# taz.de -- Private Sicherheitsfirmen und Militär: Krieg ist ein gutes Geschäft
       
       > Zehnfacher Sold: Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen verdienen sehr
       > viel mehr als ihre Kameraden beim „normalen“ Militär.
       
 (IMG) Bild: Erst kammen die Soldaten, dann die Söldner: Irak im Jahr 2006.
       
       BERLIN taz | 100 Milliarden US-Dollar, rund ein Fünftel der Gesamtkosten
       des Irakkrieges, soll die US-Regierung zwischen 2003 und 2008 für die
       Dienste sogenannter privater Sicherheitsfirmen ausgegeben haben.
       Blackwater, die inzwischen zweimal verkaufte und umbenannte Skandalfirma,
       deren Mitarbeiter jetzt für das Massaker vom Nissurplatz 2007 verurteilt
       wurden, war dabei eher ein kleines Licht – den Löwenanteil sicherte sich im
       Irak Kellogg, Brown & Root, Tochterfirma von Halliburton, dem früheren
       Arbeitgeber des damaligen Vizepräsidenten Richard Cheney.
       
       Konflikt und Krieg waren und sind für diese Firmen, deren Angestellte meist
       ehemalige Militärangehörige sind, ein gutes Geschäft. Auch für die
       eingesetzten Mitarbeiter, die in der Regel zwischen doppelt und zehnmal so
       viel verdienen wie ihre Kameraden im „normalen“ Militär. Der
       Blackwater-Skandal nach den Schüssen vom Nissurplatz 2007 hatte in der
       Öffentlichkeit die Debatte über dieses „Outsourcing des Krieges“ neu
       angefacht, das tatsächlich unter Präsident George W. Bush eine neue
       Dimension erreicht hatte.
       
       Für Regierungen, nicht nur die US-amerikanische, war das Anheuern privater
       Dienstleister praktisch: Seit dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 90er
       Jahre hatten viele Staaten ihre Truppenstärken reduziert – um einsatzfähig
       zu bleiben, waren insbesondere die USA auf die Unterstützung dieser
       Privatunternehmen angewiesen, die im Irak und in Afghanistan mit
       Zehntausenden Mitarbeitern agierten.
       
       Sie schützten diplomatisches Personal und militärische Einrichtungen, waren
       aber auch direkt an Kampfeinsätzen, deren Planung und Koordination
       beteiligt – im Fall Blackwater sogar an den geheimen CIA-Verhörprogrammen.
       Auch europäisches Militär nutzte solche Dienstleistungen, etwa in
       Afghanistan.
       
       ## Juristische Grauzonen
       
       Ebenfalls praktisch war, dass getötete Söldner in den offiziellen
       Statistiken über „gefallene“ Soldaten“ nicht auftauchen. Ohne Söldner wären
       die Kriege in Afghanistan und Irak für die US-Regierung politisch sehr viel
       schwieriger geworden. Doch der Preis für diesen Einsatz sind Grauzonen, vor
       allem juristische. Zwar sind im Laufe der Zeit etwa die im Irak
       eingesetzten Söldner auch auf die Einsatzrichtlinien für die US-Militärs
       verpflichtet worden. Wirksam überwachen jedoch kann – und will – das kaum
       jemand.
       
       Zu Beginn der Einsätze jedenfalls konnten sich Firmen wie Blackwater einer
       absoluten Immunität sicher sein: Die irakische Justiz war laut Verordnung
       der Besatzungsmacht von 2004 nicht zuständig und ohnehin nicht
       funktionsfähig, die Militärjustiz ebenso wenig. Und erst ab 2007/2008
       setzte sich die Auffassung durch, dass Söldner wegen möglicher im Ausland
       begangener Verbrechen in den USA nach US-Recht verurteilt werden könnten.
       Viele Staaten aber kennen solche Rechtsauffassungen nicht – wenn ihre
       Staatsbürger im Ausland Straftaten begehen, erklären sie sich für nicht
       zuständig.
       
       Dass das offenbar ungewöhnlich häufig vorkommt, mag auch an der
       Einstellungspraxis liegen. Zwar werben die meisten Firmen mit ihrer
       Professionalität und Integrität – doch Backgroundchecks, wie sie staatliche
       Stellen bei Einstellungen in militärisch sensiblen Bereichen vornehmen
       würden, sind zumindest öffentlich nicht nachvollziehbar. Die Staaten
       privatisieren die Aufgaben, nicht aber die Pflichten.
       
       Das Blackwater-Verfahren hat an alldem nicht viel geändert. Funktionierende
       nationale wie internationale Regelungen über die juristische Zuständigkeit
       und die Einsatzrichtlinien solcher Unternehmen gibt es nach wie vor kaum –
       und wenn solche Truppen in Konfliktgebieten zusammenbrechender
       Staatlichkeit eingesetzt werden, könnte solche Regeln ohnehin niemand
       durchsetzen. So bleibt Krieg, bis auf Weiteres, ein gutes Geschäft.
       
       15 Apr 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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