# taz.de -- DGB-Chefin über die Beamtenbesoldung: „Die totale Gutsherrenart“
       
       > Der Senat muss die Beamtenbesoldung ändern, denn die Version von 2013 hat
       > sich als nicht gerichtsfest erwiesen – zur Zufriedenheit von Annette
       > Düring (DGB).
       
 (IMG) Bild: Nicht die zahlreichen BeamtInnen-Proteste, sondern das Urteil des Verfassungsgerichts NRW zwingt den Senat jetzt zur Besoldungs-Nachbesserung.
       
       taz: Frau Düring, warum macht sich der DGB in Bremen jetzt ausgerechnet für
       die BeamtInnen so stark? 
       
       Annette Düring: Es liegt daran, dass die Besoldungsfrage so polarisiert
       worden ist.
       
       Ich hätte gedacht, das geht auch von Ihnen aus? 
       
       Nein, an markanten Punkten haben die KollegInnen tatsächlich gesagt: Also,
       jetzt reicht’s. Wir sind immer das Sparschwein der Nation, das kann so
       nicht weitergehen.
       
       Es wird doch überall am Personal gespart, das gilt doch für die
       Angestellten genauso? 
       
       Die haben auch bluten müssen, das ist richtig, durch die
       Personalentwicklungs-Quoten. Aber bei den Angestellten gibt es ja die
       Tarifverträge. Die werden ausgehandelt und dann in aller Regel auch
       übernommen. Bei den BeamtInnen aber hat sich das auseinanderentwickelt,
       seit das vor acht Jahren in die Länderhoheit übergegangen ist. Das wird als
       Stellschraube missbraucht.
       
       Kann man das als Folgephänomen eines ausgezehrten Staates bezeichnen…? 
       
       Ja, das wird in dem Punkt ganz deutlich. Wir kommen hier in Bremen an
       Grenzen an. Teilweise haben wir sie schon überschritten – und wenn den
       Verantwortlichen nur noch einfällt, an den BeamtInnen zu sparen, muss ich
       sagen: So geht’s nicht. Außerdem war da noch das Auftreten von Karoline
       Linnert.
       
       Inwiefern? 
       
       Dass sie den Protest als „Kindergarten“ diffamiert hatte, wirkte nicht
       gerade besänftigend.
       
       Klar, das war kein psychologischer Geniestreich. 
       
       Die Leute waren sauer! Die wissen ja, sie tragen eine große Last. Es werden
       ja viele Plätze abgebaut, jeder einzelne muss immer mehr machen. Und sobald
       ein solcher Unmut wächst, ist unsere gewerkschaftliche Aufgabe, das
       aufzunehmen. Deshalb haben wir uns so massiv engagiert.
       
       Und damit die weitere Spreizung der Schere zwischen Gering- und
       Besserverdienenden propagiert? 
       
       Nein. Wir wehren uns dagegen, dass sich der Senat und die Bürgerschaft
       hinstellen und entscheiden: Du bekommst so und so viel, Du etwas weniger
       und Du nichts.
       
       Naja, gesagt wurde, wer viel hat, bekommt nichts zusätzlich – und wer wenig
       hat, der kriegt die volle Erhöhung. 
       
       Und dann hieß es, das sei sozial gerecht! Aber was ist denn daran sozial
       gerecht, wenn ich von oben herab entscheide, wer wie viel kriegen soll –
       und festlege, dass A 13 die Grenze ist, ab der überhaupt keine Anpassung
       mehr gezahlt wird. Das ist doch die totale Gutsherrenart! Der Staat hat
       gegenüber den Beamten eine Alimentierungsfunktion. Und wenn er die hat,
       dann auch für alle. Punkt. Dann kann er nicht einfach sagen: Bestimmte
       lasse ich diesmal raus.
       
       …obwohl Bremen so pleite ist und sparen müsste? 
       
       Dann muss er halt sagen: Dann sparen aber auch alle.
       
       Verstehe ich nicht. Das fixiert doch bloß die soziale Spreizung im System
       und würde Umverteilung von Reichtum, die nur als Prozess vorstellbar ist,
       ausschließen. Ist das nicht Politik für Besserverdienende? 
       
       Vielleicht verstehen wir ja nicht dasselbe, wenn wir „Besserverdienende“
       sagen: Aber wenn Sie sich mal anschauen, um wen es sich da handelt, bei
       A13, dann würden Sie das Wort vermutlich nicht benutzen. A13, das sind
       Bereiche mit einem sehr hohen Frauenanteil, in denen oft Teilzeit
       gearbeitet wird: Sind das für Sie Besserverdienende?
       
       Möglich, dass der Schnitt zu früh und zu scharf gesetzt wurde. Aber ist der
       Ansatz nicht nachvollziehbar? 
       
       Darüber lässt sich sicher auch nachdenken, ohne dafür gleich ein
       gemeinschaftlich erarbeitetes Eingruppierungssystem einfach über den Haufen
       zu schmeißen. Ich persönlich bin eine große Anhängerin der Idee von
       Festbeträgen.
       
       …durch die würde die prozentuale Erhöhung sozusagen stufenlos abnehmen. 
       
       Wir haben, und deshalb bin ich ein wenig sauer darüber, wo wir jetzt sind,
       dem Senat 2013 sehr viele Vorschläge gemacht: Man hätte das in den oberen
       Bereichen mit Einmalzahlungen erledigen können – und die Sache wäre
       erledigt gewesen.
       
       Wie ärgerlich. Und jetzt? 
       
       Jetzt haben wir ein Urteil: Das wird sicher von vielen sehr unterschiedlich
       ausgelegt. Aber in einem Punkt, da sind sich alle einig: Das, was uns der
       Bremer Senat bislang vorgelegt hat, hat keinen Bestand. Die müssen uns,
       wenn wir uns ab Dienstag treffen, erst einmal einen Vorschlag machen. Das
       wird wirklich sehr spannend.
       
       Und Sie? 
       
       Ich? Ach, ich lehne mich jetzt ein bisschen zurück und warte ab, was denn
       da wohl kommt.
       
       20 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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