# taz.de -- Integrationspolitik der Union: Oh, wie schön ist Kanada
       
       > Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker
       > wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor.
       
 (IMG) Bild: Äußert sich neuerdings fast stündlich zum Thema Islam: der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.
       
       BERLIN taz | Alle lieben Kanada. Noch vor Ostern will CDU-Generalsekretär
       Peter Tauber nach Ottawa reisen, um sich über die kanadischen
       Einwanderungsgesetze zu informieren, kündigte er am Montag an. Er folgt
       damit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich bereits im Februar in
       Kanada das dortige Punktesystem für Einwanderer erklären ließ. Nach seiner
       Reise will Tauber im CDU-Präsidium und anderen Parteigremien über ein
       Einwanderungsgesetz für Deutschland beraten lassen.
       
       Anfang Januar hatte sich der CDU-General mit dieser Idee noch eine Abfuhr
       von seinen Parteigranden geholt. Rückenwind erhält Tauber aber nun von rund
       60 jüngeren Unionspolitikern aus Bund und Ländern, die sich in der
       Initiative „CDU 2017“ zusammen geschlossen und am Sonntag in Berlin
       getroffen haben. In einem [1][Zehn-Thesen-Papier] fordern sie jetzt unter
       anderem ein „klares, transparentes und leicht verständliches
       Einwanderungsgesetz“, um bestehende Regelungen zu bündeln und „ein Signal
       der Offenheit“ auszusenden. Denn „Deutschland ist seit jeher ein
       Einwanderungsland“, heißt es in dem Thesenpapier.
       
       Die Autoren fordern stärkere Bemühungen um qualifizierte Arbeitskräfte und
       Studenten aus dem Ausland. Weniger offen zeigen sie sich gegenüber
       abgelehnten Asylbewerbern, die „konsequent und schnell abgeschoben werden“
       müssten. Zu den [2][Unterzeichnern] des Manifests „CDU 2017“ gehören der
       hessische Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte seiner Fraktion,
       Jens Spahn, der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, und
       die türkischstämmige Landtags-Abgeordnete Serap Güler aus
       Nordrhein-Westfalen.
       
       Vor allem Jens Spahn macht kräftig Dampf. Nach der herben Wahlniederlage
       der CDU in Hamburg Mitte Februar empfahl er seiner Partei, sich bei den
       Themen Zuwanderung, Asyl, Integration und Islam klarer zu positionieren.
       „All das beschäftigt die Menschen vor Ort enorm“, sagte das
       CDU-Präsidiumsmitglied damals. Seitdem äußert sich Jens Spahn fast
       stündlich zu diesen Themen.
       
       ## „Geh und such dir ein anderes Land“
       
       In einem Spiegel-Interview warnte der 34-jährige vor „importiertem
       Antisemitismus“ und Homophobie unter Muslimen und gab sich markig: „Wer
       unsere offene Gesellschaft für verdorben und verweichlicht hält oder wer in
       einem Gottesstaat leben will, dem kann ich einfach nur sagen: Geh und such
       dir ein anderes Land.“ Und nachdem in Österreich kürzlich strengere Regeln
       für die muslimischen Gemeinden des Landes erlassen wurde, pries Spahn diese
       als Vorbild für Deutschland.
       
       Auch hierzulande müsse „eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem
       Ausland“ gesetzlich unterbunden werden, forderte er. Imame, die aus der
       Türkei nach Deutschland geschickt und bezahlt würden, seien ein Hindernis
       für die Integration. Auch dem Aufruf von Bundestagspräsident Norbert
       Lammert (CDU), Imame in deutschen Moscheen sollten auf Deutsch predigen,
       schloss sich Spahn an.
       
       Am Dienstag will die SPD ihre Pläne für ein Einwanderungsgesetz vorstellen.
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schwebt ein Punktesystem nach
       kanadischem Vorbild vor. Es soll sich nach Kriterien wie Alter, Ausbildung,
       Sprachkenntnisse sowie dem Fachkräfte-Bedarf in Deutschland richten, um die
       Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
       (EU) zu steuern.
       
       CDU-Generalsekretär Peter Tauber gab sich dazu am Montag zugeknöpft: „Ich
       bin nicht sicher, dass das, was die SPD vorlegen wird, unsere Zustimmung
       findet.“ Man werde sich vom Koalitionspartner nicht unter Druck setzen
       lassen. „Wir haben keine Eile“, so Tauber.
       
       2 Mar 2015
       
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 (DIR) Daniel Bax
       
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