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# taz.de -- Nach Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz: Der Landkreis knickt nicht ein

> Parteiübergreifend gibt es bestürzte Reaktionen auf den
> Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz. Der Landkreis will trotz allem 40
> Asylbewerber dort unterbringen.

(IMG) Bild: Der zurückgetretene Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth.

TRÖGLITZ/ BERLIN dpa/afp | In Tröglitz in Sachsen-Anhalt, wo Rechtsextreme
seit Wochen ihre Ablehnung demonstrieren, sollen ab Ende Mai 40
Asylbewerber unterkommen. Das sagte eine Sprecherin des Burgenlandkreises
am Dienstag.

Zuvor sollen die Einwohner auf einer Versammlung am 31. März informiert
werden. „Wir wollen den Einwohnern die Chance geben, Fragen zu stellen“,
sagte die Kreissprecherin weiter. Am Montagabend hatte der Kreistag
beschlossen, dass in dem 2700-Einwohner-Ort insgesamt 40 Asylbewerber
untergebracht werden sollen.

Gegen die Pläne des Kreises, in Tröglitz Wohnungen für Asylbewerber
anzumieten, hatten Rechtsextreme mehrfach demonstriert. Der ehrenamtliche
Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) war zurückgetreten, weil es
auch vor seinem Privathaus Proteste geben sollte und er sich vom Landkreis
und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte laut einem Sprecher: „Es ist
eine Tragödie für unsere Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister wegen
Anfeindungen von Neonazis zurücktreten muss.“ Und weiter: „Wer sich für
Flüchtlinge einsetzt, die gerade alles verloren haben und bei uns Hilfe
suchen, hat unsere volle Unterstützung verdient.“ Politik und
Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen.

## „Alarmglocken müssen schrillen“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, der
Fall bewege sie. „Und ich verstehe die Verzweiflung, die Nierth angesichts
der Untätigkeit der Behörden verspürt hat, die offenbar zu wenig getan
haben gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in dem Ort.“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Berliner Zeitung: „Wenn sich in unserer
rechtsstaatlichen Demokratie ein gewählter Bürgermeister vor einem braunen
Mob nicht mehr geschützt sieht, müssen alle Alarmglocken schrillen.“

CDU-Bundesvize Armin Laschet nannte es „bestürzend“, wenn sich
Kommunalpolitiker so sehr allein gelassen fühlten, dass sie keinen anderen
Ausweg als den Rücktritt sähen. Dieser Fall müsse eine „Mahnung“ sein,
sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger. Den Gegnern der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssten die Grenzen klar
aufgezeigt werden.

## Rücktritt nach Demo vor Privathaus

Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth
(parteilos), war vergangene Woche zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor
seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde
demonstrieren wollten. Nierth sah sich und seine Familie vom Landratsamt
und anderen Behörden nicht ausreichend geschützt und zog die Konsequenzen.
Der Bürgermeister hatte monatelang versucht, wegen der geplanten Aufnahme
der Flüchtlinge auch unter den Bürgern zu vermitteln.

Der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag sagte Nierth: „Ich fühle mich im
Stich gelassen.“ Er hätte die Demos und „den Druck der NPD und der
Wutbürger“ weiter ausgehalten. Wenn aber der Schutz des Landratsamts und
der Politik wegbreche, „dann ist das sehr enttäuschend“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den
Rücktritt. Es müssten frühzeitig Signale auch aus den Kommunen aufgenommen
werden, wenn sich dort etwas ereigne, das dem „Grundgedanken der
Weltoffenheit“ entgegenstehe, sagte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung
vom Dienstag. Das Landeskabinett wollte sich am Dienstag mit dem Thema
befassen.

10 Mar 2015

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