# taz.de -- Subventionen für EU-Agrarexporte: Afrika darf noch nicht aufatmen
       
       > Die EU knüpft den Stopp der umstrittenen Subventionen für Agrarexporte
       > nach Afrika an eine entscheidende Bedingung. Sie fordert
       > Freihandelsabkommen.
       
 (IMG) Bild: Dumpingpreise subventionierter Nahrungsmittel aus Europa entziehen den Bauern die Lebensgrundlage.
       
       BERLIN taz | Ob Europa tatsächlich auf Subventionen für Agrarexporte nach
       Afrika verzichtet, ist trotz der jüngsten Äußerungen von
       EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos unklar. Am Donnerstagabend hatte
       er auf der Grünen Woche in Berlin gesagt: „Ich bin bereit, ein für alle Mal
       auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu
       verzichten“. Die Subventionen werden für Armut in Afrika mitverantwortlich
       gemacht.
       
       Doch an eine entscheidende Bedingung knüpfte Ciolos seinen Vorstoß: Die
       Europäische Union solle die Subventionen „im Rahmen der
       Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern“ abschaffen, erklärte der
       EU-Kommissar.
       
       „Das sind Freihandelsabkommen", erläutert Tobias Reichert, Experte für
       Welternährung bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Die
       afrikanischen Länder müssten das Ende der EU-Exportsubventionen bezahlen,
       indem sie ihre Märkte weiter öffneten.
       
       Das könnte ebenfalls die Armut in diesen Ländern vergrößern. Auch ist es
       völlig unklar, ob die Afrikaner auf dieses Angebot eingehen. Jedenfalls
       will die EU die Partnerschaftsabkommen schon seit fünf Jahren abschließen.
       „Das hat nicht geklappt, weil die Afrikaner ihre Märkte nicht so öffnen
       wollen, wie die EU das will“, so Reichert.
       
       ## Die Kommission entscheidet nicht
       
       Offen ist auch, ob die EU-Mitgliedsländer dem Verzicht auf
       Agrar-Exportsubventionen nach Afrika zustimmen würden. Sie könnten ihr Veto
       einlegen. Die Kommission kann nur Vorschläge machen.
       
       In diesem Jahr hat die EU noch rund 150 Millionen Euro eingeplant, um
       mithilfe der Subventionen europäische Agrarexporte künstlich zu
       verbilligen. Dabei handelt es sich laut Germanwatch vor allem um
       Hühnerfleisch.
       
       „Diese Programme laufen aus“, berichtet Reichert. Allerdings hat die EU
       gerade beschlossen, dass es wieder neue Subventionen geben kann, wenn ein
       Teil der europäischen Landwirtschaft in einer Absatzkrise steckt. Das wäre
       zum Beispiel denkbar, wenn im nächsten Jahr die gesetzliche Beschränkung
       der Milchproduktion in der EU fällt.
       
       Entwicklungspolitiker kritisieren die Exportsubventionen, weil die
       Europäische Union so Bauern und Lebensmittelherstellern in ärmeren Ländern
       mit Dumpingpreisen Konkurrenz mache. Das verstärke die Armut in diesen
       Staaten. Germanwatch fordert deshalb, die Exportsubventionen bedingungslos
       und für alle Länder abzuschaffen.
       
       17 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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