# taz.de -- Bulgariens Botschafter in Berlin: Zuwanderungsdebatte kritisiert
       
       > „Populistisch“ sei die deutsche Diskussion über bulgarische und
       > rumänische Migranten, so Radi Naidenov. Der DGB spricht von
       > „brandgefährlichem Verbal-Aktionismus“.
       
 (IMG) Bild: Arbeiten auf'm Bau und andernorts – wollen bloß viele nicht so genau wissen: rumänische Migranten
       
       Berlin (dpa) - Bulgariens Botschafter Radi Naidenov hat die deutsche
       Debatte über mögliche Armutszuwanderung aus seinem Land und Rumänien
       kritisiert. „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet
       der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen“, sagte er der Zeitung
       Die Welt. Die CSU, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren
       will und die Diskussion angestoßen hatte, nannte Naidenov aber nicht
       direkt.
       
       Mit der Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für die beiden Länder am 1. Januar
       werde keine große Welle an bulgarischen Zuwanderern auf Deutschland
       zurollen, sagte der Botschafter. Bulgarien und Rumänien hätten bei der
       Aufnahme in die EU 2007 alle Eintrittsvoraussetzungen erfüllt und lange
       Übergangsfristen von sieben Jahren akzeptiert. „Jetzt müssen für uns die
       gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen
       EU-Mitgliedsstaaten.“
       
       DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CSU dumpfen und
       brandgefährlichen „Verbal-Aktionismus“ vor. „Für Horrorszenarien gibt es
       keinen Grund“, sagte sie der Zeitung Neues Deutschland. Sie verstehe aber
       die Sorgen einzelner Kommunen. „Doch das Problem ist meist, dass dort die
       Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig
       Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind.“
       
       Laut Bundesfamilienministerium ist eine Koppelung des Kindergeldes an den
       Schulbesuch aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich.
       Dies habe eine Prüfung auf Bitten der Arbeits- und Sozialminister der
       Länder ergeben, teilte ein Sprecher von Familienministerin Manuela Schwesig
       (SPD) am Dienstag in Berlin mit.
       
       Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der Bild-Zeitung, in dem
       aus dem Länderbeschluss von Ende November zitiert worden war. „Das
       Kindergeld dient dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene
       Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes
       sicherzustellen. Dies gilt für Deutsche ebenso wie - aufgrund
       europarechtlicher Regelungen - für andere Unionsbürger“, heißt es in der
       Stellungnahme des Ministeriums.
       
       Über den Prüfauftrag der Länderminister hatte erstmals Zeit Online Mitte
       Dezember berichtet. Darauf reagierte das Ministerium mit einer ähnlichen
       Stellungnahme. Ende vergangener Woche hatte auch der CSU-Innenpolitiker
       Hans-Peter Uhl im Tagesspiegel am Sonntag die Forderung erhoben, kein
       Kindergeld für Kinder auszubezahlen, die nicht in Deutschland bei ihren
       Eltern leben.
       
       ## BDI: Attraktivität Deutschlands stärken
       
       Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss
       Deutschland generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn bis 2020 sinke
       das Potenzial an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte
       BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir stärker
       wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland
       hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert
       zu werden.“ Die Attraktivität Deutschlands zu steigern, habe nicht nur mit
       Geld zu tun.
       
       Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große
       Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer. Das Auswärtige Amt
       begegne ihnen mit restriktiven Visabestimmungen, von Bundespolizisten
       würden sie „angeblafft“, ob sie Sozialleistungen beziehen wollten, die
       Ausländerbehörden verhielten sich abweisend, sagte er der Saarbrücker
       Zeitung.
       
       31 Dec 2013
       
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