# taz.de -- NSA-Untersuchungsauschuss: Streit um Snowden-Vernehmung
       
       > Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden
       > befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine
       > Vorladung erzwingen.
       
 (IMG) Bild: An einem freien Stuhl im Untersuchungsausschuss wird eine Vorladung von Edward Snowden wohl nicht scheitern.
       
       BERLIN dpa | Ohne Befragung des US-Informanten Edward Snowden kann der
       Bundestag den NSA-Abhörskandal nach Einschätzung des
       Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht vollständig aufklären. In
       einem Interview der Nachrichtenagentur dpa machte sich der Amerikaner dafür
       stark, dass die Mitglieder de NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zu der
       Spionage-Affäre befragen.
       
       Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer
       Dokumente anvertraute. Seitdem hat Greenwald unter anderem in der
       britischen Zeitung The Guardian das Spionageprogramm „Prism“ aufgedeckt,
       mit dem der US-Geheimdienst auf Daten von Facebook, Google oder Microsoft
       zugreift. Seit Februar arbeitet er für die Enthüllungsplattform The
       Intercept.
       
       „Ich denke, es wäre unglaublich unverantwortlich für Ermittler, nicht alles
       irgend Mögliche dafür zu tun, Snowden persönlich zu befragen“, sagte
       Greenwald. „Wenn sie das nicht tun, wird es riesige Lücken in ihrer
       Untersuchung geben – allein aus dem Grund, dass sie nicht den politischen
       Willen aufbringen konnten, Snowden hierher zu bringen.“
       
       Über eine mögliche Anhörung von Snowden gibt es heftigen Streit in Berlin.
       Die Opposition dringt darauf, Snowden vor dem Ausschuss zu befragen. Die
       Regierungsparteien dagegen bezweifeln, dass der Amerikaner entscheidende
       Informationen zur Aufklärung des Spionageskandals beitragen könne. Der
       NSA-Untersuchungsausschuss [1][vertagte am Donnerstag eine Entscheidung
       darüber].
       
       ## Snowden-Vorladung rechtlich erzwingen
       
       Deshalb erwägen die Grünen jetzt, eine zeitnahe Benennung Snowdens als
       Zeuge auf rechtlichem Weg zu erzwingen. „Wir prüfen die Einschaltung des
       Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf
       illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird“, sagte
       Grünen-Obmann Konstantin von Notz der Rheinischen Post (Freitag). Die Zeit
       dränge, da die Aufenthaltserlaubnis des ehemaligen NSA-Mitarbeiters für
       Russland demnächst auslaufe.
       
       Linke-Chefin Katja Kipping forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich
       bei ihrem USA-Besuch Anfang Mai für Snowden einzusetzen. Merkel solle bei
       US-Präsident Barack Obama freies Geleit für den Fall verlangen, dass
       Snowden vor dem Ausschuss aussagen sollte, sagte Kipping dem Kölner
       Stadt-Anzeiger (Freitag). „Mit dem feigen Duckmäusertum vor den Amerikanern
       muss endlich Schluss sein.“ Die USA suchen den in Russland Asyl genießenden
       Snowden per Haftbefehl.
       
       11 Apr 2014
       
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