# taz.de -- Kommentar BND-Affäre: Gabriel sieht rot
       
       > Die BND-Affäre ist ein Gewinnerthema für die Sozialdemokraten. Und
       > SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzt das weidlich aus.
       
 (IMG) Bild: Bester Laune: Sigmar Gabriel vor seiner Lieblingsfarbe.
       
       Eindeutiger hätte das Manöver kaum ausfallen können, dass Sigmar Gabriel in
       der BND-Affäre mit seiner Äußerung im Hinblick auf die Rolle Angela Merkels
       eröffnete. In detailversessener Wortakribie hat der SPD-Chef gleich
       dreierlei vollbracht. Indem er eine Falltür für Angela Merkel eingebaut
       hat, hat er den Fokus in der Affäre klar auf die Kanzlerin verschoben.
       Dabei hat er sie zwar nicht vorverurteilt, aber klargemacht: Die BND-Affäre
       ist Sache der CDU. Gabriel sieht Perspektiven für sein Rot: Die BND-Affäre
       ist ein Gewinnerthema.
       
       Eine angeschlagene Kanzlerin, die in der Affäre um mögliche
       Wirtschaftsspionage die Interessen von Unternehmen auf die leichte Schulter
       nahm – das könnte die Chancen eines SPD-Kanzlerkandidaten im nächsten
       Wahlkampf leicht verbessern. Weil Gabriels Manöver jedoch so durchsichtig
       war, keift die Union zurück. Dort heißt es wagemutig, in der Edathy-Affäre
       sei man doch auch rücksichtsvoll mit der SPD-Spitze umgegangen. Das riecht
       nach einem Koalitionskrieg genau zur richtigen Zeit.
       
       Die SPD muss sich entscheiden: Will sie nur mit rhetorischen Manövern ihren
       Teil zur Aufklärung der BND-Affäre beitragen und daraus Profit schlagen?
       Oder riskiert sie einen substanziellen Krach, weil es die Sache wert ist?
       Die Möglichkeit hat sie: Sie sollte dem ansonsten aussichtslosen Antrag der
       Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zustimmen, noch an diesem Freitag
       in einer Sondersitzung Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und
       Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zu befragen sowie in der kommenden
       Woche die Exkanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und – Achtung! –
       Frank-Walter Steinmeier (SPD).
       
       Gefragt ist die umfassende Aufklärung der Affäre. Dann und erst dann darf
       sich auch die SPD in einem zukünftigen Wahlkampf selbst auf die Schulter
       klopfen.
       
       5 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) SPD
 (DIR) CDU
 (DIR) BND-Spitzelaffäre
 (DIR) Kanzlerkandidatur
 (DIR) Internet
 (DIR) Geheimdienst
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) NSA
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) BND
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Merkels mögliche Kandidatur: Das verzweifelte Weinen der Sozis
       
       Angela Merkel lässt politische Visionslosigkeit wie eine kluge Strategie
       aussehen. Deshalb kann sich die SPD den Wahlkampf eigentlich sparen.
       
 (DIR) Reaktion auf BND-NSA-Skandal: Den Stecker gezogen
       
       Der BND hat seine Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. In der
       Abhörstation in Bad Aibling wird seit einigen Tagen kein Internetverkehr
       mehr erfasst.
       
 (DIR) De Maizière in der BND-Affäre: Der vorbildliche Minister
       
       Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er
       will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
       
 (DIR) BND-NSA-Skandal: Das Rätsel der Selektoren
       
       Ist die BND-Affäre ein großer Skandal oder eine aufgebauschte Affäre? Eine
       Übersicht zu den Erkenntnissen und den wichtigsten Fragen.
       
 (DIR) BND-Affäre und Koalitionskrise: Ein tiefes Zerwürfnis
       
       Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt.
       Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die
       Regierungskoalition.
       
 (DIR) BND-NSA-Skandal: Welcher Kopf rollt zuerst?
       
       Die NSA hat nach Angaben der Bundesregierung Deutschland und Frankreich
       mindestens bis August 2013 ausspioniert. Der Ton in der Debatte darüber
       wird schärfer.
       
 (DIR) Gegenoffensive der Sicherheitsdienste: BND-Chef will kein Verräter sein
       
       Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht
       von „unerträglicher Bagatellisierung“.
       
 (DIR) Reaktionen auf BND-Affäre: Bundestag will mehr Kontrolle
       
       Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen
       Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.
       
 (DIR) Übersicht zur BND-NSA-Affäre: So spitzelt es sich geschickt
       
       Selektoren, U-Ausschuss und Kleine Anfragen: Sie haben in der BND-Affäre
       den Überblick verloren? Macht nichts. Hier steht, was Sie wissen sollten.