# taz.de -- Nachschlag für BeamtInnen: Mehr Geld ist nicht genug
       
       > Bremens Landesbeamte bekommen Nachschlag nach NRW-Modell – aber nicht so
       > viel, wie Richterbund, DGB und Einzelgewerkschaften fordern.
       
 (IMG) Bild: PolizistInnen, RichterInnen und andere BeamtInnen sind 2013 in Bremen für mehr Geld auf die Straße gegangen.
       
       BREMEN taz | Der wichtigste Satz zum Beschluss fällt nicht im Rathaus. Und
       es ist DGB-Chefin Annette Düring, die ihn spricht: „Wir halten die
       Musterklagen aufrecht“, sagt sie. Sprich: Die gestern von Finanzsenatorin
       Karoline Linnert (Grüne) vorgestellte Nachbesserung des Bremischen
       Beamtenversorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 könnte gerichtlich wieder
       kassiert werden. Obwohl man laut Linnert „nicht im Stile eines
       Basta-Senats“ hatte auftreten wollen, gab’s keine Einigung. Staat und
       Staatsdiener liegen weiter über Kreuz.
       
       Wenigstens die meisten. Zwar sind aufgrund der Verständigung auf
       Musterverfahren nur eine Handvoll tatsächlicher Klagen gegen die
       Neuregelung anhängig, doch deren Urteile gelten für alle mit, die der nach
       ihrer Auffassung zu geringen Erhöhung ihrer Bezüge fristgemäß widersprochen
       hatten. Und das waren rund drei Viertel der etwa 12.000 betroffenen
       BeamtInnen.
       
       Im Frühjahr 2013 nämlich hatte das ungleich klammere Bremen nach dem
       Vorbild Nordrhein-Westfalens von der Länderhoheit in Sachen
       Beamtenbesoldung Gebrauch gemacht. Statt das Ergebnis der
       Tarifverhandlungen zu übernehmen, war ab Grundschullehrerin aufwärts die
       Aufstockung halbiert worden. Mit einer Nullrunde auskommen sollten die
       Spitzenverdiener – Kategorie, die in dem Modell mit der Berufsgruppe der
       GymnasiallehrerInnen einsetzt, also bei 3.315, 70 Euro brutto.
       
       Als sozial-gestaffelten Sparbeitrag hatte man das präsentiert – zu
       erbringen von gut 80 Prozent der LandesbeamtInnen. Doch hielt in NRW das
       [1][Landesverfassungsgericht] diese Regelung für grundgesetzwidrig und hob
       sie auf: Am 22. 8. einigten sich die Kraft-Regierung und der Landes-DGB auf
       einen Kompromiss, der das Grundprinzip der Staffelung beibehält, sie aber
       gleitender abstuft – und ohne Nullrunde: A 11 bekommt jetzt im Schnitt 5,36
       Prozent mehr, A 16 noch 4,37 und B 10, also die Präsidentin des
       Landesrechnungshofs, noch 3,77.
       
       Dass Bremen über einen Monat an der Übernahme rumpromulgiert hat, liegt
       einerseits daran, dass „Copy and paste“ bei Tabellen tückisch und dabei
       wohl was schief gegangen ist. Andererseits war die GEW in den Ferien weg,
       und fast die meisten Landesbeamten sind doch im Schuldienst.
       
       Vor allem aber machte in Bremen nicht bloß der Richterbund, sondern der
       ganze DGB Front gegen den Kompromiss: Dass Bremen vorm Stabilitätsrat unter
       Druck steht, im Länder-Benchmarking stets das niedrigste Gebot abzugeben,
       könne nicht ihr Kriterium sein, erklärt Düring: „Ich habe als
       Gewerkschafterin einen Auftrag“, sagt sie, „und das ist, die
       Tarifergebnisse durchzusetzen“.
       
       Das lag 2013 bei 5,6 Prozent Plus für alle, und die sollten bis zum 1.
       Januar bei allen angekommen sein. Schließlich dräut 2015 die nächste
       Tarifrunde. Und für abgekoppelt hält man sich in Bremen ja schon jetzt: Es
       gelinge nicht mehr, „ausreichend qualifiziertes Personal für alle Fächer
       und für Schulleitung zu gewinnen“, so GEW-Sekretär Bernd Winkelmann,
       offenbar ohne zu bemerken, dass er damit seine KollegInnen wüst beschimpft.
       
       Es sei „kein Naturgesetz, dass alle Besoldungsgruppen gleichermaßen
       anzuheben sind“, verteidigte Linnert trotzig die Idee der Staffelung. „Ich
       bin sehr für sozialen Ausgleich“, entgegnet Düring, „aber dann lasst uns
       darüber verhandeln“, in der Mindestlohnkommission, bei Hartz-IV-Gesprächen
       oder in Tarifrunden, „da, wo es hingehört“. Es gehe nicht an, ihn „durch
       die kalte Küche einfach zu verordnen.“
       
       30 Sep 2014
       
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