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# taz.de -- Geheimdienstverantwortliche in GroKo: Sie können es nur besser machen

> Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um
> NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.

(IMG) Bild: Altmaier und De Maizière wissen nicht, was hier vor sich geht: Google-Datenzentrum in Pryor, Oklahoma.

Peter Altmaier (CDU): Gerade noch Umweltminister, ist der neue
Kanzleramtschef jetzt auch zuständig für die Geheimdienste. Er kann es nur
besser machen als sein Vorgänger, der sich dabei gründlich blamierte.
Legendär, wie Ronald Pofalla die NSA-Affäre im letzten Sommer kurzerhand
für „beendet“ erklärte – kurz bevor bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst
auch das Kanzlerin-Handy anzapfte. Altmaier war 2012 ein Jahr lang
Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Wie sehr er die NSA
unter Druck setzen will, ist bisher nicht bekannt – ebenso wenig, wie
offenherzig der passionierte Twitterer die Öffentlichkeit daran teilhaben
lässt.

Thomas de Maizière (CDU): Am Dienstag lud der Wieder-Innenminister bereits
die Chefs von Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik zum Antrittsgespräch in sein
Amtszimmer. Auch über die NSA wurde gesprochen – ein Thema, bei dem
Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) lange kaum Regung zeigte. De Maizière
könnte einen anderen Weg einschlagen: In seiner ersten Amtszeit hatte er
Datensicherheit zu einem Schwerpunkt erkoren. Was deutsches Datensammeln
angeht, bleibt er aber auf Linie: Er pocht auf die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Vorratsdatenspeicherung.

Klaus-Dieter Fritsche (CDU): Der Mann kennt die Materie: Neun Jahre lang
war Fritsche Vizechef des Bundesverfassungsschutzes, seit 2009
Staatssekretär im Innenministerium. Zwischendrin koordinierte er die
Geheimdienste im Kanzleramt. Mit dem neuen Kabinett kehrt der 60-Jährige in
diesen Job zurück: Er kümmert sich an gleicher Stelle nun als
Staatssekretär um die Nachrichtendienste – ein nach den NSA-Verwerfungen
neu geschaffener Posten. Fritsche soll als Bindeglied zwischen Kanzleramt
und Parlamentarischem Kontrollgremium stehen. Und den Geheimdiensten auf
die Finger schauen – fraglich nur, wie kritisch der Apparat-Intimus das
angehen wird.

Andrea Voßhoff (CDU): 15 Jahre saß Voßhoff als Rechtsexpertin im Bundestag,
verteidigte dort Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen. Seit
Dezember nun ist die 55-Jährige Deutschlands oberste Datenschützerin. Ihr
Vorgänger Peter Schaar übte zwar Kritik an Überwachung, drang damit aber
medial kaum durch. Und Voßhoff? Man darf gespannt sein.

Clemens Binninger (CDU): Am Donnerstag konstituiert sich das
Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwachen
soll. Machte zuletzt SPD-Mann Thomas Oppermann den Oberaufklärer, geht der
Vorsitz nun an die CDU: Nach taz-Informationen soll der Expolizist und
Innenexperte Clemens Binninger für 2014 den Vorsitz übernehmen. Oppermann
verlässt das Gremium, für ihn wird SPD-Innenexperte Michael Hartmann den
Wortführer seiner Fraktion machen. Für die Opposition dabei: Hans-Christian
Ströbele (Grüne) und, neu, André Hahn (Linke).

15 Jan 2014

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(DIR) Konrad Litschko

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