# taz.de -- Mietenschutzschirm der Grünen: Enteignen heißt nicht verhandeln
       
       > Die Grünen wollen den Druck des Enteignungs-Volksentscheides für ein
       > anderes Ziel nutzen. Damit missbrauchen sie das demokratische Instrument.
       
 (IMG) Bild: Eine Enteignungsbluse? Eher nicht
       
       Nachdem sie lange in Deckung waren mit ihrer Haltung zum Volksentscheid
       „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, haben sich die Grünen nun endlich nach
       vorne gewagt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will ihr Kreuzchen für die
       Vergesellschaftung der privaten Wohnungskonzerne setzen, hat sie gesagt,
       aber vergesellschaften möchte sie eigentlich nicht, dies sei lediglich die
       „Ultima Ratio“. Wer auf eine eindeutige Ansage zur Enteignung gespannt war,
       muss also feststellen: Das Rumgeeiere geht weiter.
       
       Gesagt haben die Grünen stattdessen, was sie lieber wollen als
       Vergesellschaftung: einen [1][„Mietenschutzschirm“ genannten Pakt mit der
       Wohnungswirtschaft]. Diese soll sich etwa dazu verpflichten, die Mieten für
       fünf Jahre nicht zu erhöhen, auf Umwandlungen in Eigentum zu verzichten und
       Neuvermietung sozial auszurichten. Das Ziel ist, mindestens 50 Prozent der
       Mieter*innen Berlins dadurch zu schützen. Sicher, darüber kann man
       reden.
       
       Der Volksentscheid aber dient in dieser politischen Zielstellung lediglich
       dazu, den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen, den Weg auch mitzugehen.
       Und Druckmittel wird es sicher brauchen, um profitorientierte
       Aktiengesellschaften zum Verzicht zu bewegen. Wer aber einen
       Volksentscheid, der zwar kein Gesetz zum Gegenstand hat, jedoch ein sehr
       konkretes Ziel benennt, dazu nutzen will, politisch etwas ganz anderes
       durchzusetzen, missbraucht dieses demokratische Instrument.
       
       Wenn der Volksentscheid am Ende erfolgreich ist, werden mindestens doppelt
       so viele Wähler*innen ihre Stimme für die Enteignung abgegeben haben,
       als sich die Grünen an Stimmen ausrechnen. Deren Willen einfach umzudeuten,
       und wie Jarasch als allgemeinen Auftrag zu verstehen, „geeignete Maßnahmen“
       gegen die Mietenproblematik zu ergreifen, ist eine Anmaßung und erschüttert
       das Vertrauen in demokratische Mitbestimmungsprozesse. Wer Enteignung sagt,
       sagt eben nicht Verhandlung.
       
       28 Jul 2021
       
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