# taz.de -- Regierung für Waffenlieferungen: Panzerabwehrraketen für Kurdistan
       
       > Deutschland liefert Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS an die
       > Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von
       > Merkel.
       
 (IMG) Bild: Kurdische Peschmerga-Kämpfer bekommen Unterstützung aus Deutschland.
       
       BERLIN rtr/dpa | Deutschland liefert den Kurden im Nordirak
       Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen
       die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies gaben
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin
       Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt.
       
       Außerdem will die Bundesregierung den Kurden Handgranaten, Maschinengewehre
       sowie alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36, Pistolen und Munition
       schicken. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs
       sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1.
       
       Von der Leyen sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine
       humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspoolitischen
       Interesse sei. Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Großverband von
       4.000 Soldaten auszustatten.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor in kleiner Runde mit den
       Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung
       getroffen, um die Entscheidung zu fällen. Im Gespräch war die Lieferung
       panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die
       Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die
       Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben.
       
       ## Merkels Regierungserklärung am Montag
       
       Am Montag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema
       abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch
       kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen
       Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung
       den Rücken stärken wollen. Auch die Opposition, die die Waffenlieferungen
       zum Teil ablehnt, kann Entschließungsanträge einbringen. Sie haben jedoch
       keine bindende Wirkung für die Regierung.
       
       Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien
       und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden
       bereiterklärt. IS beherrscht nach einem rasanten Vormarsch weite
       Landstriche in Syrien und dem Nordirak und hat dort ein Kalifat ausgerufen.
       
       ## Grünen wollen gegen Waffenlieferungen stimmen
       
       Die Grünen-Fraktion im Bundestag wird mehrheitlich gegen Waffenlieferungen
       Deutschlands in den Nordirak stimmen. Das kündigten Parteichefin Simone
       Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter am Sonntagabend in Berlin an. Mit
       Waffenlieferungen würde die Region weiter destabilisiert, wie auch
       Erfahrungen aus Syrien und Libyen zeigten, sagte Peter vor der
       Sondersitzung des Bundestages an diesem Montag.
       
       Co-Parteichef Cem Özdemir hatte sich zuletzt für Waffenlieferungen an die
       Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgesprochen.
       Hofreiter lehnt dies ab. Gegen IS könne zwar nur militärisch vorgegangen
       werden, und das Agieren der USA mit Luftangriffen sei richtig gewesen. Bei
       Waffen werde man am Ende aber nie wissen, gegen wen und von wem sie
       eingesetzt werden. „Deshalb bin ich gegen diese Waffenlieferung. Ich
       erwarte, dass die große Mehrheit der Grünen-Fraktion das genauso sieht“,
       sagte Hofreiter. Nötig sei ein stärkeres UN-Mandat. Die Bundesregierung
       müsse sich für eine politische Lösung einsetzen.
       
       Vor der Sondersitzung des Bundestags zur Rüstungshilfe für die Kurden im
       Irak hatte die Linke ihre Forderung nach einem Verbot aller deutschen
       Waffenexporte bekräftigt. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag eine
       Erklärung, in der er der Bundesregierung Rechtsbruch vorwirft.
       
       „Die Bundesregierung verstößt mit dem jetzigen Beschluss zu
       Rüstungsexporten offen gegen das Kriegswaffenkontroll- und
       Außenwirtschaftsgesetz sowie die eigenen 'Politischen Grundsätze der
       Bundesregierung zum Rüstungsexport'“, heißt es darin. „Die Bundesregierung
       wird mit der direkten Waffenlieferung an eine von mehreren Konfliktparteien
       vor Ort zur Kriegspartei.“
       
       Die Linke erinnert in dem Beschluss daran, dass Wirtschaftsminister Sigmar
       Gabriel (SPD) eine restriktive Rüstungsexportpolitik angekündigt hat. „Dies
       ist mit dem geplanten Rüstungsexport völlig hinfällig“, heißt es in dem
       Beschluss.
       
       31 Aug 2014
       
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