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# taz.de -- Obamas Expertengruppe zur NSA: Entspannt euch

> Gut, die NSA ist vielleicht in ihrer Datensammelwut etwas weit gegangen,
> aber deswegen alles gleich abschaffen? Nicht nötig, finden die Experten
> des US-Präsidenten.

(IMG) Bild: Alles für den Anti-Terror-Kampf: Die USA werden auch weiter zugucken und -hören.

WASHINGTON dpa | Die massive Telefon-Datensammlung des US-Geheimdienstes
NSA ist nach Ansicht maßgeblicher amerikanischer Fachleute wichtig für den
Anti-Terror-Kampf. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn
zum Schutz der Bürgerrechte deutliche Änderungen notwendig seien, erklärte
die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe am Dienstag
(Ortszeit) in einer Anhörung des Justizausschusses des Senats in
Washington.

Die Metadaten-Speicherung müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags
führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte der ehemalige
CIA-Vizechef Michael Morell. Er gehört zu der fünfköpfigen Gruppe, die im
Dezember einen Bericht ([1][hier als pdf]) mit 46 Empfehlungen für eine
Reform der Geheimdienste vorlegte.

Darin schrieb sie noch, die Speicherung der Anrufdaten aller Amerikaner
habe „nur einen bescheidenen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet“.
Dies sei aber kein Argument für die Abschaffung gewesen, stellten die
Experten nun klar.

Obama kündigte am Dienstag an, er habe seine Überprüfung der
Geheimdienstarbeit fast abgeschlossen. Nach Angaben des Weißen Hauses wird
er am Freitag seine Reformpläne vorstellen. Er hatte nach den Enthüllungen
der NSA-Praxis zugesichert, über mögliche Korrekturen nachzudenken. Es ist
allerdings offen, inwiefern sich der Präsident an der Meinung des Gremiums
orientieren wird.

## Netzbetreiber kritisch

Ein Vorschlag der Expertengruppe sieht vor, dass die NSA künftig keine
eigene Datenbank mit flächendeckenden Informationen zu Telefonanrufen in
den USA mehr führt. Diese Aufgabe sollten stattdessen die Netzbetreiber
übernehmen. Ein Verband von Branchengrößen wie Verizon Wireless, T-Mobile
USA und Sprint wehrte sich gegen die Überlegungen. Die Firmen wollten
Telefondaten von Kunden nicht länger speichern als bisher.

Auch in dem Ausschuss gab es Bedenken. Wenn Firmen involviert würden,
könnten genauso viele Datenschutzprobleme erzeugt wie gelöst werden, sagte
der republikanische Senator Chuck Grassley. Er verwies darauf, dass
Konzerne häufiger Opfer von Hackerattacken werden.

Die Experten sehen die Speicherung bei Unternehmen als einen Weg, den
Missbrauch der Daten durch die Regierung zu verhindern. Sie fordern darüber
hinaus, dass jeder Zugriff auf die Anrufdaten künftig wie bei einem
klassischen Durchsuchungsbefehl genehmigt werden sollte.

Anlass zu den Vorschlägen gaben unter anderem die Spähangriffe auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die brasilianische Präsidentin
Dilma Rousseff. Die Experten empfehlen unter anderem, dass Spionageaktionen
gegen Staatsführer prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen,
also vom Präsidenten selbst oder seinen engsten Beratern. Über die
Aktivitäten der US-Geheimdienste im Ausland und im Internet wurde bei der
Anhörung am Dienstag jedoch kaum gesprochen.

15 Jan 2014

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(DIR) [1] http://www.judiciary.senate.gov/pdf/ReviewGroupReport.pdf

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