# taz.de -- Regierungsbericht zu Diskriminierung: Rassismus wird nicht erwähnt
       
       > Ein Bündnis kritisiert den Bericht der Bundesregierung für den
       > UN-Ausschuss gegen Diskriminierung. Er verschweige die Ursachen des
       > NSU-Skandals.
       
 (IMG) Bild: Schüler und Studenten demonstrieren in Berlin gegen Rassismus
       
       BERLIN taz | Der Bericht versetzt Uwe-Karsten Heye in Rage. „Er zerstört
       das Vertrauen der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass die politisch
       Handelnden hinter uns stehen“, sagt Heye, der langjährige Vorsitzende des
       Vereins Gesicht zeigen!, der unter Gerhard Schröder Regierungssprecher war.
       Das führe dazu, dass „die, die gegen Rassismus aktiv sind, als Störenfriede
       dastehen“.
       
       Das Papier, das Heye so wütend macht, ist der neue Staatenbericht der
       Bundesregierung an den UN-Ausschuss zur Beseitigung von Diskriminierung.
       Darin preise die Regierung die Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei
       und Verfassungsschutz als Lehre aus dem NSU-Komplex; rassistische
       Verhaltensweisen einzelner Ermittler und institutionellen Rassismus als
       Ursache der erfolglosen Ermittlungen aber würden ignoriert. „Rassismus wird
       nicht benannt“, sagt Markus Löning, der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte
       der Bundesregierung. „Die Realität wird ignoriert.“
       
       Heye und Löning haben sich mit NSU-NebenklageanwältInnen,
       WissenschaftlerInnen und antirassistischen Verbänden zusammengetan und
       einen Parallelbericht für den UN-Ausschuss verfasst. Sie fordern von der
       Bundesregierung, endlich Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen und Maßnahmen
       gegen Rassismus zu ergreifen.
       
       „Ohne eine Auseinandersetzung mit der Wirkungsmacht des Rassismus in
       staatlichen Institutionen ist nicht zu erwarten, dass extrem rechte und
       rassistische Delikte in Zukunft besser aufgeklärt werden“, sagte die
       Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg. Der Staat versäume es daher,
       alle seine BürgerInnen gleichermaßen zu schützen.
       
       Im vergangenen Jahr sei die Zahl politisch rechts, rassistisch und
       antisemitisch motivierter Gewalttaten in ostdeutschen Bundesländern und
       Berlin erneute deutlich angestiegen, ergänzte Judith Porath vom
       Bundesverband der zuständigen Beratungsstellen. Diese hätten insgesamt 782
       Angriffe registriert, 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei seien mindestens
       1.156 Personen verletzt und massiv bedroht worden. Die meisten Übergriffe
       gab es in Sachsen. Zahlen für den Westen Deutschlands legte der Verband
       nicht vor. Der Grund: Dort gebe es kaum Opferberatungen.
       
       Anfang Mai wird der UN-Ausschuss prüfen, ob Deutschland seine
       Verpflichtungen aus der UN-Antirassimuskonvention umgesetzt hat, und
       möglicherweise Handlungsempfehlungen unterbreiten.
       
       27 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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