# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel beschwichtigt Waffenlobby
       
       > Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der
       > Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch
       > Zugeständnisse.
       
 (IMG) Bild: Kein „überschäumender Beifall“ für den Vize-Kanzler
       
       BERLIN taz | Gesprächsbedarf gibt es zwischen Waffenindustrie und
       Bundesregierung offenbar zuhauf: Erst überzogen Wirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel (SPD) und Top-Manager der Branche ein Treffen am Freitag Vormittag
       um 16 Minuten. Im Anschluss gestand der Vizekanzler, „überschäumenden
       Beifall“ habe er hinter den verschlossenen Türen nicht bekommen.
       
       Anlass des Termins war der neue Kurs der Regierung, Waffenexporte an
       Staaten außerhalb von EU und Nato nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen.
       Von diesem Grundsatz konnten auch die Rüstungsvertreter Gabriel nicht
       abbringen. „Die Bundesregierung hat sich im Koaltionsvertrag zu sehr
       eingeschränkten Exportmöglichkeiten bekannt“, sagte er.
       
       Trotzdem machte der Wirtschaftsminister Zugeständnisse: So werde die
       Regierung Anträge für den Export von Dual-Use-Gütern künftig schneller
       bearbeiten. Dabei handelt es sich um Geräte, die sowohl zivil als auch
       militärisch genutzt werden können – zum Beispiel Lastwagen, deren
       Ladeflächen auch als Raketenabschussrampen taugen.
       
       Die Industrie hatte zuletzt geklagt, die zuständige Behörde lasse
       zahlreiche Anträge unbeantwortet liegen. Zudem kündigte Gabriel an, mit
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festzulegen, welche Teile der
       Rüstungsindustrie auf jeden Fall in Deutschland gehalten werden sollen. In
       Koalitionskreisen wird darüber nachgedacht, die entsprechenden Sparten
       durch neue Aufträge der Bundeswehr zu unterstützen.
       
       ## Exporte wären nach französischem Recht leichter
       
       Ein weiterer Vorteil für die Unternehmen: Wenn klar ist, welche Waffen die
       Bundesregierung künftig bestellt, könnten sie ihre Produktpaletten
       entsprechend anpassen. Schließlich forderte Gabriel, „die Diskussion über
       nationale Konsolidierungen“ fortzuführen.
       
       Berichten zufolge warb er zuletzt für eine Fusion der Panzerbauer
       Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall. Vereint würden die beiden
       Konzerne die restriktive Exportpolitik womöglich besser verkraften.
       
       KMW prüft derzeit allerdings, mit dem französischen Unternehmen Nextus zu
       fusionieren. Unter Umständen würden in diesem Fall die französischen
       Exportbestimmungen gelten, und die sind weit weniger streng als die
       deutschen.
       
       Die Vertreter der Rüstungsindustrie konnte Gabriel am Freitag ohnehin nicht
       restlos besänftigen. „Wir müssen schnelle Lösungen haben“, mahnte
       Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Ansonsten könne Deutschland bald Know-how
       in der Wehrtechnologie verlieren.
       
       An der Katerstimmung in der Branche kann auch ein weiteres Versprechen des
       Wirtschaftsministers nichts ändern: Künftig wird die Regierung die
       Rüstungsunternehmen dabei unterstützen, auf zivile Produkte umzusatteln.
       Mit zunächst zehn Millionen Euro pro Jahr ist das Programm aber nicht mehr
       als ein Trostpflaster.
       
       6 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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