# taz.de -- Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
       
       > Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es
       > ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
       
 (IMG) Bild: Das Einwanderungsgesetz ist nicht aufrechenbar mit dem Asylrecht.
       
       Pegida, war da noch was? Nachdem kürzlich noch Zehntausende in Dresden
       gegen eine angeblich ungesteuerte Einwanderung auf die Straße gingen, nimmt
       die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz jetzt an Fahrt auf.
       
       Und im Prinzip sind sich fast alle Parteien einig, dass Deutschland auf
       weitere Zuwanderung angewiesen bleibt, wenn es seinen Wohlstand in Zukunft
       trotz des demografischen Wandels halten will. Diese Einsicht in diese
       Realität ist erfreulich.
       
       SPD und Grüne bringen darum jetzt ein neues Einwanderungsgesetz ins Spiel.
       Und auch in der Union mehren sich die Stimmen, die plötzlich postulieren,
       dass Deutschland ja „von jeher ein Einwanderungsland“ gewesen sei. So steht
       es überraschend in einem Thesenpapier der jungen Gruppe CDU 2017, die jetzt
       ebenfalls ein Einwanderungsgesetz fordert.
       
       Ihr stehen aber noch die Unionsspitzen entgegen, die all jene Wähler im
       Auge haben, die sich vor zu viel Veränderung und mehr Einwanderung
       fürchten.
       
       Dabei ist die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nicht per se
       progressiv. Selbst die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich für
       ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild aus – nicht ohne schrill
       vor „unkontrollierter Zuwanderung“ zu warnen.
       
       Und ein Punktesystem widerspricht auch nicht dem Diktum des ehemaligen
       CSU-Hardliners Günther Beckstein, wonach Deutschland „weniger Ausländer,
       die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen“ brauche. Beim Ruf nach einem
       Einwanderungsgesetz geht es viel um Symbolik – aber letztlich kommt es aufs
       Kleingedruckte in den Verordnungen an.
       
       ## Wirtschaftsfreundlich und weltoffen
       
       Schon jetzt verfügt Deutschland über eine Vielzahl von Regeln für die
       Einwanderung von Fachkräften. Das Problem ist nur, dass sie sehr
       unübersichtlich sind und kaum Wirkung zeigen. SPD und Grüne wollen die
       bestehenden Regeln erweitern und bündeln, und sie hoffen, sich damit
       zugleich als wirtschaftsfreundlich und weltoffen zu profilieren.
       
       Reines Nützlichkeitsdenken führt aber nicht weit. Politiker sollten nicht
       die Illusion nähren, dass sich künftige Zuwanderung passgenau nach
       deutschen Wünschen steuern lässt – oder dass sich Deutschland nicht
       verändern wird, wenn nur noch Fachkräfte kämen, die mühelos eine Arbeit
       finden.
       
       Ein neues Einwanderungsgesetz lässt sich auch nicht mit dem Asylrecht
       aufrechnen. Minuspunkte für Muslime wird es ebenfalls nicht geben – auch
       wenn sich das manche heimlich wünschen.
       
       3 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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