# taz.de -- Koalitionsstreit um Menschenrechte: Wie in der Mongolei
       
       > Erika Steinbach stellt die Zukunft des Deutschen Instituts für
       > Menschenrechte (DIMR) infrage. Es soll sich mehr mit dem Ausland
       > beschäftigen.
       
 (IMG) Bild: Frau Steinbach sorgt mal wieder für Aufregung.
       
       BERLIN taz | Volker Beck ist wütend. „Solche politische Gängelung von
       Menschenrechtseinrichtungen kennen wir aus Russland, Aserbeidschan oder der
       Mongolei“, schäumt der innenpolitische Sprecher der Grünen.
       
       Es geht um das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das im Jahr
       2000 durch einen einstimmigen Beschluss des Bundestages gegründet wurde –
       als unabhängige nationale Institution, die dem Schutz der Menschenrechte
       dienen soll. Dazu braucht es aber eine gesetzliche Grundlage – so fordern
       es die Vereinten Nationen. Darüber ist in der Großen Koalition nun ein
       offener Streit entbrannt.
       
       Justizminister Heiko Maas (SPD) hat zwar, wie im Koalitionsvertrag
       vereinbart, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits durch alle Ressorts
       gegangen ist, kein Ministerium hatte etwas daran auszusetzen. Doch Erika
       Steinbach (CDU), die menschenrechtspolitische Sprecherin der Union im
       Bundestag, fühlte sich übergangen. Unter ihrer Federführung hat die Union
       nun einen alternativen Gesetzentwurf verfasst, der eine deutlich andere
       Handschrift trägt.
       
       „Es geht nicht um Kritik an der Arbeit des Instituts, sondern um deren
       Verbesserungen“, behauptet ihr Unionskollege Michael Frieser von der CSU.
       Doch für den Sozialdemokraten Christoph Strässer, der seit einem Jahr als
       Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung amtiert, steht fest: „Wenn
       man so einen Gesetzentwurf vorlegt, dann ist die Botschaft klar: Teile der
       Union wollen das Institut in dieser Form nicht.“
       
       ## Selbstkritik unerwünscht
       
       Was sie an der bisherigen Arbeit des DIMR stört, will Erika Steinbach nicht
       so klar sagen. Doch aus ihrem Gesetzentwurf wird deutlich, dass sich das
       unabhängige Institut ihrer Meinung nach lieber mehr mit der Lage der
       Menschenrechte im Ausland oder mit dem Erbe der beiden Diktaturen in
       Deutschland beschäftigen sollte.
       
       „Das wäre dann aber eine völlig andere Institution“, betont Beate Rudolf,
       die aktuelle Direktorin des DIMR. Die Gründe für den Widerstand in der
       Union liegen für sie auf der Hand: „Dass wir zum Thema Rassismus oder zu
       sozialen Menschenrechten arbeiten, wird von manchen kritisch gesehen“, weiß
       die Juristin. „Die deutsche Menschenrechtspolitik ist aber nur glaubwürdig,
       wenn wir selbstkritisch sind“, formuliert sie ihr Selbstverständnis.
       
       Seit Anfang Dezember tagt nun alle zwei Wochen eine Arbeitsgruppe, um einen
       Kompromiss zu finden. Sollte sie bis zum März nicht auf einen Nenner
       kommen, könnte das DIMR seinen „A-Status“ bei den Vereinten Nationen
       verlieren, das ihm etwa ein Rederecht bei den Sitzungen des
       UN-Menschenrechtsrats einräumt. „Das wäre eine immense Blamage für
       Deutschland“, findet Beate Rudolf. „Für mich wäre das ein Desaster“, sagt
       SPD-Mann Strässer, und „super peinlich für unser Land“ fände es der Grüne
       Beck.
       
       „Das wird mit Sicherheit nicht passieren und fällt unter die Rubrik
       Alarmismus“, wiegelt dagegen Michael Frieser (CSU) ab. Und Erika Steinbach
       gibt sich ungerührt: „Mir ist die Menschenrechtssituation in unserem Land
       das Wichtigste. Und diese ist nicht nur im internationalen Vergleich sehr
       gut. Darauf können wir stolz sein“, sagt sie.
       
       7 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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