# taz.de -- Debatte um Zuwanderung: Nicht ohne den Bund
       
       > Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von
       > Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach
       
 (IMG) Bild: Holzt immer weiter für ihre Partei: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
       
       BERLIN epd/rtr/dpa | Die Kommunen drängen in der Diskussion um eine
       angebliche Armutszuwanderung auf stärkere Hilfen durch den Bund. Der
       Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte
       dem Tagesspiegel, die Kommunen bräuchten vor allem Unterstützung, um
       Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
       
       Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus
       diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine
       Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. „Den Kommunen
       fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder
       mehr Kindern sehr groß sind“, sagte Landsberg. Teilweise würden diese
       Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in
       Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.
       
       Landsberg verwies auf ein von der Innenministerkonferenz für Anfang 2014
       beschlossenes Spitzentreffen zum Thema: „Dort werden wir konkrete Hilfe
       verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von
       Flüchtlingen“, kündigte er an.
       
       Auch über die Neujahrstage war die Debatte über die seit Mittwoch in Kraft
       getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nicht
       abgerissen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Welt: „Der
       Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach
       einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden.“ Sie regierte
       damit auf Kritik, die Partei wolle armen Zuwanderern aus der EU den Bezug
       von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten in Deutschland verweigern
       und vermeintliche Sozialbetrüger ausweisen. „Wer betrügt, der fliegt“,
       lautet die Formel der CSU dafür. Hasselfeldt verteidigte den Kurs: „Das ist
       eine berechtigte Zuspitzung.“
       
       ## Kritik von Bulgarien
       
       Kritik an der CSU übte Bulgariens Botschafter in Berlin. Radi Naidenov
       sagte der Welt: „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert,
       schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen.“
       
       Unterdessen hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium Vorschlägen eine
       Absage erteilt, die Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer schärfer zu
       reglementieren. „Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus
       verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte ein
       Ministeriumssprecher. Das Kindergeld diene dem Ziel, die
       verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des
       Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen.
       
       Dies gelte aufgrund europarechtlicher Regelungen auch für andere EU-Bürger.
       Mit einer Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt
       des Kindes in Deutschland sollte nach Vorstellung einiger Länderminister
       einem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden.
       
       1 Jan 2014
       
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