# taz.de -- Junge benachteiligt: Beamte wollen mehr Sold sehen
       
       > In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig.
       > Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
       
 (IMG) Bild: Muss seine Beamtinnen und Beamten womöglich besser bezahlen: Finanzminister Schneider (SPD)
       
       HANNOVER taz | Das Land Niedersachsen und seine Städte und Gemeinden müssen
       ihren Beamtinnen und Beamten möglicherweise Sold in dreistelliger
       Millionenhöhe nachzahlen. „Da kommt einiges zusammen“, sagt etwa der
       Geschäftsführer des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt, Matthias
       Schrade – und schätzt, insgesamt könnten Land und Kommunen bei den Beamten
       „mit 150 Millionen Euro und mehr“ in der Kreide stehen.
       
       Grund dafür sind verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
       wie des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), die sich mit einer
       Altersdiskriminierung ausgerechnet jüngerer Mitarbeiter des öffentlichen
       Dienstes beschäftigt haben. Der Tenor der Urteile:
       
       Die Höhe der Beamtenbesoldung soll nicht vom Lebensalter, sondern von der
       dienstlichen Erfahrung der Beschäftigten abhängen. In Niedersachen aber ist
       genau das bis heute nicht der Fall: Unerfahrene Ältere werden aktuell noch
       immer besser bezahlt als Jüngere, die schon länger im Dienst sind.
       
       Das Landesfinanzministerium räumt diesen Fehler freimütig ein: „Die
       niedersächsische Besoldung entspricht nicht dem Europarecht“, so eine
       Sprecherin von SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zur taz.
       
       Sowohl die bis Anfang 2013 regierende schwarz-gelbe Vorgängerregierung wie
       das amtierende rot-grüne Kabinett des Sozialdemokraten Stephan Weil habe
       „abwarten wollen, wie die Rechtssprechung genau aussieht“, hieß es – die
       genaue Urteilsbegründung des BVG wird mit Spannung erwartet und könnte
       heute veröffentlicht werden. Die Landesregierung arbeite „mit Hochdruck“ an
       einer rechtssicheren Lösung.
       
       In Hannover rechnet der Personalrat der klammen Landeshauptstadt
       unterdessen mit fälligen Soldnachzahlungen von bis zu acht Millionen Euro –
       dabei beziffert Kämmerer Marc Hansmann das Defizit allein für das laufende
       Jahr auf 60 bis 80 Millionen Euro. Mehr für ihre Beamten zahlen müssten
       aber auch alle anderen niedersächsischen Kommunen, Kreise – und das Land
       selbst:
       
       Beim Finanzministerium haben schon heute mehr als 17.500 Beamte Widerspruch
       gegen ihren Besoldungsbescheid eingelegt; allein bei der Stadt Wolfsburg
       sollen es mehr als 800 sein.
       
       Die kommunalen Spitzenverbände geben sich trotzdem noch entspannt. Es sei
       „zu prüfen, ob das ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das
       Besoldungsrecht Sachsens und Sachsen-Anhalts betrifft, 1:1 auf
       Niedersachsen anzuwenden ist“, hofft etwa Stefan Wittkop, Beigeordneter für
       Innen- und Kommunalpolitik beim Städtetag.
       
       Die Gewerkschaft Ver.di, die auch viele Beamte vertritt, ruft ihre
       Mitglieder dagegen zum Handeln auf: „Wir empfehlen Beschäftigten, ihre
       Ansprüche geltend zu machen“, sagt Kommunalexperte Martin Peter. Sollten
       Land und Kommunen nicht rückwirkend zahlen wollen, meint auch der
       Personalrat Schrade, müsse eben vor Gericht geklagt werden.
       
       10 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Beamte
 (DIR) EuGH
 (DIR) Finanzpolitik
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Bremen
 (DIR) Bremen
 (DIR) Bremen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfassungsgericht entscheidet: Beamte angemessen bezahlen
       
       Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts
       legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
       
 (DIR) Nachschlag für BeamtInnen: Mehr Geld ist nicht genug
       
       Bremens Landesbeamte bekommen Nachschlag nach NRW-Modell – aber nicht so
       viel, wie Richterbund, DGB und Einzelgewerkschaften fordern.
       
 (DIR) DGB-Chefin über die Beamtenbesoldung: „Die totale Gutsherrenart“
       
       Der Senat muss die Beamtenbesoldung ändern, denn die Version von 2013 hat
       sich als nicht gerichtsfest erwiesen – zur Zufriedenheit von Annette Düring
       (DGB).
       
 (DIR) Matthias Güldner über Beamtenbesoldung: „Die Schere geht auseinander“
       
       Der Fraktionschef der Bremer Grünen Matthias Güldner über den Versuch, die
       Beamtenbesoldung in Bremen sozial zu staffeln.