# taz.de -- Vorstoß der Grünen-Spitzenkandidatin: Breite Kritik an Jarasch-Projekt
       
       > Jenseits der Grünen dominiert Ablehnung für einen Mietenschutzschirm. Die
       > Linkspartei kritisiert vor allem Jaraschs Auslegung des Volksentscheids.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch steht mit ihrem Mietenschutzschirm weitgehend allein da
       
       Berlin taz | Für die einen zu wenig, für die anderen zu viel:
       Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch steht mit ihrem am Mittwoch
       vorgestellten „[1][Mietenschutzschirm]“ weithin allein da. Lob kommt bloß
       von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – aber nur, weil
       Jarasch ankündigte, beim Enteignungsvolksentscheid am 26. September „Ja“
       anzukreuzen. Der Wohnungsverband BBU sieht zwar ein Gesprächsangebot vor.
       „Aber es ist schade, dass dieses Angebot mit einer Drohung verbunden ist“,
       sagte BBU-Sprecher David Eberhart der taz.
       
       Jarasch hatte am Mittwoch Wohnungseigentümer aufgefordert, sich als
       Vermieter dem Gemeinwohl zu verpflichten und dafür eine Reihe von
       Bedingungen zu erfüllen, etwa fünf Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten.
       Ziel ist, dass so 50 Prozent aller Mietwohnungen entweder in Landeshand
       sind oder als gemeinwohlorientiert gelten. Klappt das nicht, will Jarasch
       als Regierungschefin zu Enteignungen greifen, [2][für die Grünen eine
       „ultima ratio“], ein letztes Mittel.
       
       Wenn ihr Mietenschutzschirm steht, gibt es laut Jarasch keine Enteignungen,
       auch wenn der Volksentscheid erfolgreich ist. Nach dem Verständnis der
       Grünen-Spitzenkandidatin ergebe sich daraus keine Pflicht zu einem Gesetz,
       sondern bloß der Appell: „Handle und ergreife die geeigneten Maßnahmen!“
       
       Dem aber widersprach für die Enteignungsinitiative Rouzbeh Taheri. „Wenn
       wir Erfolg haben, wird es ein Vergesellschaftungsgesetz geben“, sagte er
       der taz. Im Grundgesetz Artikel 15, auf den sich der Abstimmungstext für
       den 26. September bezieht, stehe nämlich nur eine Maßnahme:
       Vergesellschaftung.
       
       So sieht das auch Michael Efler vom Koalitionspartner Linkspartei, lange
       Vorsitzender des Vereins Mehr Demokratie. „Die Grünen offenbaren gerade ein
       merkwürdiges Verständnis von direkter Demokratie“, twitterte er. Nicht für
       einen „unverbindlichen Mietenschutzschirm“ hätten beim Volksbegehren
       Hunderttausende Menschen unterschrieben, „sondern für Vergesellschaftung“.
       
       ## SPD: Grüne müssen sich positionieren
       
       Die SPD als dritter Koalitionspartner sieht Halbherzigkeit. Es reiche
       nicht, wenn Jarasch sich nun persönlich auf eine Ja-Stimme festlegte – „sie
       müsste dann auch sagen, wie die Grünen insgesamt dazu stehen“, sagte
       SPD-Bauexpertin Iris Spranger der taz. Für sie passt es nicht zusammen,
       beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen und zugleich mit dem
       Mietenschutzschirm – aus Sprangers Sicht wie die SPD – alle Akteure der
       Wohnungswirtschaft an einen Tisch holen zu wollen.
       
       Jarasch hatte am Mittwoch gesagt, man überlasse es den Parteimitgliedern,
       sich zu entscheiden. So soll es auch nach ihrer persönlichen Festlegung
       bleiben. [3][Linkspartei und SPD hingegen haben sich längst positioniert:]
       Die eine für, die andere gegen Enteignung.
       
       CDU und FDP hatten sich noch weit klarer als die SPD gegen Enteignungen
       ausgesprochen und bekräftigten das nun. CDU-Generalsekretär Stefan Evers
       bezeichnete die Grünen als „sozialistische Partei mit Biosiegel“. Christian
       Gräff, Bauexperte der CDU-Fraktion, warf ihnen vor, für das Wohnungsproblem
       mitverantwortlich zu sein. „Wenn Frau Jarasch meint, knapp zwei Monate vor
       der Wahl Mieter mit einem Schutzschirm auch vor den Folgen ihrer falschen
       Wohnungspolitik schützen zu müssen, erscheint das absurd“, sagte er. Der
       FDP-Abgeordnete Stefan Förster meinte, mit einem „Mietenschutzschirm“ werde
       man das Ziel von jährlich über 20.000 neuen Wohnungen nicht erreichen – er
       fordert stattdessen eine „mietensenkende Neubau-Offensive“.
       
       29 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://gruene.berlin/mietenschutzschirm
 (DIR) [2] /Archiv-Suche/!5592953&s=alberti+enteignung+gr%C3%BCne+mittel&SuchRahmen=Print/
 (DIR) [3] /Volksbegehren-gegen-Deutsche-Wohnen/!5636237
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Volksentscheid
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) Enteignung
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Bettina Jarasch
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Festlegung zu Volksentscheid im Triell: Baerbock gegen Enteignung
       
       Die grüne Kanzlerinkandidatin positioniert sich im TV-„Triell“: Sie würde
       beim Volksentscheid nicht mit Ja stimmen, wie es Bettina Jarasch tun will.
       
 (DIR) Rot-rot-grüne Wohnungspolitik in Berlin: Die Verschnaufpause war kurz
       
       In der Wohnungspolitik hat Rot-Rot-Grün viel versucht – und ist doch gegen
       Wände gerannt. Es bleibt aber Hoffnung: Linke Wohnraumpolitik ist möglich.
       
 (DIR) Wohnungsmangel in Berlin: „Konfrontatives Bauklima“
       
       Der Wohnungsunternehmensverband BBU kritisiert den rot-rot-grünen Senat.
       Der wiederum lobt sich für 19.000 neu gebaute Wohnungen im Jahr 2019.
       
 (DIR) Ein Jein der Grünen zur Enteignungsfrage: Der ewige Eiertanz
       
       Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt die Idee eines Mietenschutzschirms
       vor und äußert sich zum Volksentscheid. Grüne wollen Enteignungen. Oder?
       
 (DIR) Mietenschutzschirm der Grünen: Enteignen heißt nicht verhandeln
       
       Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein
       anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.
       
 (DIR) Enteignungs-Volksentscheid: Jarasch will mit „Ja“ stimmen
       
       Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt
       sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
       
 (DIR) Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Haltung
       
       Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer
       Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder
       Ja noch Nein.