
       [1][die Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle Nationalsozialistischer
       Untergrund (NSU)] und die Frage, warum die Behörden den rassistischen
       Hintergrund dieser Morde jahrelang nicht erkannt haben.
       
       Die öffentliche Anhörung ist Teil eines 2008 eingeführten regelmäßigen
       Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review) [2][durch den
       UN-Menschenrechtsrat], dem sich jedes der 193 UN-Mitgliedstaaten etwa alle
       vier Jahre stellen muss. Deutschland ist, nach 2009, bereits zum zweiten
       Mal an der Reihe. Nach der Anhörung erstellt der Menschenrechtsrat einen
       Abschlussbericht mit Empfehlungen, um die Menschenrechtslage in dem
       überprüften Staat zu verbessern.
       
       Neben den NSU-Morden beziehen sich die eingereichten kritischen Fragen auch
       auf Rassismus in Deutschland, Übergriffe der Polizei, Mängel bei der
       Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von
       Menschen mit Behinderungen. Fragebedarf haben auch Länder angemeldet, die
       nicht nur von Deutschland und anderen westlichen Staaten, sondern auch vom
       UN-Menschenrechtsrat wegen schwerwiegender Verstöße gegen die
       Menschenrechte immer wieder kritisiert werden.
       
       Dazu gehören der Iran, Kuba, Nordkorea, Weißrussland und Aserbaidschan.
       Viele der kritischen Fragen zur Lage in Deutschland stammen aber auch von
       der Türkei und anderen westlichen Verbündeten. „Wir stellen uns diesem
       Verfahren mit großer Ernsthaftigkeit, damit es auch andere Regierungen tun,
       und stellen damit unsere Fähigkeit zur Selbstkritik unter Beweis“, erklärte
       der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, [3][Markus Löning
       (FDP)], der Deutschland bei der heutigen Anhörung in Genf vertreten wird,
       gegenüber der taz.
       
       ## Armut ist kein Thema
       
       Anlässlich der Anhörung vor der UNO legen heute Morgen in Genf auch das
       Forum Menschenrechte sowie das [4][Deutsche Institut für Menschenrechte
       (DIMR)] kritische Berichte zur Lage in Deutschland vor. Das Forum
       Menschenrechte, das ein Netzwerk von 52 deutschen
       Nichtregierungsorganisationen vertritt, kritisiert in seinem Bericht, die
       Bilanz bei Themen wie Asyl, Migration und Diskriminierung bleibe „hinter
       den selbst gestellten Ansprüchen und eingegangenen Verpflichtungen der
       Bundesregierung deutlich zurück“.
       
       Auch sei Armut im Bericht der Regierung kein Thema. Bei der Behandlung
       unbegleiteter Minderjähriger im Asylverfahren „müsse von einem Versagen der
       Politik gesprochen werden“, monierte das Forum. Im Außenhandel, bei
       Ausfallbürgschaften oder Rüstungsexporten komme der Begriff Menschenrechte
       erst gar nicht vor. So bleibe der Staatenbericht trotz vieler Absichten und
       in Aussicht gestellter Maßnahmen, um den Schutz der Menschenrechte zu
       gewährleisten, in weiten Teilen inhaltsleer.
       
       „Nicht nachvollziehbar“ sei auch, warum die Bundesregierung die
       Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale
       und kulturelle Rechte verschleppe, zumal das Auswärtige Amt beim
       Zustandekommen des UN-Textes eine wesentliche Rolle gespielt habe. Als
       Mitglied des UN-Menschenrechtsrats stünde es der Bundesregierung gut an,
       die zentralen Standards des UN-Menschenrechtsschutzes nicht nur formal
       anzuerkennen, sondern durch einen effektiven Beschwerdemechanismus dessen
       Geltung zu stärken.
       
       25 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!t178/
 (DIR) [2] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/HRCIndex.aspx
 (DIR) [3] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Koordinatoren/MR-Koordinator/Loening-CV_node.html
 (DIR) [4] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
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