# taz.de -- BND-NSA-Skandal: Welcher Kopf rollt zuerst?
       
       > Die NSA hat nach Angaben der Bundesregierung Deutschland und Frankreich
       > mindestens bis August 2013 ausspioniert. Der Ton in der Debatte darüber
       > wird schärfer.
       
 (IMG) Bild: Der Schein trügt: Die rosigen Zeiten im Bundeskanzleramt sind vorbei.
       
       BERLIN dpa/afp | Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem
       Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August
       2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin
       Frontal21 konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen.
       Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013
       fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern,
       Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch
       Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis
       habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.
       
       Schon das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und die Bild am Sonntag hatten in
       ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere
       Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter
       europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in
       Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche
       herausgenommen haben.
       
       Die scharfe Kritik der SPD wegen der Spähaffäre um den BND und den
       US-Geheimdienst NSA sorgt in der Union für Verärgerung. Der Vorsitzende des
       NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), forderte
       auf Spiegel Online am Dienstag mehr Sachlichkeit von der SPD. Sein
       SPD-Kollege Christian Flisek legte derweil nach und sagte, Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) müsse vor den Untersuchungsausschuss treten.
       
       Die SPD scheine „derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung
       aufgegeben zu haben“, wurde Sensburg am Dienstag auf Spiegel Online
       zitiert. Auf dem Höhepunkt der Affäre um die mögliche Weitergabe
       vertraulicher Ermittlungsdetails zu Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den
       SPD-Politiker Sebastian Edathy habe die Union „schließlich auch nicht mit
       Rücktrittsforderungen um sich geworfen“.
       
       Noch schärfere Töne kamen vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion
       im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Gabriel müsse sich „mit seinen
       unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin
       zurückhalten“, sagte er der Bild-Zeitung. Es sei eine Tatsache, dass die
       enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder
       und seinem damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD), besiegelt worden sei. „Das können die beiden
       gerne unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss erklären“, fügte Mayer
       hinzu.
       
       Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek, sagte der Passauer
       Neuen Presse, es stehe fest, dass Merkel vor dem Ausschuss aussage: „Es
       geht nicht darum, ob Frau Merkel und die früheren Kanzleramtsminister
       kommen, sondern nur wann.“ Flisek wiederholte zudem sein Ultimatum zur
       Herausgabe der US-Liste mit Späh-Zielen. „Das Kanzleramt muss uns bis
       spätestens zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag eine
       vollständige Liste der Selektoren, der Telefonnummern, E-Mail- und
       IP-Adressen vorlegen und Klarheit über die Suchaufträge schaffen“, sagte er
       der PNP.
       
       5 May 2015
       
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