# taz.de -- Spionageabkommen könnte scheitern: No Spy? No Way!
       
       > Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. Während sich die
       > SPD empört zeigt, will ein CDU-Minister weiter verhandeln.
       
 (IMG) Bild: Was hinter diesen Türen passiert, bleibt für Deutsche wohl geheim: Die US-Botschaft in Berlin.
       
       BERLIN taz| Michael Hartmann darf sich jetzt noch einmal ganz neu aufregen.
       Der wortgewaltige Innenpolitiker der SPD-Fraktion gehörte schon in den
       vergangenen Monaten zu den fassungslosen unter den Bundespolitikern. An der
       Seite von Thomas Oppermann zog er gegen die damals noch schwarz-gelbe
       Bundesregierung zu Felde - weil diese nicht genug gegen die
       Massenausspähung durch US-Geheimdienste unternommen habe. Nun ist Hartmanns
       SPD in der Regierung. Und er ist schon wieder fassungslos.
       
       „Wir dürfen uns das nicht bieten lassen“, sagte Hartmann am Dienstag - kurz
       nachdem die [1][Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf deutsche
       Geheimdienstkreise berichtet hatte], dass die USA offenbar kein Interesse
       an einem substanziellen No-Spy-Abkommen mit Deutschland haben.
       
       Das Anti-Spionage-Abkommen war das Mittel der Wahl, mit dem die alte
       Bundesregierung aus Union und FDP sich nach Bekanntwerden der massenhaften
       Datenausspähung durch den US-Geheimdienst NSA zumindest ein Stück
       Souveränität erhalten wollte. In dem geheimen Abkommen sollte festgehalten
       werden, dass die Staaten etwa davon absehen, gegenseitig ihre
       Spitzenpolitiker auszuspionieren - wie dies etwa mit dem Telefon von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre geschah. Was das Abkommen genau
       umfassen sollte, war dagegen nie öffentlich erörtert worden.
       
       Die Süddeutsche berichtet nun von der Frustration innerhalb des
       Bundesnachrichtendienstes (BND). Selbst BND-Präsident Gerhard Schindler
       soll demnach intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen
       zu verzichten, statt es zu unterschreiben, heißt es in dem Bericht.
       
       ## Kein Kommentar
       
       Dabei war bereits vorher zu erfahren, was in den USA von dem Abkommen
       gehalten wird. Im Dezember hatte die New York Times unter Berufung auf
       US-Sicherheitskreise berichtet, es gebe seitens der US-Regierung kein
       Interesse an einem solchen Abkommen.
       
       Ein Sprecher des Bundesnachrichtendienstes sagte dagegen am Dienstag der
       taz, die „in Rede stehenden Verhandlungen“ dauerten weiterhin an: „Es liegt
       in der Natur der Sache, dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht
       begleitend kommentiert.“ Er legte Wert auf die Feststellung, dass es sich
       dabei um ein sogenanntes Zusammenarbeitsabkommen handele. Das zeigt die
       Richtung auf: Von einem Anti-Spionage-Abkommen will auch der
       Bundesnachrichtendienst nicht reden.
       
       CDU-Innenminister Thomas de Maizière wollte den Stand der Verhandlungen am
       Dienstag nicht kommentieren. Die Gespräche dauerten an, sagte er. Zwar hieß
       es aus den Regierungsfraktionen von CDU und SPD, dass das Abkommen nicht
       scheitern dürfe – welches politische Schwergewicht es allerdings
       durchsetzen soll, ist unklar.
       
       Sämtliche relevanten Regierungsposten, die im Zusammenhang mit der
       NSA-Affäre stehen, sind von der Union besetzt. Diese hatte sich in der
       Vergangenheit – etwa in Gestalt des früheren CSU-Innenministers Hans-Peter
       Friedrich sowie des für die Geheimdienstkoordinierung zuständigen früheren
       CDU-Kanzleramtsministers Ronald Pofalla - maximal zurückhaltend gezeigt und
       dafür auch viel Kritik eingesteckt. Die Antwort darauf war das
       No-Spy-Abkommen – das nun bröselt.
       
       14 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/kaum-hoffnung-auf-no-spy-abkommen-die-amerikaner-haben-uns-belogen-1.1862138
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NSA-Skandal
 (DIR) No-Spy-Abkommen
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) BND
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Bundestag
 (DIR) BND
 (DIR) NSA
 (DIR) NSA
 (DIR) USA
 (DIR) No-Spy-Abkommen
 (DIR) Spähaffäre
 (DIR) NSA-Affäre
 (DIR) Herfried Münkler
 (DIR) Michael Grosse-Brömer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Debatte U-Ausschuss zur NSA-Affäre: Der BND muss liefern
       
       Der Bundestagsausschuss zum NSA-Skandal wird sich schwertun. Trotzdem lohnt
       die Arbeit – für die Debatte im Inland.
       
 (DIR) Aufsicht über Geheimdienste: Mehr Macht für das Kontrollgremium
       
       Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil
       schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.
       
 (DIR) Obamas Expertengruppe zur NSA: Entspannt euch
       
       Gut, die NSA ist vielleicht in ihrer Datensammelwut etwas weit gegangen,
       aber deswegen alles gleich abschaffen? Nicht nötig, finden die Experten des
       US-Präsidenten.
       
 (DIR) Geheimdienstverantwortliche in GroKo: Sie können es nur besser machen
       
       Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um
       NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
       
 (DIR) Spähprogramm „Quantum“: NSA jetzt auch offline
       
       Der US-Geheimdienst präpariert Computer, um auch ohne Internetverbindung
       auf sie zugreifen zu können. Auch Rechner der EU sollen betroffen sein.
       
 (DIR) Kommentar No-Spy-Abkommen: Zupf mal einer am Blümchen
       
       Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu
       machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative.
       
 (DIR) US-Delegation in Berlin: Besucher mit gutem Willen
       
       Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete
       Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt
       weitere Aufklärung.
       
 (DIR) Neue Enthüllung im „Guardian“: NSA durfte ungestört spähen
       
       Der britische Geheimdienst soll der NSA erlaubt haben, auf Unmengen Daten
       von Briten zuzugreifen. Eine US-Delegation kommt zu Gesprächen nach Berlin.
       
 (DIR) Herfried Münkler über die NSA-Affäre: „Mit Jammern ist es nicht getan“
       
       Deutschland braucht einen mächtigen Geheimdienst, sagt Staatstheoretiker
       Herfried Münkler. An den Schnüffeleien der NSA sei Europa selbst schuld.
       
 (DIR) Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal: „Zusicherung, nicht zu spähen“
       
       Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das
       „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.