# taz.de -- Sicherheitskreise zur NSA-Spionage: US-Regierung hält weiter hin
       
       > Kanzlerin Angela Merkel wird Anfang Mai zu Gesprächen mit Barack Obama
       > nach Washington reisen. Neben Russland wird die NSA-Affäre ein wichtiges
       > Thema.
       
 (IMG) Bild: Obama und Merkel müssen reden – über die US-Spionageaktionen.
       
       BERLIN dpa | Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela
       Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen
       Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße
       Haus die Verhandlungen über ein „No-Spy-Abkommen“ zum gegenseitigen
       Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum
       Sommer eine politische „Sprachregelung“ zur künftigen Zusammenarbeit zu
       erarbeiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Man sei weiterhin
       im Gespräch. Die Position der US-Seite wurde allerdings als hinhaltend
       beschrieben.
       
       Merkel reist Anfang Mai auf Einladung von US-Präsident Barack Obama nach
       Washington. Die von dem im Moskauer Asyl lebenden US-Informanten Edward
       Snowden enthüllte NSA-Affäre um Datenschnüffeleien in riesigem Ausmaß
       belastet auch das deutsch-amerikanische Verhältnis. Merkel ist selbst
       betroffen: Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte ihr
       Handy jahrelang abgehört. Ihre Verärgerung darüber und über die
       Datenspionage hatte Merkel ungewöhnlich deutlich mit den Worten „Ausspähen
       unter Freunden – das geht gar nicht“ öffentlich gemacht.
       
       Die parallel zu den politischen Verhandlungen laufenden Gespräche zwischen
       dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA über ein Übereinkommen zur
       künftigen Geheimdienstzusammenarbeit kommen ebenfalls nicht voran. Nachdem
       die US-Seite sich nicht auf einen deutschen Formulierungsvorschlag
       eingelassen hatte, habe Berlin ein neues Angebot übermittelt, hieß es in
       Sicherheitskreisen. Nun warte man auf Antwort aus den USA. Da sich der neue
       NSA-Direktor Michael Rogers zunächst einarbeiten müsse, gehe man auch hier
       nicht von raschen Fortschritten aus.
       
       Dennoch gibt man sich in diesen Kreisen optimistisch, dass es letztlich
       doch zu einer neuen Kooperationsabmachung zwischen dem deutschen
       Auslandsgeheimdienst und dem unter anderem auch für die deutsche
       Terrorabwehr wichtigen US-Partnerdienst kommen wird.
       
       ## Gespräche mit Spannung erwartet
       
       Im aktuellen deutschen Vorstoß für eine solche Abmachung sind nach
       dpa-Informationen für Berlin wichtige weitreichende Formulierungen
       weiterhin enthalten. So soll es durch Spionageaktionen „keine Verletzung
       der jeweiligen nationalen Interessen“ geben dürfen. Auch
       „wirtschaftsbezogene Ausspähung“ soll ausgeschlossen werden.
       
       In Berlin wird mit Spannung erwartet, ob und wenn ja welche Zugeständnisse
       Merkel Obama bei den Gesprächen über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre
       abringen kann. Auch die Forderungen nach einer Vernehmung Snowdens durch
       den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages dürften eine Rolle spielen.
       
       ## Skepsis gegenüber Snowden-Befragung
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel
       (SPD) betonten an den Ostertagen ihre Skepsis gegenüber einer Befragung des
       Informanten auf deutschem Boden. „Die Amerikaner sagen, Herr Snowden hat
       sich strafbar gemacht. Das wäre ein Auslieferungsgrund“, sagte de Maizière
       im Sender SWR. Politisches Asyl für Snowden schloss er aus.
       „Strafverfolgung in einem demokratischen Staat ist kein Grund politischer
       Verfolgung. Wenn wir so anfingen, das wäre eine völlige Verkennung des
       Asylrechts.“ Gabriel machte in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich, er sehe
       die Sicherheit Snowdens bei einer Reise nach Deutschland gefährdet: „Ich
       würde dazu raten, das dort zu machen, wo er ist.“
       
       Schwerpunkt des Merkel-Besuches in den USA wird voraussichtlich die
       Entwicklung um Russland in der Ukraine-Krise sein. Die Kanzlerin hat zudem
       mehrfach deutlich gemacht, dass trotz der NSA-Affäre auch die Verhandlungen
       über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU weitergeführt
       werden sollen.
       
       21 Apr 2014
       
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