# taz.de -- Reaktionen auf BND-Affäre: Bundestag will mehr Kontrolle
       
       > Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der
       > parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss
       > aussagen.
       
 (IMG) Bild: Lange Schatten wirft die Überwachungstechnik des BND.
       
       BERLIN taz | Machen die denn nur noch, was sie wollen? Angesichts immer
       neuer Details in der Affäre um eine mutmaßlich rechtswidrige Spionagepraxis
       des Bundesnachrichtendienstes (BND), fordern Politiker aller Fraktionen die
       Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Dienste. Selbst die CDU
       prescht inzwischen mit eigenen Vorschlägen zu einer effektiveren
       Geheimdienstkontrolle vor.
       
       „Der Bundestag sollte einen Nachrichtendienstbeauftragten wählen, der sich
       mit einem Stab von 10 bis 15 Leuten dann ganz auf die
       Nachrichtendienstkontrolle konzentrieren kann“, sagte Armin Schuster,
       CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Parlamentarischen
       Kontrollgremiums, der taz.
       
       Nach seiner Vorstellung könne dieser eine ähnliche Stellung einnehmen wie
       etwa der Wehrbeauftragte im Deutschen Bundestag, der als Kontrolleur der
       Bundeswehr und Ansprechpartner für die Soldaten jeweils für fünf Jahre vom
       Bundestag gewählt wird.
       
       Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl drängte am Wochenende auf eine zügige und
       umfassende Stärkung des Parlaments. „Wir brauchen mehr Leute, mehr Geld und
       einen leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit
       koordiniert“, [1][sagte sie Spiegel Online].
       
       ## Aufsichtsbehörde in der Kritik
       
       Mit dem Ruf nach besserer parlamentarischer Kontrolle wird eine Forderung
       aufgegriffen, die Oppositionspolitiker wie der Grünen-Abgeordnete
       Hans-Christian Ströbele bereits seit Jahren formulieren. Derzeit tagt das
       Kontrollgremium, das aus neun Bundestagsabgeordneten besteht, alle paar
       Wochen für einige Stunden. Etwa aus „Schutz von Persönlichkeitsrechten“
       kann die Bundesregierung dem Gremium aber auch Informationen vorenthalten.
       
       Wie genau die künftige Kontrolle aussehen könnte und ob sie auch mit einem
       größeren Auskunftsrecht der Parlamentarier einherginge, ist offen. Kritiker
       sehen in einem eigenen Geheimdienstbeauftragten die erneute Gefahr einer zu
       großen Nähe zwischen Kontrolleur und Kontrollierten, die derzeit dem
       Bundeskanzleramt vorgeworfen wird. Die Aufsichtbehörde steht heftig in der
       Kritik, weil sie möglicherweise über Jahre hinweg verpasst oder ignoriert,
       geduldet oder gewusst haben soll, dass der Bundesnachrichtendienst
       rechtswidrig europäische Unternehmen und Politiker ausspioniert haben
       könnte.
       
       Die Debatte um die Geheimdienstkontrolle zeigt, dass die BND-Affäre auch
       die Regierung erreicht hat. Am Mittwoch soll Bundesinnenminister Thomas de
       Maizière (CDU) vor dem geheim tagenden Kontrollgremium aussagen. SPD-Vize
       Ralf Stegner deutete an, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin
       aussagen müsse. Auch die Grünen wollen Merkel als Zeugin im
       Untersuchungsausschuss sehen.
       
       Unklar ist noch immer, ob das Kanzleramt dem am Donnerstag tagenden
       NSA-Untersuchungsausschuss die verlangte Selektorenliste vorlegt. Auf
       dieser Liste wären auch die Ziele zu sehen, die der BND mutmaßlich
       rechtswidrig ausgespäht haben soll. Das Kanzleramt hält die Liste bislang
       zurück.
       
       3 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-rufe-nach-staerkung-der-geheimdienst-kontrolle-a-1031751.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
 (DIR) Christian Rath
       
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