# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: „Kanzlerin will vergessen machen“
       
       > Die Opposition im Bundestag möchte Snowden gern vernehmen. Der zuständige
       > NSA-Untersuchungsausschuss hat nun eine Entscheidung darüber vertagt.
       
 (IMG) Bild: Ströbele sagt, die Kanzlerin habe „kein Interesse an Aufklärung“.
       
       BERLIN dpa | Nach dem überraschenden Rückzug des Vorsitzenden Clemens
       Binninger (CDU) hat der NSA-[1][Untersuchungsausschuss] des Bundestages am
       Vormittag sein weiteres Vorgehen erörtert. In nicht-öffentlicher Sitzung
       diskutierten die acht Mitglieder des Gremiums unter anderem über eine
       mögliche Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
       
       Am Donnerstagnachmittag vertagte der Auschuss schießlich mit den Stimmen
       von Union und SPD einen Beschluss über einen entsprechenden
       Oppositionsantrag. Grüne und Linke kritisierten, die Koalition wolle damit
       sicherstellen, dass die für Anfang Mai geplante USA-Reise von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durch die Vorladung Snowdens belastet
       werde.
       
       Koalitionsvertreter wiesen das zurück. Sie wollten lediglich klären, unter
       welchen Voraussetzungen der Ausschuss Snowden befragen könne, dem die
       Auslieferung in die USA droht. Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss
       der Ausschuss zudem, die Bundesregierung vor der Entscheidung über eine
       Ladung Snowdens um die Klärung der Fragen zu bitten, was dieser zur
       Aufklärung der NSA-Spähaffäre beitragen und wie er sicher befragt werden
       könne. Bis zum 2. Mai soll dazu eine Antwort der Bundesregierung vorliegen.
       Am 8. Mai will der Ausschuss dann erneut über den Oppositionsantrag
       beraten, Snowden zu hören.
       
       Der ehemalige Vorsitzende Binninger hatte seinen Rücktritt am Mittwoch mit
       dem Streit über eine Zeugenvernehmung Snowdens begründet. Der frühere
       US-Geheimdienstmitarbeiter hatte den NSA-Skandal ans Licht gebracht, als er
       [2][geheime Unterlagen] über die Ausspähaktivitäten des Nachrichtendienstes
       an Journalisten übergab. Snowden wird von den USA deshalb wegen
       Geheimnisverrats gesucht.
       
       ## „Erheblicher Druck“ von der Bundesregierung
       
       Grüne und Linke hatten gleich zum Auftakt des Untersuchungsausschusses
       einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine
       beschließen können. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hegt den
       Verdacht, dass Binninger zum Rücktritt gedrängt wurde. „Die Bundesregierung
       hat aus meiner Sicht erheblichen Druck ausgeübt“, bekräftigte Ströbele in
       der Passauer Neuen Presse.
       
       „Nach der letzten Sitzung hatten sich auch Kollegen von SPD und Union
       aufgeschlossen gezeigt, Herrn Snowden im Ausschuss als Zeugen zu hören.“
       Das habe sich plötzlich wieder geändert. „Die Bundeskanzlerin will dies
       offenbar verhindern und hat vor ihrem Besuch in den USA kein Interesse an
       Aufklärung, sondern nur daran, das [3][Ausspionieren] vergessen zu machen“,
       sagte Ströbele, der Snowden selbst in Moskau getroffen hatte.
       
       ## Mögliche Befragung in Moskau
       
       Binniger hatte kritisiert, die Debatte über Snowden überschatte die gesamte
       Ausschuss-Arbeit. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht
       möglich. Neuer Vorsitzender des Ausschusses soll nun der bisherige
       Unions-Obmann in dem Gremium, Patrick Sensburg (CDU), werden. Der
       Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) soll als Obmann der Union in das
       Gremium nachrücken.
       
       Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck,
       forderte, der Untersuchungsausschuss solle Snowden in Moskau befragen. „Man
       kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres
       Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland und
       Amerika zu wichtig“, sagte Wieck der Mitteldeutschen Zeitung.
       
       Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche
       konstituiert. Er soll die [4][Affäre um die Spähaktivitäten] durch den
       US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste in
       Deutschland aufarbeiten. Snowden hatte die Überwachungsaktionen durch die
       Veröffentlichung geheimer NSA-Dokumente
       [5][//www.youtube.com/watch?v=5yB3n9fu-rM:ans Licht gebracht].
       
       10 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf
 (DIR) [2] http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/politics/prism-collection-documents/
 (DIR) [3] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714560.pdf
 (DIR) [4] http://www.theguardian.com/world/the-nsa-files
 (DIR) [5] http://https
       
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