# taz.de -- Friedrichs erster Auftritt: Der neue Aigner
       
       > Genauso industriefreundlich wie seine Vorgängerin: Der frisch gekürte
       > Agrarminister zeigt sich erstmals auf der Grünen Woche.
       
 (IMG) Bild: Neuer Minister, alte Politikerkost: Friedrich beim PR-Probieren auf der Grünen Woche
       
       BERLIN taz | Wer sich vom neuen Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich
       eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik versprochen hat, den
       enttäuscht der CSU-Politiker an diesem Donnerstag. Bei seiner ersten großen
       Pressekonferenz nach dem Amtsantritt vor einem Monat macht der einstige
       Chef des Innenressorts deutlich: Er wird weiter auf dem heftig von
       Umweltschützern kritisierten Kurs seiner Vorgängerin und Parteifreundin
       Ilse Aigner marschieren.
       
       Dabei liegt in Friedrichs Beritt eine Menge im Argen: Die
       Lebensmittelproduktion verursacht rund ein Fünftel aller Treibhausgase. Die
       Bauern sind Studien zufolge hauptverantwortlich dafür, dass Tier- und
       Pflanzenarten aussterben. Und: Immer mehr kleine Bauernhöfe müssen
       zugunsten immer größerer Betriebe aufgeben.
       
       Zwar verlangt die EU ab 2015 von den Landwirten, dass sie im Gegenzug für
       ein Drittel der Agrarsubventionen auf 5 Prozent ihrer Äcker der Umwelt
       Vorrang einräumen. Naturschützer wollen hier ein Verbot von Chemie, die die
       Artenvielfalt gefährdet. Der Minister aber sagte auf seiner Pressekonferenz
       vor der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin: „Düngung und Einsatz von
       Pflanzenschutz muss auch auf diesen Vorrangflächen sichergestellt werden.“
       
       Diskutieren will er lediglich über „die Frage des Ausmaßes und welche
       Mittel eingesetzt werden dürfen“. Denn für Friedrich, das wurde deutlich,
       steht bei seinem Ressort „Ernährung und Landwirtschaft“ die Wirtschaft im
       Mittelpunkt. Er warnte davor, den Betrieben – die jedes Jahr 6,2 Milliarden
       Euro EU-Subventionen kassieren – „Vorgaben zu machen, sozusagen von
       irgendwelchen Schreibtischen aus“.
       
       ## Keine schärferen Auflagen bei der Tierhaltung
       
       Das sei auch wichtig im Kampf gegen den Trend, dass immer mehr Höfe
       zugunsten immer größerer Unternehmen aufgeben müssen. Diese Linie schließt
       dann wohl auch schärfere Auflagen in der Tierhaltung aus. Zum Thema
       Tierschutz führte der neue Minister nur an, was schon beschlossen ist: das
       Siegel „Mehr Tierschutz“ des Deutschen Tierschutzbundes für Produkte aus
       artgerechteren Haltungsbedingungen. Und die „Initiative Tierwohl“ des
       Bauernverbands, die Landwirten Boni für Verbesserungen im Stall zahlen
       will.
       
       Auf die Frage, was er für mehr umwelt- und tierfreundlicheren Ökolandbau
       tun wolle, antwortete Friedrich: „Der Verbraucher bestimmt am Ende, was
       produziert wird.“ Gleichzeitig warnte er davor, Wirtschaftsbereiche „zur
       Subventionsnische zu erklären“. Friedrich ging nicht auf das Problem ein,
       dass Biobauern teurer produzieren, weil sie Wissenschaftlern zufolge
       weniger Umweltschäden als viele konventionelle Landwirte verursachen.
       
       Offen ließ der Minister, wie er sich in Sachen Gentechnik verhalten will.
       Die Bundesregierung habe sich noch nicht „in allen Einzelheiten des
       Gentechnikanbaus in Deutschland“ festgelegt. Dabei hat sie in diesen Wochen
       gemeinsam mit den anderen EU-Staaten über die seit mehr als zehn Jahren
       erste Anbauzulassung eines Gentechmaises zu entscheiden: der Linie 1507 des
       US-Herstellers Pioneer.
       
       16 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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