# taz.de -- Reaktion auf BND-NSA-Skandal: Den Stecker gezogen
       
       > Der BND hat seine Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. In der
       > Abhörstation in Bad Aibling wird seit einigen Tagen kein Internetverkehr
       > mehr erfasst.
       
 (IMG) Bild: Plopp, da war er raus: Frau Merkel hat den Stecker gezogen. Ist jetzt irgendetwas anders?
       
       BERLIN afp | Nach Bekanntwerden der Affäre um die Zusammenarbeit von
       Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA hat der BND laut
       einem Medienbericht die Kooperation drastisch eingeschränkt. Seit Beginn
       dieser Woche würden in der BND-Station in Bad Aibling keine
       Internet-Verkehre mehr erfasst, die bislang an den US-Geheimdienst
       weitergeleitet worden seien, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR
       am Donnerstag.
       
       Demnach hatte der BND zuvor in Absprache mit dem Kanzleramt eine Forderung
       an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an
       die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für
       die Überwachung geliefert werden. Diese Aufforderung sei eine Reaktion auf
       die jüngsten Enthüllungen: Danach hatte die NSA die Station offenkundig
       dazu missbraucht, europäische Politiker, EU-Institutionen und Spitzenbeamte
       befreundeter europäischer Staaten zu überwachen.
       
       Nach kurzer Prüfung erklärte die NSA dem Bericht zufolge, keine
       Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. In
       den USA soll die neue Debatte über die NSA zu Irritationen und Ärger
       geführt haben. Möglicherweise sei Deutschland den USA mit der Einschränkung
       der Zusammenarbeit zuvorgekommen.
       
       Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden in Bad Aibling, wo 120
       Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch
       Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen, schrieb die SZ. Anders als
       bei Internet-Suchbegriffen müsse die NSA hierfür bereits in der
       Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern. Die
       Internet-Suchbegriffe hätten aber das Gros der zuletzt 4,6 Millionen
       Selektoren ausgemacht.
       
       Laut einem Bericht der Welt vom Donnerstag schaltete sich mittlerweile auch
       das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in die BND-Affäre ein. Die für
       Spionageabwehr zuständige Abteilung 4 der Kölner Behörde habe vom BND die
       Liste der vom US-Geheimdienst NSA vorgelegten Suchbegriffe angefordert,
       berichtet die Welt am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es
       solle geprüft werden, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im
       Visier der NSA standen. Bislang habe der BND die Selektorenliste dem
       Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt.
       
       Die Abteilung 4 des Verfassungsschutzes, der dem Bundesinnenministerium von
       Thomas de Maizière (CDU) untersteht, ist im Inland für Spionageabwehr,
       Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz zuständig. Der BND benötigt dem
       Bericht zufolge für die Weitergabe der Liste das Einverständnis des
       Kanzleramts.
       
       7 May 2015
       
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