# taz.de -- Kommentar Blackwater-Urteil: Privatisierung des Krieges
       
       > Die Verurteilung der vier früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma ist
       > bemerkenswert. Bisher sind „private Kriegsverbrecher“ nicht belangt
       > worden.
       
 (IMG) Bild: Blackwater-Mitarbeiter im Einsatz im Irak (Archivbild, 2007).
       
       Einmal „lebenslänglich“ und dreimal 30 Jahre Haft – das Strafmaß gegen die
       vier wegen Ermordung und Totschlags von 14 irakischen Zivilisten im
       September 2007 verurteilten früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma
       Blackwater bleibt zwar unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Aber
       im Gesamtbild des juristischen Umgangs mit Kriegsverbrechen der
       Besatzungsmächte im Irak ist es dennoch herausragend.
       
       Blackwater-Leute hatten schon vor jenem 16. September 2007 im Irak
       willkürlich – in einem Fall gar volltrunken – Menschen umgebracht. Doch nie
       war auch nur einer von ihnen dafür belangt worden.
       
       Genauso wenig wie irgendein Mitarbeiter einer anderen der zahlreichen
       „Sicherheitsfirmen“, die unter Vertrag der US-Regierung im Irak operierten.
       
       Auch viele Beteiligte des Folterskandals im Gefängnis von Abu Ghraib
       gehörten privaten Sicherheitsfirmen an – mehr als ein Drittel der als
       Verhörspezialisten eingesetzten Kräfte etwa. Keiner von ihnen wurde
       belangt.
       
       Spätestens seit 2010, als Wikileaks die von Chelsea Manning weitergegebenen
       Geheimdaten über die Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlichte, sind
       unzählige brutale Verfehlungen dokumentiert – genau wie die konsequente
       Untätigkeit der Justiz und der Politik.
       
       Nach dem Massaker von 2007 war in der öffentlichen Debatte die Dimension
       jener Grauzone bekannt geworden, in der die Söldnerfirmen überaus
       profitabel operieren. Menschenrechtsorganisation wie Experten hatten
       gefordert, mit neuen gesetzlichen Regelungen Transparenz und Kontrolle über
       diese Firmen zu erhöhen.
       
       ## Strukturell nichts geändert
       
       Rechnungsprüfer hatten zahlreiche Fälle von Korruption und Betrug
       aufgedeckt. Manche wurden verfolgt, aber strukturell hat sich nichts
       geändert.
       
       Offenbar sind die geschrumpften Armeen insbesondere des Westens immer mehr
       auf solche Dienstleistungen angewiesen. In rund 50 Ländern sollen derzeit
       solche Firmen im Einsatz sein.
       
       Aber es ist kein Zufall, dass die erste Boomphase eines solchen
       Firmenmodells mit den 1990er Jahren begann – zur weltweiten Hochphase des
       Neoliberalismus mit seiner deregulierten Privatisierung staatlicher
       Aufgaben. Das ist in der zivilen Wirtschaft fragwürdig, im Kriegsgeschäft
       aber kriminell.
       
       Wo schon normale Militärs Kontrollen gern umgehen, entziehen sich
       Privatarmeen völlig. Wohin das führt, daran erinnern die Toten vom 16.
       September 2007.
       
       14 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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