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# taz.de -- Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Streitpunkte bis in die letzte Runde

> Bis in die Nacht rangen Union und SPD um den Koalitionsvertrag. Bald geht
> es in die voraussichtlich letzte Runde. Viele Fragen sind noch offen.

(IMG) Bild: Übermüdet: Andrea Nahles und Olaf Scholz nach einer elfstündigen Verhandlungsrunde

BERLIN dpa | Union und SPD gehen mit zentralen Streitfragen wie etwa zu
Maut, Mindestlohn und Rente in die voraussichtlich letzte Runde der
Koalitionsverhandlungen. Am Dienstagmittag kommt die 15-köpfige Gruppe um
die Parteiführungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann
das Beschlussgremium – die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch
soll der Koalitionsvertrag stehen.

In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen
Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags
durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut
gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU- Parteizentrale auf
die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: „Wir sind geschafft!“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: „Schlafen“.
Dientag um 8.00 Uhr kommt die SPD-Spitze zu eigenen Beratungen zusammen.

Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis
zur letzten Runde ungeklärt. So müssen in der finalen Sitzung die Details
eines flächendeckenden Mindestlohnes geklärt werden. In dem Vertragsentwurf
bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns,
strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf
Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger.

## Die heikle Verteilung der Ministerposten

Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut
für Ausländer. Die amtierende Kanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, macht
die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und
für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht. Auch der
Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten geschehen zum
Schluss. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die
Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer,
möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fällen.

Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten
Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die
Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland
geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft
entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das
Thema gar nicht auf.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens
Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das
Zustandekommen einer großen Koalition. „Alles andere wäre für die SPD
schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der
Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen“, sagte der SPD-Politiker
der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag).

Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den
Koalitionsvertrag entscheiden. Die SPD muss daher viele eigene Erfolge
vorweisen. Die finanziellen Spielräume sind aber begrenzt.

## Kritik an Merkel von der CDU-Parteibasis

Der CDU-Sozialflügel wirft Merkel vor, die Parteibasis bei den
Verhandlungen außen vor zu lassen. Der CDA-Vizevorsitzende Christian
Bäumler sagte in Stuttgart, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl
nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: „Wir sind nur noch eine
One-Woman-Partei.“ Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang
Steiger, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): „Die Koalitionäre haben
Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen
zurückdrehen.“

Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von
bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In
Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die
Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht
mehr aufgenommen.

26 Nov 2013

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