# taz.de -- Oppositionsrechte im Parlament: Testfall NSA-Untersuchungsausschuss
       
       > Grüne und Linke drohen, notfalls nach Karlsruhe zu gehen, um ihre
       > Oppositionsrechte einzuklagen, wenn es zur großen Koalition kommt.
       
 (IMG) Bild: Das neue Parlament: Noch steht die Aufteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien nicht fest.
       
       BERLIN afp | Im Falle einer großen Koalition wollen die
       Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen ihre Oppositionsrechte notfalls
       einklagen. Dies kündigten die Fraktionschefs Gregor Gysi und Anton
       Hofreiter in der Bild-Zeitung an. „Wenn wir unsere Oppositionsrechte nicht
       einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors
       Bundesverfassungsgericht“, sagte Gysi.
       
       „Die erste Klage reichen wir Grünen ein, wenn Schwarz-Rot uns einen
       Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigert“, sagte Hofreiter. Die
       Kontrolle der Regierung durch die Opposition gehöre zu einer
       funktionierenden Demokratie dazu. „Wie nötig diese Kontrolle ist, zeigt ja,
       wie Schwarz-Rot schon jetzt mit dem Parlament umgeht. Der geplante
       Hauptausschuss, der jetzt eingesetzt werden soll, ist ein Notbehelf für
       Union und SPD, weil sie bei der Regierungsbildung nicht in die Pötte
       kommen.“
       
       Wenn bei den derzeit laufenden Verhandlungen von SPD und Union eine große
       Koalition zustande kommt, hätte die aus Linken und Grünen bestehende
       Opposition nur noch einen Anteil von etwa 20 Prozent an den Abgeordneten im
       Bundestag.
       
       Eine Reihe von Instrumenten der Opposition – etwa die Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage vor dem
       Bundesverfassungsgericht – ist aber an das Quorum von einem Viertel
       gebunden.
       
       26 Nov 2013
       
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