# taz.de -- Parlament will mehr kontrollieren: „Schnüffler“ gegen Geheimdienste
       
       > Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker durchleuchten. Die
       > Opposition spricht von einem überfälligen „Pflichtprogramm“.
       
 (IMG) Bild: Will künftig „richtig“ aufklären: Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
       
       BERLIN taz | Es ist ein denkbar zahnloser Aufpasser. Neun Mitglieder hat
       das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag bisher für eine wahre
       Großaufgabe: die Aufsicht über 11.500 deutschen Geheimdienstlern. Monatlich
       tritt das Gremium zusammen, um sich hinter verschlossenen Türen
       Lageberichte der Chefs von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und
       Militärischem Abschirmdienst anzuhören. Dann hört die Kontrolle auch schon
       wieder auf.
       
       „Es gibt Grundmängel“, gesteht Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender der
       Kontrollgruppe. Eine strukturelle Kontrolle gebe es tatsächlich nicht.
       Bisher.
       
       Denn am Dienstag präsentierte Binninger mit seinem SPD-Kollegen Burkhard
       Lischka eine Neuaufstellung des Gremiums. Ab sofort soll nicht mehr den
       Lageberichten „hinterhergehechelt“, sondern eine eigene Agenda gesetzt
       werden. Jedes Mitglied werde künftig eigene Themengebiete abarbeiten.
       
       So will Binninger die Geheimdienst-Reformen nach den NSU-Morden und die
       Neuordnung der V-Mann-Praxis überprüfen. Lischka wiederum will klären, wie
       der BND gewonnene Daten aufbereitet und filtert. Dabei wird er mit Hans
       Christian Ströbele zusammenarbeiten. Ein interessantes Setting: Der Grüne
       ist im Ausschuss eher als Individualist verschrien.
       
       ## Kampfeslustige Töne
       
       Den Abgeordneten soll zudem ab Herbst eine siebenköpfige Taskforce
       zuarbeiten, die direkt in den Geheimdiensten Akten einsehen und Mitarbeiter
       befragen kann. Die Dienste müssten „zu jeder Zeit zu jedem Thema“ mit
       Besuchen rechnen, kündigte Lischka an. Am Ende gebe es Abschlussberichte,
       die auch öffentlich diskutiert würden. Auch Gesetzesänderungen seien
       denkbar. „Wir werden schnüffeln, bellen und wenn nötig auch beißen.“
       
       Kampfeslustige Töne, die in der Opposition grundsätzlich begrüßt werden -
       wenn auch nicht uneingeschränkt. All dies, so heißt es, hätte doch längst
       „Pflichtprogramm“ sein müssen. Der Linke André Hahn beklagt zudem, an der
       Auswahl der Taskforce nicht beteiligt gewesen zu sein. „Ob sie uns am Ende
       eine Hilfe ist, bleibt abzuwarten.“
       
       Es war die NSA-Affäre, die offenlegte, wie ahnungslos das Kontrollgremium
       war. Die Aufklärung der Massenüberwachung soll aber vorrangig im eigens
       eingerichteten NSA-Untersuchungsausschuss stattfinden, erklärte Binninger.
       
       Auch der fokussiert zunehmend die deutschen Dienste. Am Donnerstag sind
       dort die NSA-Whistleblower William Binney und Thomas Drake geladen.
       Letzterer berichtete jüngst bereits über den BND und dessen „extrem
       weitgehende“ Kooperation mit der NSA.
       
       1 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) BND
 (DIR) Clemens Binninger
 (DIR) André Hahn
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) NSA
 (DIR) Spionage
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss
 (DIR) NSA
 (DIR) Spionage
 (DIR) NSA
 (DIR) Parlamentarisches Kontrollgremium
 (DIR) BND
 (DIR) NSA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Spionageverdacht in Norwegen: Hier wird mitgehört
       
       In Oslos Regierungsviertel wurden falsche Mobilfunkstationen entdeckt. Sie
       gehören zu keinem Provider. Wer spioniert hier also?
       
 (DIR) Reaktionen zum neuen Spionageverdacht: Empörung und Schweigen
       
       Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA
       ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition
       fordert schonungslose Aufklärung.
       
 (DIR) BNDler soll für USA spioniert haben: Der amerikanische Brieföffner
       
       Gibt es einen deutschen Doppelagenten? Ein BND-Mitarbeiter soll den
       US-Geheimdienst mit Infos über den NSA-Ausschuss versorgt haben.
       
 (DIR) NSA bespitzelte indische Regierungspartei: Hochrangiger Diplomat einbestellt
       
       Neueste Enthüllungen zeigen, dass die indische Volkspartei BJP im Jahr 2010
       zur Bespitzelung freigegeben wurde. Nun hat die indische Regierung einen
       US-Vertreter einbestellt.
       
 (DIR) Bericht eines NSA-Expertengremiums: „Close to the line“
       
       Grenzwertig, aber rechtmäßig: Ein von Obama eingesetztes Expertengremium
       hat seinen Bericht über die weltweiten Spionagetätigkeiten des NSA
       vorgelegt.
       
 (DIR) Kontrolle der Geheimdienste: Trüffelsucher beim BND
       
       Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf
       die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große
       Lösung“.
       
 (DIR) Aufsicht über Geheimdienste: Mehr Macht für das Kontrollgremium
       
       Das Parlament will die deutschen Geheimdienste stärker beobachten. Derweil
       schmiedet der BND an einem europäischen No-Spy-Abkommen.
       
 (DIR) Geheimdienstverantwortliche in GroKo: Sie können es nur besser machen
       
       Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um
       NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.