# taz.de -- Rechnungshof über Bremer Haushalt: Sportlicher sparen
       
       > Der Landesrechnungshof kritisiert verpasste Einnahmen und unnötige
       > Ausgaben – Versäumnisse, die im Haushaltsnotlageland nicht passieren
       > dürften.
       
 (IMG) Bild: Wird laut Rechnungshof zu wenig kontrolliert: die Polizei beim Sport.
       
       BREMEN taz | Bremen gibt zu viel Geld aus und lässt sich zugleich Einnahmen
       in Millionenhöhe entgehen. So lautet das Ergebnis des Jahresberichts, den
       Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol am Montag vorstellte. Die
       Institution hat die Aufgabe, den Haushalt auf Einhaltung der rechtlichen
       Vorschriften und die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zu prüfen.
       
       Dabei ergab sich etwa, dass ungezahlte Umsatzsteuern seit Jahren nicht
       eingezogen werden, obwohl die Finanzverwaltung das Geld von den Banken der
       säumigen Firmen verlangen müsste. Finanz-Ressortsprecherin Dagmar Bleiker
       räumt das ein und spricht von einem „Schnittstellenproblem“ zwischen den
       Abteilungen der Behörde. MitarbeiterInnen sollen in Zukunft ausgiebiger
       geschult und sensibilisiert werden. „Wir wollen da besser werden“, so
       Bleiker. Wo die Fälle noch nicht verjährt sind, solle nun bald
       nachgefordert werden.
       
       Auch auf der Ausgabenseiten läuft laut Rechnungshof-Präsidentin Sokol
       einiges schief. So verteuerte sich etwa der Bau der Mensa der Grundschule
       in der Paul-Singer-Straße, weil mitten in den Planungen die Konstruktion
       grundlegend geändert wurde. Ein Einzelfall vielleicht, der aber auf ein
       grundsätzliches Problem verweist: Zwar hatte Immobilien Bremen den Auftrag
       ordnungsgemäß ausgeschrieben, dann aber das einzige Angebot ohne weitere
       Prüfung der Wirtschaftlichkeit angenommen.
       
       Laut Sokol sind dazu aber eigentlich alle Ressorts und stadteigene
       Unternehmen rechtlich verpflichtet. Trotzdem ist das in mehr als der Hälfte
       der vom Rechnungshof überprüften Investionen entweder nicht passiert oder
       es wurde zumindest nicht vorschriftsmäßig dokumentiert. Auch hier empfiehlt
       der Rechnungshof in seinem Bericht: weitere Schulungen.
       
       Die Versäumnisse seien mehr als nur harmlose Unachtsamkeiten: „Geltendes
       Recht ist zu befolgen“, sagte Sokol – das stehe nicht im Belieben. Über die
       Ursachen kann sie nur spekulieren: Bequemlichkeit, mangelnde
       Ernsthaftigkeit seien denkbar – oder auch „Hau-Ruck-Mentalität“ bei
       dringenden Projekten. Ausschließen konnte sie nur eins: dass die Ressorts
       nichts von ihrer Verpflichtung wüssten, denn ungeprüften Zuschläge würden
       seit Jahren kritisiert.
       
       Ein weiteres Problem seien die Privilegien, die Teilen des Bremer Personals
       zu leichtfertig zugestanden würden, etwa: der Dienstsport der Polizei. Der
       soll zwar nicht gestrichen, aber doch effizienter organisiert werden, so
       Sokol. Sie bemängelt hier ein „angemessenes Maß an Dienstaufsicht“ für die
       zugestandenen Sportstunden.
       
       Was nach Kleinigkeiten klingt, ist in der Summe tatsächlich beachtlich. Für
       sportliche Leistungsnachweise bekommen die Beamten zusätzlich zum
       Dienstsport weitere Stunden gutgeschrieben. Laut Rechnungshof entsprechen
       diese 15 Vollzeitstellen im Gegenwert von jährlich rund 830.000 Euro.
       
       Für Jochen Kopelke, Präsident der Gewerkschaft der Polizei (GdP), klingt
       bei der Kritik des Rechnungshofes eine Unterstellung mit. „Wenn der
       Dienstherr Sport fordert, machen wir den selbstverständlich in der
       Dienstzeit“, sagte er zur taz. Wenn nun ein Kollege morgens laufen ginge,
       dann sei es „Unsinn“, eine Aufsicht daneben zu stellen.
       
       Insgesamt sind die Personalkosten des Landes 2014 um 14,6 Prozent
       gestiegen, obwohl die Zahl der Beschäftigten zurück ging. Schuld ist der
       hohen Altersschnitt, der gesteigerte Kosten nach sich zieht. Das Urteil des
       Rechnungshofs klingt dennoch insgesamt versöhnlich: Der Senat sei „sehr
       bemüht, den Konsolidierungskurs zu halten“, sagte Sokol.
       
       13 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan-Paul Koopmann
       
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