# taz.de -- Regierung genehmigt Exporte: Panzer für Katar
       
       > Der Bundessicherheitsrat genehmigt zahlreiche Rüstungsexporte nach
       > Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien. Die Opposition kritisiert die
       > Regierung.
       
 (IMG) Bild: 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ gibt es für Katar.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische
       Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Über die neuen Entscheidungen
       des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am
       Donnerstag unterrichtet.
       
       Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ und 32
       Spähfahrzeuge vom Typ „Fennek“, [1][berichtete] die Süddeutsche Zeitung
       (SZ) über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Algerien
       bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Die
       Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer „Wisent“, ein
       weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.
       
       Das autokratisch regierte Saudi-Arabien bekommt außerdem sechs sogenannte
       Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit
       Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und
       Beobachtungssysteme.
       
       3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen
       in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027
       vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert.
       Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen
       sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.
       
       ## Hochproblematische Menschenrechtslage
       
       Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel (SPD). „[2][Sein ganzes Gerede] von einer zurückhaltenden
       Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan
       van Aken der „SZ“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von
       Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.
       
       Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der
       Zeitung, die Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel
       Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“.
       Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte
       möglicherweise untersagt wurden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über
       den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die
       Bundeskanzlerin und sieben Minister an.
       
       Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag
       binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend
       genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit
       ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.
       
       3 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/arabische-staaten-bundesregierung-erlaubt-umstrittene-waffenexporte-1.2157194
 (DIR) [2] /!138675/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Waffenexporte
 (DIR) Katar
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Bundessicherheitsrat
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Rüstungsexporte
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Waffenlieferung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesregierung stoppt Exporte: Keine Waffen für Saudi-Arabien
       
       Laut „Bild am Sonntag“ hat die Bundesregierung Waffenexporte nach
       Saudi-Arabien gestoppt. Die Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu
       liefern.
       
 (DIR) Arbeitsmigranten in Katar: Schutz für WM-Arbeiter gefordert
       
       Menschenrechtler klagen über menschenverachtende Arbeitsbedingungen. Die
       angekündigten Reformen sind immer noch nicht umgesetzt.
       
 (DIR) Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen
       
       Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die
       Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt
       größtenteils.
       
 (DIR) Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Private Geldgeber sollen's richten
       
       Die GroKo will der drohenden Konjunkturschwäche mit Rahmenbedingungen für
       private Investitionen begegnen. Man wolle Wachstum und Beschäftigung
       sichern.
       
 (DIR) Hofreiter kritisiert von der Leyen: Substanzlose Ankündigungspolitik
       
       Grünen-Chef Hofreiter fordert die Verteidigungsministerin auf, gegen die
       Rüstungsindustrie vorzugehen. Ein Gutachten hatte gravierende Mängel
       aufgedeckt.
       
 (DIR) Debatte Rüstung: Neue Feinde, neue Opfer
       
       Kriege zu führen, indem man andere bewaffnet, ist vor allem heuchlerisch.
       Was kurzfristig funktionieren soll, geht mittelfristig meistens schief.
       
 (DIR) Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel beschwichtigt Waffenlobby
       
       Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der
       Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch Zugeständnisse.
       
 (DIR) Regierung für Waffenlieferungen: Panzerabwehrraketen für Kurdistan
       
       Deutschland liefert Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS an die
       Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von
       Merkel.