# taz.de -- Einwanderungsgesetz für Deutschland: Die Besten sind willkommen
       
       > Die SPD möchte ausländische Spezialisten mit einem Punktesystem nach
       > Deutschland locken. Doch die Union zweifelt an den Plänen.
       
 (IMG) Bild: Der Palästinenser Haythem Masry kam ohne Punktesystem nach Deutschland.
       
       BERLIN taz | Thomas Oppermann hat sein Besuch in Kanada offenbar nachhaltig
       beeindruckt. Erst Mitte Februar war der SPD-Fraktionschef nach Toronto und
       Ottawa gereist. Er traf den Einwanderungsminister, sprach mit Neukanadiern
       und kehrte begeistert zurück. Ein Punktesystem für die Einwanderung wie in
       Kanada, lobte er damals, könne er sich in Deutschland auch vorstellen – und
       stellte ein Konzept in Aussicht.
       
       Am Dienstag hat der SPD-Mann in Berlin den Vorschlag seiner
       Bundestagsfraktion präsentiert. Auf sechs Seiten skizziert das
       Positionspapier, wie Deutschland in Zukunft um hochqualifizierte Fachkräfte
       aus dem Ausland werben könnte. „Wir schlagen vor, ein flexibles
       Punktesystem zu entwickeln, um Einwanderer nach Deutschland zu locken“,
       sagte Oppermann. Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz habe Fahrt
       aufgenommen. „Und ich will den Fahrtwind nutzen.“
       
       Die SPD macht eine einfache Rechnung auf. Der deutsche Arbeitsmarkt
       benötige jährlich 300.000 bis 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland. Momentan
       werde der Bedarf gedeckt, da wegen der Wirtschaftskrise in anderen
       EU-Staaten viele Menschen in Deutschland arbeiten wollten. Dieser Effekt,
       so Oppermann, sei nicht von Dauer. Wenn die Nachbarstaaten sich
       wirtschaftlich erholen, würden viele Menschen zurückkehren.
       
       Dann wäre da noch die Demografie. Deutschland werde in den kommenden zehn
       Jahren durch die Alterung der Bevölkerung bis zu 6,7 Millionen
       Erwerbstätige verlieren. Dem entgegenzuwirken sei „eine der größten
       Herausforderungen unserer Volkswirtschaft“, sagt Oppermann.
       
       ## Über das Bewertungssystem herrscht noch Unklarheit
       
       Das Konzept der SPD-Fraktion ist allerdings schwammig. Wie genau das
       Punktesystem aussehen soll, welche Kategorien etwa für Bewerber gelten,
       blieb unklar. Oppermann betonte, die derzeitigen Regeln seien „zersplittert
       und kompliziert“, es gebe allein 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Eine
       Bündelung würde „ein starkes Signal“ an junge, gut ausgebildete Menschen in
       aller Welt senden.
       
       Mit dem Vorstoß positioniert sich die SPD-Fraktion in einer Debatte, die
       seit Monaten geführt wird. Die Grünen haben bereits Anfang Februar einen
       Antrag für „ein modernes Einwanderungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht.
       Darin ist zwar nicht von einem Punktesystem die Rede, aber die Ideen liegen
       nahe an denen der SPD.
       
       Auch aus einem Bundesland kommt eine Initiative. Rheinland-Pfalz bringt am
       Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der über die
       Vorschläge der SPD-Fraktion hinausgeht. Die rot-grüne Landeskoalition will
       nicht nur Hochqualifizierte nach Deutschland einladen, sondern auch „andere
       Qualifikationsniveaus“ berücksichtigen. Asylbewerber, die eine
       Ausbildungsstelle vorweisen können, sollen befristet in Deutschland bleiben
       dürfen – und später die Chance zur Jobsuche erhalten.
       
       Sicher scheint allerdings: Trotz der Vielfalt der Vorschläge wird
       Deutschland so bald kein neues Einwanderungsgesetz bekommen. Das liegt an
       der zweiten Regierungspartei, der Union. Sie ist in der Frage gespalten.
       Mehrere junge CDU-Abgeordnete um den Gesundheitspolitiker Jens Spahn und
       Generalsekretär Peter Tauber plädieren für ein neues Einwanderungsgesetz.
       Ein erster Vorstoß Taubers im Januar stieß parteiintern jedoch auf Kritik.
       CDU-Spitzenpolitiker wie Volker Kauder oder Innenminister Thomas de
       Maizière halten eine Neuregelung für überflüssig.
       
       Um die Deutungshoheit wird in der Großen Koalition deshalb an zwei Fronten
       gekämpft: innerhalb der Union und zwischen Union und SPD. Innenminister De
       Maizière lud Journalisten gestern kurz nach Oppermanns Termin spontan zu
       einer eigene Pressekonferenz ein, um sein Nein zu konkretisieren.
       
       ## Oppermann fordert Signale
       
       Mit dem geltenden Rechtssystem könne man im Grundsatz alle Fragen, die
       aufgeworfen würden, beantworten, sagte de Maizière. Kanada habe sich sogar
       an das deutsche System angepasst. „Die Zuwanderer vor Ort werden keine
       Gesetzestexte lesen, sondern brauchen Zuwanderungsbedingungen.“
       
       In der Tat ist es für hochqualifizierte Ausländer bereits jetzt möglich, in
       Deutschland zu leben und zu arbeiten. EU-BürgerInnen steht der hiesige
       Arbeitsmarkt durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit offen. Und gut
       ausgebildete Menschen aus Staaten jenseits der Europäischen Union können
       seit 2011 die EU-Bluecard nutzen. Sie erlaubt das Arbeiten in Deutschland,
       wenn man ein bestimmtes Gehalt oder einen Hochschulabschluss vorweisen
       kann.
       
       Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes verweisen allerdings auf die
       geringe Bekanntheit dieser Regeln. Es gebe kein Marketing bei der Bluecard,
       kritisierte SPD-Fraktionschef Oppermann. Lediglich 24.000 ausländische
       Spezialisten hätten von ihr seit 2012 Gebrauch gemacht. So gesehen wäre ein
       Gesetz auch eine Werbekampagne für Deutschland – auch wenn sich faktisch
       wenig ändert.
       
       Ob sich die Reformer in den Parteien durchsetzen, hängt maßgeblich davon
       ab, wie Angela Merkel die Sache sieht. Die Kanzlerin hält sich bisher
       zurück. Sie müsse sich erst ein Urteil bilden, sagte Merkel gestern. „Das
       was drängender im Augenblick ist, ist die Frage der sehr vielen
       Flüchtlinge, die wir haben.“
       
       3 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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