# taz.de -- Eklat im Hauptausschuss: Linke verlässt Sitzung unter Protest
       
       > Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung
       > handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das
       > erste Treffen eskaliert.
       
 (IMG) Bild: Haben gut Lachen: die Unions-Politiker Joachim Pfeiffer und Dorothee Bär
       
       BERLIN dpa | In der ersten Sitzung des umstrittenen Hauptausschusses des
       Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken
       verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union und SPD drei
       Gesetzentwürfe von ihnen nicht behandeln wollten. Ausschussmitglied Klaus
       Ernst sagte, es sei das passiert, was die Linksfraktion von Anfang an
       erwartet habe. „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für
       Anträge der Opposition gemacht.“
       
       Der Bundestag hatte das Gremium in der vergangenen Woche mit den Stimmen
       von Union und SPD eingesetzt, um den Bundestag in der Übergangszeit bis zu
       einer Regierungsbildung handlungsfähig zu machen.
       
       Linke und Grüne waren gegen einen solchen Superausschuss und hatten sich
       stattdessen für eine sofortige Einsetzung der wichtigsten Fachausschüsse
       stark gemacht. Die Ausschüsse haben im Bundestag die Aufgabe, über Anträge
       und Gesetzentwürfe im Detail zu beraten.
       
       Zu den drei Gesetzentwürfen, die die Linke im Hauptausschuss behandeln
       wollte, zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden
       gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten
       Union und SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie
       sollten nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten
       werden. Dem Hauptausschuss gehören 47 Parlamentarier an. Vorsitzender ist
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
       
       4 Dec 2013
       
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