# taz.de -- NSA-Ausschuss im Bundestag: Binninger verzichtet auf Vorsitz
       
       > Der CDU-Politiker Clemens Binninger hat schon nach einer Sitzung des
       > Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre den Vorsitz niedergelegt. Wegen
       > Snowden.
       
 (IMG) Bild: Kann so nicht arbeiten: Clemens Binninger von der CDU.
       
       BERLIN rtr/afp | Der CDU-Politiker Clemens Binninger verzichtet auf den
       Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses. In einer persönlichen Erklärung
       begründete Binninger dies am Mittwoch damit, dass eine sachdienliche
       Zusammenarbeit der Fraktionen nicht möglich sei. Er verwies dabei auf den
       Streit um eine mögliche Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden durch
       den Ausschuss.
       
       So habe die Opposition bereits in der ersten Sitzung am vergangenen
       Donnerstag in Beweisanträgen und öffentlichen Stellungnahmen zu erkennen
       gegeben, dass sie ausschließlich die Vernehmung des ehemaligen
       NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit stellen
       wolle.
       
       Binniger hatte stets Bedenken gegen die Einladung des im russischen Exil
       lebenden 30-jährigen Informanten geäußert. Er hatte angeführt, dass Snowden
       nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, weil er die Informationen
       weltweit verteilt habe. Die Opposition hatte dennoch in der ersten Sitzung
       einen Antrag eingebracht, Snowden zu laden.
       
       „Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer
       Profilierung dienen“, erklärte Binninger. Hinzu komme, dass die einseitige
       Fixierung für ihn als Ausschussvorsitzenden zu Aufgabenkonflikten mit
       seiner Arbeit als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen würde.
       Dieses geheim tagende Gremium überwacht die deutschen Geheimdienste und
       erhält von diesen auch Informationen.
       
       Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bedauerte Binningers
       Schritt und sprach sich dafür aus, dass der bisherige Unions-Obmann Patrick
       Sensburg den Vorsitz übernimmt.
       
       9 Apr 2014
       
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