# taz.de -- Mail-Überwachung durch den BND: Kooperation mit NSA verschwiegen
       
       > Der BND hat im Jahr 2012 Hunderttausende E-Mails überwacht. Zu Vorwürfen
       > aus den Snowden-Enthüllungen hat der Geheimdienst nichts zu sagen.
       
 (IMG) Bild: Alle gelesen; tatsächlich relevant waren nur 137 Mails
       
       BERLIN taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2012 weniger
       Emails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den beiden Vorjahren. Das
       berichtet [1][die Zeitung Die Welt], der nach eigenen Angaben die
       Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des
       Bundestags vorliegt. Waren im Jahr 2010 noch mehr als 37 Millionen Kontakte
       und 2011 immer noch 2,9 Millionen, so fing der Auslandsgeheimdienst im Jahr
       2012 nur noch 851.691 Kommunikationsakte ab.
       
       Der Grund für die Einschränkung liegt laut BND darin, dass die
       „automatischen Selektionsverfahren“ mittlerweile optimiert worden seien. In
       den vorigen Jahren habe es eine „weltweite Spamwelle“ gegeben, nach der die
       Anpassungen notwendig geworden seien.
       
       Im Bereich „Internationaler Terrorismus“ seien 2012 1.804
       Telekommunikationsvorgänge überwacht worden, heißt es laut Welt in dem
       Bericht. 137 davon wurden als „relevant“ eingestuft. Im Jahr 2011 waren
       insgesamt noch über 300.000 Vorgänge überwacht worden. Auch in anderen
       Bereichen wie der Rüstungskontrolle und dem Menschenhandel ging die Zahl
       der Überwachungen stark zurück.
       
       Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Er darf
       offiziell keine Kommunikation deutscher Staatsbürger mitlesen, sondern
       fischt im Internationalen Datenverkehr. Will er Deutsche abhören, so muss
       er dies ebenso wie der Verfassungsschutz bei der sogenannten
       G-10-Kommission des Bundestags genehmigen lassen. Dort hatte der BND 34
       Abhörmaßnahmen beantragt, der Militärische Abschirmdienst 2 und der
       Verfassungsschutz 121.
       
       ## 500 Millionen Datensätze an die NSA?
       
       Der BND war in die Kritik geraten, als der ehemalige
       US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte, dass der Dienst eng
       mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet und in diesem Rahmen [2][jeden
       Monat 500 Millionen Datensätze] an die NSA weitergeleitet hatte. Diese
       Zahlen, so kritisierte etwa der Grünen-Abgeordnete im Kontrollgremium,
       Hans-Christian Ströbele, tauchten aber im Bericht an das Gremium nicht auf.
       
       Auch diesmal sind solche Zahlen nicht im Bericht enthalten. Sie sind
       heikel, weil der BND stets betont, nur gezielt abzuhören, nicht aber
       flächendeckend und lückenlos wie die NSA. Nun scheint er an dieser
       lückenlosen Überwachung aber maßgeblich beteiligt zu sein.
       
       Die großen Datenmengen sollen angeblich ungefilterte Daten aus Afghanistan
       sein. Aber, so Ströbele zur taz, „dafür gibt es im Moment noch keine
       ausreichenden Beweise.“ Zudem „stellt sich die Frage, warum der
       Grundrechtsschutz, der deutschen Staatsbürgern gewährt wird, nicht auch für
       ausländische Bürger gelten soll“, bemerkt Ströbele.
       
       Die Opposition im Bundestag will zu dieser Thematik einen
       Untersuchungsausschuss beantragen. Die Regierungsparteien haben
       grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Die Frage wird nun sein: Wie weit
       geht der Auftrag?“, so Ströbele. Die Grünen würden „die Notbremse ziehen,
       wenn er nicht weit genug geht, und das Bundesverfassungsgericht anrufen.“
       
       3 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article123487972/BND-scannt-nach-Spam-Flut-Millionen-weniger-Mails.html
 (DIR) [2] /!121267/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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