# taz.de -- Gegenoffensive der Sicherheitsdienste: BND-Chef will kein Verräter sein
       
       > Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition
       > spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.
       
 (IMG) Bild: Datensaugmaschine in Bad Aibling
       
       BERLIN taz | Gerhard Schindler lächelt angestrengt, als er am Montagmittag
       den Tagungssaal in Berlin-Mitte betritt. Der Chef des
       Bundesnachrichtendiensts ist Gast auf einem Symposium des
       Verfassungsschutzes über islamistischen Terrorismus. Mit Schindlers
       Eintritt aber rückt ein anderes Thema in den Vordergrund: die jüngste
       BND-Affäre.
       
       Es ist der erste öffentliche Auftritt des BND-Chefs seit Ausbruch der Krise
       – und der gibt sich offensiv. „In aller Deutlichkeit und Entschiedenheit“
       weise er den Vorwurf des Landesverrats zurück. „Das ist schlechthin
       abwegig.“ Der BND, so Schindler, sei keineswegs ein „willfähriges Werkzeug“
       der USA. Die Zusammenarbeit mit internationalen Diensten sei aber
       unverzichtbar.
       
       Es ist der Versuch einer Gegenoffensive. Seit Tagen steht der BND in der
       Kritik, dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung europäischer Politiker
       und Unternehmen geholfen zu haben. Dafür soll der Dienst mindestens 2.000
       fragwürdige „Selektoren“, etwa IP-Adressen oder Handynummern, den
       Amerikanern übermittelt haben.
       
       Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, Gastgeber am Montag, wählt
       die Attacke. Die „fortlaufenden Unterstellungen“ seien „unerträglich und
       ehrabschneidend“. Man müsse doch erst mal aufklären, ob überhaupt ein
       Fehlverhalten vorliege.
       
       Maaßen verteidigt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der
       geriet in die Schusslinie, weil er als Kanzleramtschef von dem Treiben des
       BND gewusst haben soll – ohne etwas dagegen zu unternehmen. Die
       Berichterstattung über de Maizière, schimpft Maaßen, sei „zutiefst
       unanständig“.
       
       Der Minister selbst verspricht am Montag, die „Unterstellungen“ am Mittwoch
       auszuräumen. Dann wird de Maizière vor dem Kontrollgremium der
       Geheimdienste im Bundestag aussagen. Dort ist nun auch der amtierende
       Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geladen. Am gleichen Tag wird es
       im Bundestag auch eine aktuelle Stunde zu der Affäre geben.
       
       ## Grüne und Linke fordern Selektorenliste
       
       Die Opposition reagiert auf die Offensive der Sicherheitsbehörden empört.
       Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss Konstantin von Notz sagt der taz, wer
       nach der rechtswidrigen Übermittlung der Selektoren und weiteren
       Geheimdienstverfehlungen der letzten Jahre „keine massiven Probleme zu
       erkennen vermag, der diskreditiert sich schlicht selbst“. Die Linken-Obfrau
       Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine „gefährliche
       Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe“. „Maaßen bagatellisiert
       auf eine unerträgliche Art und Weise die Aufklärung von illegalen Praktiken
       der Geheimdienste.“
       
       Grüne und Linke, aber auch die SPD pochen weiter auf die Herausgabe der
       Selektorenliste, die im Kanzleramt liegt. Am Donnerstag müssen zudem vier
       BND-Mitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss über die Vorgänge aussagen. Die
       BND-Spitze legte dazu laut Spiegel dem Bundestag inzwischen ein geheimes
       Testat vor. Dort soll der Dienst die Weitergabe einräumen, eine
       Ausforschung europäischer Ziele aber bestreiten: Es sei nur um Daten aus
       „Krisengebieten“ gegangen.
       
       Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt indes, der
       Fall sei „geeignet, eine schwere Erschütterung auszulösen“. Er nimmt auch
       Merkel in die Verantwortung. Diese habe ihm versichert, dass es, außer im
       Fall EADS, keine Wirtschaftsspionage gegeben habe. Daran, so Gabriel, habe
       er keinen Zweifel. Sollte es dazu doch gekommen sein, „wäre das eine
       schwere Belastung des Vertrauens der Wirtschaft in staatliches Handeln“. Es
       klingt nach einer Drohung.
       
       4 May 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Sabine am Orde
       
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