# taz.de -- Diskussion um Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steinmeier attackiert die CSU
       
       > Erster Streit in der großen Koalition: In der Debatte über die
       > „Armutszuwanderung“ erntet die CSU Kritik. Die Linke spricht sogar von
       > „Quartalsrassismus".
       
 (IMG) Bild: Europäische Integration: Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier distanziert sich vom Koalitionspartner CSU.
       
       MÜNCHEN afp | In der Debatte über die sogenannte [1][Armutszuwanderung] hat
       sich der Ton in der Koalition verschärft. Aus der SPD kam am Donnerstag
       deutliche Kritik an der CSU: Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen
       Amt, Michael Roth (SPD), warf der Unionspartei in der Süddeutschen Zeitung
       vor, mit [2][„dummen Parolen“] Stimmung zu machen. CSU-Chef Horst Seehofer
       verteidigte den Kurs seiner Partei.
       
       „Die CSU hat Europa nicht verstanden“, sagte Roth. „Und offenkundig will
       sie es auch nicht“. Das habe sich bereits in den Koalitionsverhandlungen
       gezeigt. Deutschland profitiere als Exportnation von offenen Märkten und
       Freizügigkeit. „Noch nicht einmal die Faktenlage beherrscht die CSU“, sagte
       Roth. Wenn es „echte Probleme“ gebe, stehe die SPD aber „bereit, konkret zu
       helfen“.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Süddeutschen
       Zeitung, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, „schadet Europa
       und schadet Deutschland“. Diese sei ein „unverzichtbarer Teil der
       europäischen Integration“, von der Deutschland „ungemein und sicher viel
       mehr als andere profitiert“ habe.
       
       Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf der CSU
       „Quartalsrassismus“ vor, der den NPD-Verbotsantrag „torpediert“.
       
       ## Die CSU versucht sich zu rechtfertigen
       
       Seehofer wies in der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) den Vorwurf als
       „absurd“ zurück, die CSU fische am rechten Rand. Zugleich betonte er, dass
       Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch
       nähmen, Bestandteil des Koalitionsvertrags seien.
       
       Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament,
       Markus Ferber, sind die von seiner Partei geforderten Maßnahmen gegen
       Armutszuwanderung voll durch das EU-Recht gedeckt. „Jeder EU-Bürger darf
       sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine
       Arbeitsstelle zu suchen.
       
       In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in
       sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet“, sagte der designierte
       CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl der Augsburger Allgemeinen
       (Donnerstagsausgabe). Dass die CSU für ihre Forderung nach Einhaltung von
       EU-Recht „in die rechte Ecke gestellt“ werde, sei unverständlich.
       
       Der CDU-Vize und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet,
       stellte ebenfalls klar: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach
       Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei
       europarechtlich ausgeschlossen. Zugleich sagte Laschet der Passauer Neuen
       Presse" (Donnerstagsausgabe), dass die Zuwanderung aus Rumänien und
       Bulgarien „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“ werde.
       
       ## Kritik auch aus der Wirtschaft
       
       Auch Wirtschaftsvertreter kritisierten die CSU-Pläne. „Die Unternehmen
       haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten qualifiziertes Personal
       zu finden – da sind Zuwanderer sehr willkommen“, sagte der
       Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
       (DIHK), Achim Dercks, der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). Das gelte
       nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte, sondern
       zunehmend auch für normale berufliche Qualifikationen.
       
       Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle
       Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und
       Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese
       haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
       
       Die CSU fordert vor diesem Hintergrund schärfere Regeln gegen den
       „Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“, wie es
       in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in
       Wildbad Kreuth in wenigen Tagen heißt.
       
       2 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Debatte-um-Zuwanderung/!130225/
 (DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-attackiert-csu-plaene-zur-armutsmigration-1.1854299
       
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