# taz.de -- Vor dem Menschenrechtsrat: Deutschland auf dem Prüfstand
       
       > Rassismus, Antisemitismus und Geschlechtergerechtigkeit – es gibt
       > Probleme. Vor dem UN-Menschenrechtsrat musste sich die Bundesregierung
       > erklären.
       
 (IMG) Bild: Unangemeldete Kundgebung „Free Palestine“ auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln
       
       Berlin taz | Wie blickt die Welt auf Deutschland? Im UN-Menschenrechtsrat
       kann man sehen, wie die Einhaltung der Menschenrechte von anderen Ländern
       wahrgenommen wird. In Genf vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
       saß Deutschland zum vierten Mal auf dem heißen Stuhl im Zuge des
       [1][periodischen Länderüberprüfungsverfahrens].
       
       Alle viereinhalb Jahre müssen die Länder der Vereinten Nationen Rede und
       Antwort zur Lage der Menschenrechte in ihrem Land geben. Im
       Eingangsstatement leitete Luise Amtsberg, die Beauftragte der
       Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, ein: „Als deutsche Delegation
       können wir nicht über Menschenrechte sprechen, ohne an den 9. November 1938
       zu erinnern, an dem in Deutschland massive gewalttätige Übergriffe auf die
       jüdische Bevölkerung verübt wurden.“
       
       In ihrem Bericht erklärte sie, dass Deutschland zwar Fortschritte im
       Vergleich zum letzten Bericht 2018 vermelden könne. Dennoch räumte die
       Bundesregierung Probleme ein. Diese sahen auch andere Länder. In großer
       Beteiligung stellten zahlreiche Staaten am Donnerstag Deutschland Fragen zu
       Versammlungsfreiheit, Rassismus und Rechte von Asylsuchenden und [2][gaben
       Verbesserungsvorschläge.]
       
       In der Anhörung „wird deutlich, dass Rassismus als großes Problem
       wahrgenommen wird“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts
       für Menschenrechte. Gerade [3][Racial Profiling] sei ein Thema. Zahlreiche
       Länder prangerten das Problem an. Die Bundesregierung zeigte sich dazu
       kritisch und nannte Maßnahmen, die sie bereits gegen Racial Profiling
       plant. Es sei jedoch wichtig, institutionellen Rassismus richtig anzugehen,
       sagt Beate Rudolf. Ebenso wurden Antisemitismus und Antiziganismus von
       Deutschland und anderen UN-Staaten als Problem benannt.
       
       ## Handlungsbedarf im Bereich Antidiskriminierung
       
       Wie zu erwarten, spielte die aktuelle weltpolitische Lage bei der Anhörung
       ebenfalls eine Rolle. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag
       in Genf etwa die teilweise [4][Einschränkung von propalästinensischen
       Demonstrationen] in Deutschland. Vertreter*innen Katars, Libyens,
       Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit
       das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.
       
       Als weiteres Thema ging es auch um die Situation von Geflüchteten und
       Einschränkungen von Asylbewerberleistungen. Franziska Vilmar von Amnesty
       International sagte, statt darüber zu reden, wie Menschen abgeschoben oder
       von Deutschland ferngehalten werden können, solle mehr für die Integration
       getan werden.
       
       Aus der Debatte darüber, wie die Aufnahme von Geflüchteten bewerkstelligt
       werden kann, sei eine Debatte über Geld und die Beschränkung der Rechte der
       Menschen geworden, sagte die Direktorin des Deutschen Instituts für
       Menschenrechte, Beate Rudolf. Sie bezog sich auf die jüngste Einigung von
       Bund und Ländern, Leistungen für Asylbewerber*innen zu kürzen. „Das
       ist nicht hinnehmbar“, sagte sie.
       
       Ausgehend von der Befragung wird der Menschenrechtsrat [5][Vorschläge zur
       Verbesserung] der Menschenrechtslage in Deutschland erarbeiten. Welche
       Deutschland annimmt oder lediglich zur Kenntnis nimmt, erklärt Deutschland
       bei einer weiteren Konferenz im Frühjahr 2024.
       
       10 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-menschenrechtsrat/allgemeines-periodisches-ueberpruefungsverfahren
 (DIR) [2] https://media.un.org/en/asset/k1t/k1t3gtp1o4
 (DIR) [3] /Neues-Gesetz-fuer-die-Bundespolizei/!5930541
 (DIR) [4] /Nahost-Konflikt-in-Berlin/!5963572
 (DIR) [5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/UPR_2018/UPR_2018_DEU_Empfehlungen_DIMR.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adefunmi Olanigan
       
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