# taz.de -- Rot-rot-grüne Wohnungspolitik in Berlin: Die Verschnaufpause war kurz
       
       > In der Wohnungspolitik hat Rot-Rot-Grün viel versucht – und ist doch
       > gegen Wände gerannt. Es bleibt aber Hoffnung: Linke Wohnraumpolitik ist
       > möglich.
       
 (IMG) Bild: Wohnungspolitisch hat sich unter Rot-Rot-Grün viel geändert: Quartier Weiße Siedlung in Neukölln
       
       Berlin taz | Vor allem in der Wohnungspolitik werden wir diese Koalition
       vermutlich noch vermissen. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey steht
       im Verbrennerfahrzeug an der Ampel und blinkt nach rechts – in Richtung
       CDU, FDP und Immobilienlobby. Nach Giffeys Ansage, dass ihre Bedingung für
       die nächste Koalition ein Nein zu Enteignungen sei – unabhängig vom Ausgang
       des Volksentscheides –, ging sie auf Konfrontation mit Linken und Grünen.
       
       Die Wohnungspolitik ist für die SPD also eine rot-rot-grüne
       Sollbruchstelle. Nach der Wahl könnte es deshalb heißen: Das Immoperium
       schlägt zurück. Dabei sollte das Erreichte erst der Anfang sein.
       
       Denn man kann der rot-rot-grünen Landesregierung vieles vorwerfen –
       wohnungspolitische Bemühungen aber kann man dem Senat Müller II nicht
       absprechen. Das liegt im Kern natürlich auch daran, dass die Linke sich
       2016 mit ihrer Forderung durchgesetzt hat, die von der SPD zuvor dauerhaft
       okkupierte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für sich zu
       beanspruchen. Klar: [1][Senatorin Katrin Lompscher] trat im August 2020
       wegen Steuerverfehlungen zurück. Allerdings hat [2][Sebastian Scheel]
       (ebenfalls Linke) das Amt ohne große Reibungsverluste übernommen.
       
       Zwar liegen die 2020 fertig gestellten 19.000 Wohnungen noch 1.000 unter
       dem selbst gesteckten Ziel und werden vom [3][Immo-Verband BBU] als zu
       wenig kritisiert, aber fest steht auch: In Berlin werden so viele Wohnungen
       gebaut wie lange nicht mehr – und deutlich mehr als unter Schwarz-Rot vor
       2016. Strittig ist, ob die zuletzt gesunkene Zahl der Baugenehmigungen an
       einem vermeintlich investitionsfeindlichen Klima liegt oder nicht doch an
       der Coronakrise und Lieferengpässen. Klar ist aber auch: Große Bauprojekte
       sowie neue Quartiere sind geplant und [4][werden in den nächsten Jahren
       gebaut].
       
       ## Manko Mietendeckel
       
       Größtes Manko der Wohnungspolitik: Der durchaus ambitionierte Mietendeckel
       wurde vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Die CDU klagte
       erfolgreich gegen das Landesgesetz. Laut Karlsruhe hat die nur unzureichend
       wirksame Bundesmietpreisbremse das Mietpreisrecht abschließend geregelt.
       Immerhin ist der Mietendeckel damit auch Bundesthema: Die Linke fordert
       einen solchen nach Berliner Vorbild auf Bundesebene, SPD und Grüne sind
       Mietenstopps in angespannten Wohnungsmärkten nicht ganz abgeneigt. Die
       [5][Grünen] wollen zudem Absenkungen auf Basis länderspezifischer
       Regelungen ermöglichen.
       
       Den Mieter*innen in der Stadt hingegen hat der Deckel gezeigt, dass eine
       andere Wohnungspolitik nach 15 Jahren Mietsteigerungen und zunehmendem
       Verdrängungsdruck möglich ist. 1,5 Millionen Berliner Haushalte bekamen
       einen Vorgeschmack, wie linke Wohnraumpolitik fernab von SPD-Baufilz
       aussehen könnte. Sie waren kurzzeitig vor Mietsteigerungen sicher, in
       320.000 Wohnungen wurde die Miete gesenkt. Blöd nur, dass der Deckel
       Rot-Rot-Grün letztlich um die Ohren flog, viele Mieter*innen nachzahlen
       mussten und mittlerweile auf dem Wohnungsmarkt wieder Mondpreise
       vorherrschen.
       
       Aber es war auch nicht alles schlecht: Etwas, das von R2G bleibt, sind etwa
       viele neue Milieuschutzgebiete, in denen niedrige Mieten und eine soziale
       Durchmischung erhalten bleiben sollen. Dort hat der Senat auch mittels
       Vorkaufsrecht den Bestand an kommunalem Wohnraum erweitert: Will ein
       Investor sich bei einem Ankauf im Milieuschutzgebiet nicht auf soziale
       Kriterien verpflichten, können Bezirk und Land zugunsten einer kommunalen
       Wohnungsgesellschaft vorkaufen.
       
       Gab es 2015 noch 22 solcher sozialen Erhaltungsgebiete, sind es heute 71.
       Die prestigeträchtigsten Vorkaufsfälle waren wohl die Blöcke in der
       [6][Karl-Marx-Allee mit 700 Wohnungen], die das Land der Deutsche Wohnen
       weggeschnappt hat, oder das [7][Kosmosviertel mit 1.800 Wohnungen in
       Altglienicke]. Das Vorkaufsrecht half dem Land auch dabei, renitente
       Investoren zu [8][Abwendungsvereinbarungen zu zwingen] und so auf halbwegs
       gangbare soziale Vereinbarungen festzulegen.
       
       ## Blockaden im Bund
       
       Berliner Bundesratsinitiativen änderten aber auch nichts daran, dass im
       Bundesrecht viele Barrieren bleiben: So blockiert die CDU dort in der
       großen Koalition neben durchschlagkräftigen Mietpreisregulierungen auch das
       Stopfen von Steuerschlupflöchern, wie sie viele private Wohnkonzerne bei
       Immobilendeals nutzen ([9][sogenannte Share Deals]). Ebenso ist die
       [10][Intransparenz auf dem privaten Wohnungsmarkt] nach wie vor hoch: Viele
       Konzerne wirtschaften über Steueroasen und Briefkastennetzwerken am Fiskus
       vorbei – ein Mietenkataster hat die linke Senatsverwaltung für die nächste
       Legislatur in Aussicht gestellt.
       
       Gegen Zweckentfremdung und die Ferienwohnisierung der Innenstadt hat der
       Senat viel versucht – aber es blieb eher bei Nadelstichen: Gegen den
       [11][Plattform-Kapitalisten Airbnb] gab es zwar Erfolge vor Gericht und bei
       Steuernachzahlungen – nichtsdestotrotz gibt es weiter Tausende illegal
       zweckentfremdete Wohnungen in Berlin.
       
       Eine weitere große Baustelle bleibt der fehlende Schutz für
       Gewerbemietverträge, wo ohne Bund allerdings auch wenig geht. Die Folgen
       sind geräumte linke Freiräume wie die Kneipenkollektive [12][Syndikat] und
       [13][Meuterei], aber auch die Verdrängung von autonomen Jugendzentren wie
       [14][Potse und Drugstore].
       
       Auf den letzten Drücker hat es die Koalition aber immerhin noch geschafft,
       per Verordnung Umwandlungen in Eigentum wirksam einzuschränken: ein
       wohnungspolitischer Meilenstein, der vielleicht etwas untergegangen ist.
       
       Nicht vergessen darf man beim Verteilen von Fleißbienchen allerdings auch,
       dass Rot-Rot-Grün teilweise zum Jagen getragen werden musste: Ob nun von
       der starken mietenpolitischen Bewegung, [15][umtriebigen Bezirksstadträten]
       oder der mittlerweile breit getragenen Forderung nach Vergesellschaftungen
       privater Wohnkonzerne. Ohne [16][Enteignungsvolksbegehren] hätte es einen
       Mietendeckel wohl nicht gegeben. Zurecht fordern mietenpolitische
       Initiativen mehr Mitspracherechte.
       
       R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine
       erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich in einem Schwerpunkt
       angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt. 
       
       Update: Wurde am 30.08.2021 um die Info ergänzt, dass die Grünen eine
       Öffnungsklausel für länderspezifische Regelungen fordern, die auch
       Absenkungen der Miete ermöglicht.
       
       28 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Ruecktritt-von-Senatorin-Lompscher/!5699971
 (DIR) [2] /Sebastian-Scheel/!t5382787
 (DIR) [3] /Wohnungsmangel-in-Berlin/!5791370
 (DIR) [4] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1119059.php
 (DIR) [5] https://twitter.com/kaddinsky/status/1432245694216249349
 (DIR) [6] /Deutsche-Wohnen-zieht-den-Kuerzeren/!5606936
 (DIR) [7] /Rueckkauf-des-Kosmosviertels/!5570734
 (DIR) [8] /Heimstaden-akzeptiert-Milieuschutz/!5727119
 (DIR) [9] /Share-Deals/!t5584210
 (DIR) [10] /Berliner-Volksbegehren-zum-Enteignen/!5764430
 (DIR) [11] /Airbnb/!t5010117
 (DIR) [12] /Raeumung-der-Kneipe-Syndikat-in-Berlin/!5705833
 (DIR) [13] /Linke-Kneipe-in-Kreuzberg/!5761358
 (DIR) [14] /Potse/!t5568367
 (DIR) [15] /Florian-Schmidt/!t5302115
 (DIR) [16] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
       
       ## AUTOREN
       
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