# taz.de -- Populismus vor Europawahl: Bayern haut auf den Stammtisch
       
       > Die CSU will vor der Europawahl mit EU-kritischen Tönen punkten. Die
       > „Alternative für Deutschland“ fühlt sich kopiert, Grüne warnen vor
       > Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Freut sich: Alexander Gauland, AfD
       
       BERLIN taz | Bei der rechtspopulistischen Splitterpartei Alternative für
       Deutschland (AfD) ist man hoch erfreut. „Ich hätte nicht erwartet, dass es
       uns in so kurzer Zeit gelingen würde, das Wahlprogramm der CSU zu
       beeinflussen“, jubelte Parteivize Alexander Gauland am Montag. „Dieser
       Erfolg erfüllt mich natürlich mit großer Freude“, sagte der konservative
       Publizist aus Potsdam der taz.
       
       Gauland bezieht sich auf ein Strategiepapier der CSU, aus dem der Spiegel
       in seiner aktuellen Ausgabe zitiert. Demnach will die CSU im kommenden Jahr
       verstärkt gegen die EU-Kommission in Brüssel mobilmachen. „Wir brauchen
       eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“, heißt es in dem
       vierseitigen Papier der CSU-Landesgruppe kernig.
       
       Konkret schlägt die bayrische Regierungspartei einen neuen Gerichtshof vor,
       der gegen die EU-Kommission vorgehen soll, wenn diese ihre Kompetenzen
       überschreite. „Streitfälle sollen durch einen europäischen
       Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der
       Mitgliedstaaten angehören“, heißt es.
       
       Außerdem fordert die CSU „bundesweite Volksabstimmungen“ zu europäischen
       Streitfragen – und sie will EU-Kompetenzen wieder zurück an die
       Mitgliedstaaten übertragen, was „Teile des überregulierten Binnenmarkts
       sowie der Regionalpolitik“ betreffe. Das alles sollen die
       CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar nach Horst Seehofers Willen bei
       ihrer Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth beschließen.
       
       ## Spott von der AfD
       
       Die AfD will mit ähnlichem Tenor in den Europawahlkampf ziehen. „Wir sind
       das Original“, betont Gauland deshalb. Die CSU werde ihren Forderungen
       keine Taten folgen lassen, ist er überzeugt. „Es ist doch üblicherweise so,
       dass sie wie ein Tiger springt, aber als Bettvorleger endet“, spottet er.
       
       Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, sieht das
       ähnlich: „Das sind offenkundig Vorschläge für den Jahrmarkt“, unkt er.
       Gegen eine Verkleinerung der EU-Kommission sei allerdings grundsätzlich
       nichts einzuwenden. Bisher entsendet jedes der 28 EU-Länder einen Vertreter
       in das Gremium. Obwohl der EU-Vertrag von Lissabon das ändern sollte, haben
       die europäischen Staats- und Regierungschefs erst im Mai beschlossen, an
       der bisherigen Größe festzuhalten – auch Merkel hat dem zugestimmt. „Die
       CSU tut mal wieder so, als wäre sie nicht an der Bundesregierung beteiligt
       gewesen“, ärgert sich Sarrazin.
       
       Schon am Wochenende war bekannt geworden, dass die CSU noch stärker als
       bisher gegen eine angeblich drohende „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und
       Rumänien Front machen will. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der
       Beschlussvorlage für Kreuth. Auch die AfD wendet sich in ihrem Programm
       gegen „eine Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Auf die jüngste
       Prostitutionsdebatte reagiert die CSU, indem sie in ihrem Strategiepapier
       darauf dringt, die Prostitution von Frauen unter 21 Jahren künftig zu
       verbieten.
       
       Am 16. März stehen in Bayern Kommunalwahlen an, am 25. Mai die bundesweiten
       Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit ihren Anti-EU-Parolen will die CSU
       dafür sorgen, dass sich rechts von der Union keine anderen Partei
       profilieren kann. Manuel Sarrazin zweifelt allerdings daran, dass dieses
       Kalkül aufgeht: „Wer die Sprache der Populisten spricht, der gräbt ihnen
       nicht das Wasser ab, sondern macht sie nur salonfähig.“ Der britische
       Regierungschef David Cameron habe im eigenen Land den gleichen Fehler
       gemacht. Sarrazin: „Das wird sich rächen.“
       
       31 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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