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# taz.de -- Vorsondierungen in Berlin: Linke will SPD und Grünen entgegenkommen

> Die Mitglieder der neuen Linksfraktion sollen sich an Parteibeschlüsse
> halten. Das will die Fraktion in der kommenden Woche beschließen.

(IMG) Bild: Wollen mehr Disziplin: Landesvorsitzende Maximilian Schirmer und Kerstin Wolter und Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will sich stärker gegen
Antisemitismus positionieren. Das sieht eine veränderte Satzung der
Fraktion vor, die am Dienstag den 45 Abgeordneten vorgestellt wurde. Zuvor
hatten SPD und Grüne von der Linkspartei einen „Mechanismus“ gefordert, der
bei möglichen antisemitischen Äußerungen angewandt werden könnte.

In der neuen Fraktionssatzung soll die Einhaltung der
Mandatsträgervereinbarung bindend für die Abgeordneten werden. Diese
Vereinbarung besagt, dass sich alle Mitglieder der Partei an die
Parteibeschlüsse der Linkspartei halten. Dazu gehören ein Eintreten gegen
Antisemitismus und ein Kooperationsverbot mit Menschen und Organisationen,
die der Hamas nahestehen.

Offen ist allerdings, ob eine solche Vereinbarung für die Mitglieder der
Fraktion tatsächlich bindend sein kann. Abgeordnete sind [1][laut
Abgeordnetenhaus] nicht an Weisungen gebunden, sondern nur „ihrem Gewissen
unterworfen“. Ein imperatives Mandat gibt es also nicht im Berliner
Landesparlament.

Auch dürften Abgeordnete, die in ihren Wahlkreisen ein Direktmandat
errungen haben, argumentieren, dass sie weniger der Fraktionsdisziplin als
ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet sind. Von den 45 Abgeordneten
der Linksfraktion haben 28 ihren Wahlkreis gewonnen.

## Neukölln mit drei Direktmandaten

Unter ihnen sind auch die zur LAG Palästinasolidarität gehörenden Vanessa
Emde (Neukölln) und Martha Kleedörfer (Mitte). Allein in Neukölln haben
drei Kandidaten der Linkspartei ein Direktmandat erzielt. Zuletzt hatten
sich [2][Aktivisten und Kulturschaffende] solidarisch mit dem Neuköllner
Kreisverband der Linken erklärt und von „teils maßlosen und diffamierenden“
Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Partei gesprochen.

Dennoch hofft die Landes- und Fraktionsspitze der Linken, mit der
Vereinbarung eine Möglichkeit zu schaffen, im Ernstfall einzelne Mitglieder
aus der Fraktion ausschließen zu können. Eine Abstimmung über den Vorschlag
der Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze soll in der
kommenden Woche stattfinden.

Am Mittwoch, dem dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, soll
unterdessen die letzte und entscheidende Gesprächsrunde der Vorsondierungen
für ein mögliches Linksbündnis stattfinden. Zuletzt hatten Linke, Grüne und
SPD am Samstag in wortgleichen Statements erklärt, man habe sich „auf einen
weiteren gemeinsamen Weg verständigt“. Auf der Sitzung am Mittwoch, hieß
es, „werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen“.

Ob ein Beschluss zur Verpflichtung auf die Linken-Parteibeschlüsse der SPD
und den Grünen reichen wird, ist offen. Bislang ist wenig aus den
Gesprächsrunden im Haus der Statistik an die Öffentlichkeit gedrungen. SPD
und Grünen sei allerdings wichtig, heißt es, eine Regelung zu finden, die
über die ganze fünfjährige Wahlperiode hinweg greift.

Sollten die Gespräche am Mittwoch erfolgreich verlaufen, können die
Sondierungen beginnen. Dann geht es um die ebenfalls strittigen Themen
Vergesellschaftung, Polizei und Verfassungsschutz sowie die angespannte
Finanzlage im Land Berlin.

Wenig problematisch dürfte eine Personalie werden, die die Linke am
Dienstag auch formal beschlossen hat. Die Fraktion wird Hendrikje Klein als
ihre Kandidatin für die Wahl der Parlamentspräsidentin vorschlagen. Ihrer
Wahl bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Oktober
dürfte nichts entgegenstehen.

6 Oct 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.parlament-berlin.de/Lexikon/mandat
(DIR) [2] /Offener-Brief-an-Berliner-Linkspartei/!6218910

## AUTOREN

(DIR) Uwe Rada

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