# taz.de -- De Maizière in der BND-Affäre: Der vorbildliche Minister
       
       > Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er
       > will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
       
 (IMG) Bild: „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig“, sagt Thomas de Maizière
       
       BERLIN taz | Für Thomas de Maizière war es ein erster Showdown. Auf den
       CDU-Innenminister, der früher Angela Merkels Kanzleramtschef war, hatte
       sich die Kritik der Opposition in der BND-Affäre konzentriert. Erstmals hat
       sich de Maizière ausführlich verteidigt. Er stand den Abgeordneten des
       geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort.
       
       Als de Maizière am Dienstagnachmittag im Untergeschoss eines
       Bundestagsgebäudes vor die Mikrofone tritt, spricht er ruhig und
       konzentriert. „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig.“
       Er habe als Kanzleramtsminister 2008 nichts von Suchbegriffen des
       US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren. Ihm
       seien auch keine Firmennamen genannt worden.
       
       De Maizière will sogar vorbildlich agiert haben, indem er Dinge untersagte.
       Die NSA habe sich damals eine problematische Kooperation gewünscht, sagte
       er. Der deutsche BND riet laut de Maizière ab, er selbst sei derselben
       Meinung gewesen – gemeinsam habe man den Wunsch der Amerikaner
       abgeschlagen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei wichtig. Aber: „Sie
       braucht Maß und Mitte.“
       
       Der BND steht seit zwei Wochen im Verdacht, der NSA bei der Ausspähung von
       europäischen Politikern und Firmen geholfen zu haben. Während de Maizières
       Zeit im Kanzleramt sollen sogenannte Selektorenlisten aufgetaucht sein, die
       auf illegale Bespitzelungswünsche der Amerikaner hinwiesen.
       
       ## Hoffen auf NSA-Suchlisten
       
       Für die Opposition ist die Sache deshalb keinesfalls erledigt. „Die
       Aufklärung des Falles de Maizière ist noch offen“, sagte der Grüne
       Christian Ströbele. Grüne und Linke glauben, dass es genügend Hinweise für
       den damaligen Kanzleramtschef gab, misstrauisch zu werden. Die NSA habe
       ständig versucht, deutsches Recht zu umgehen. Mehr noch: Die USA hätten
       bewusst gegen ein Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002 verstoßen,
       sagte Ströbele. „In der Amtszeit von de Maizière ist nicht versucht worden,
       das abzustellen oder aufzuklären.“
       
       Die SPD drängt weiter darauf, die NSA-Suchlisten zugänglich zu machen. „Das
       Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen
       Rechtsverstoß beim BND gegeben hat“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Die
       Öffentlichkeit muss das auch wissen.“ Gabriel hatte zuvor auf die
       Verantwortung des Kanzleramts hingewiesen und so die Union verärgert.
       
       Kanzlerin Merkel sagte in einem Radiointerview, dass das Kanzleramt die
       Liste vorerst nicht herausgeben will. Deutschland befinde sich derzeit „im
       Konsultationsverfahren“ mit den USA. „Danach können wir erst die
       Entscheidungen treffen.“ Hintergrund von Merkels Vorsicht sei ein
       Geheimschutzabkommen mit den USA aus den 60er Jahren, hieß es gestern in
       Regierungskreisen. Demnach können Vorgänge, die als geheim klassifiziert
       sind, nur in gegenseitigem Einvernehmen veröffentlicht werden. Das heißt:
       Merkels Regierung wäre auf das Wohlwollen der NSA angewiesen.
       
       6 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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