# taz.de -- Haushaltssperre für Bremen: Schuld hat allein der Bund
       
       > Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom
       > Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das
       > hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet
       > Bürgermeister Jens Böhrnsen.
       
 (IMG) Bild: Er dürfte damals schon geahnt haben, was kommen würde: Nach Amtsantritt erläutert Jens Böhrnsen sein Programm.
       
       BREMEN taz | Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) redete fast eine
       dreiviertel Stunde lang. Davon, dass sein mit rund 20 Milliarden Euro
       verschuldetes Bundesland einen „nachhaltigen und konsequenten
       Konsolidierungskurs“ verfolge, dass es die Neuverschuldung gesenkt,
       Personal abgebaut, die Grunderwerbs- und Gewerbesteuer erhöht sowie die
       Tourismussteuer eingeführt habe und auch, dass es das zweithöchste
       Bruttoinlandsprodukt Deutschlands aufweise: „Da kann die Politik nicht
       falsch sein.“
       
       Eine Haushaltssperre hat der Senat vor einer Woche dennoch verhängt. Die
       war Grund für die CDU, eine Regierungserklärung zu verlangen – und in der
       benannte Böhrnsen am gestrigen Mittwoch vor allem den Bund als Schuldigen.
       
       Über 60 Millionen Euro mehr als geplant muss Bremen in den Haushaltsjahren
       2014 und 2015 ausgeben, hinzu können bis zu 30 Millionen Euro kommen, weil
       die eingeschränkte Besoldungserhöhung für Beamte nachgebessert werden muss.
       Zwar stiegen die Steuereinnahmen, doch dafür fehlt Geld aus der
       Verkehrsüberwachung und der Spielbankabgabe. Dem stehen
       Ausgabensteigerungen vor allem bei den Sozialleistungen, aber auch bei den
       Personalausgaben gegenüber.
       
       Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, erklärte Böhrnsen, seien
       bereits auf elf Millionen Euro im ersten Quartal dieses Jahres geklettert;
       im gesamten Jahr 2013 lagen sie bei nur 26 Millionen Euro. „Das sind
       notwendige Ausgaben, aber auf Dauer für Bremen nicht zu leisten“, findet
       er. Hier bräuchten alle Länder mehr Unterstützung durch den Bund, „denn das
       ist keine kommunale, sondern eine nationale Aufgabe“.
       
       Daneben kritisierte er, dass die Kompetenz für Beamtenbesoldung vom Bund
       auf die Länder übergegangen sei, dass sich der Bund an den Hafenlasten
       nicht genügend beteilige sowie die „Steuerzerlegung“, nach der Steuern
       nicht am Ort des Arbeitsplatzes, sondern am Wohnort gezahlt werden müssen.
       
       Gleichwohl blicke er optimistisch auf die Verhandlungen zwischen Bund und
       Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen und freue sich über die
       von der großen Koalition beschlossene Übernahme der Bafög-Zahlungen sowie
       die Hilfen für die Kinderbetreuung.
       
       Über die „hausgemachten Probleme“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende
       Thomas Röwekamp, rede Böhrnsen nicht – obwohl es davon haufenweise gebe. So
       seien die verfassungsrechtlichen Risiken bei der BeamtInnen-Nullrunde im
       Haushalt nicht berücksichtigt worden: Bremen hat, wie Nordrhein-Westfalen,
       nur niedrig eingruppierten BeamtInnen Gehaltserhöhungen gewährt, die
       anderen gingen leer aus. In NRW hat das Verfassungsgericht diese Regelung
       gekippt – Gleiches droht Bremen, wenn es nicht nachbessert. Das hätte man
       einkalkulieren müssen, findet Röwekamp.
       
       Tarifsteigerungen, Mehrausgaben für Flüchtlinge und die Kosten der
       Inklusion seien vorhersehbar gewesen, kritisierte auch Kristina Vogt,
       Fraktionsvorsitzende der Linken: „Der Risikotopf im Haushalt ist viel zu
       klein“, sagt sie. Ohnehin vermute sie, die Haushaltssperre sei eine reine
       Drohkulisse, „als Armuts-Zeichen nach Berlin“. Dabei sei der Haushalt
       „sowieso bereits aufgestellt wie eine Haushaltssperre“.
       
       Dass der Bremer Haushalt „auf Kante genäht sei“, bestätigte Bremens grüne
       Finanzsenatorin Karoline Linnert. Mit einem Defizit von 60 Millionen Euro
       habe sie freilich gerechnet – bloß nicht mit dem Urteil des
       nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Das habe
       zusammen mit anderen Risiken die Haushaltssperre notwendig gemacht.
       
       Diese wird vor September nicht aufgehoben, das heißt: Bis dahin sind laut
       Linnert ohne Genehmigung des Senats „nur noch Ausgaben zum zwingend
       notwendigen Erhalt bestehender Einrichtungen sowie für gesetzlich
       vorgeschriebene Leistungen“ erlaubt. Wie es dann weitergeht, ist unklar,
       allerdings will die Finanzsenatorin einen Nachtragshaushalt vermeiden.
       
       An seinem Konsolidierungskurs will der Senat festhalten und ab 2020 keine
       neuen Schulden machen. Erst Ende Mai hat der Stabilitätsrat ihm
       bescheinigt, bei der Sanierung seines Haushaltes auf Kurs zu sein – keine
       sechs Wochen vor der Haushaltssperre.
       
       16 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Sparpolitik
       
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