# taz.de -- Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
       
       > Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
       > Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
       > droht mit Klage.
       
 (IMG) Bild: Einmal erfasst, dauerhaft überwacht: Wer mal aktenkundig geworden ist, durchläuft immer wieder die Mustererkennung von Palantir
       
       Berlin taz | Die Grünen haben Widerstand gegen die US-amerikanische
       [1][Überwachungssoftware der Firma Palantir] angekündigt. Der Bundesrat
       hatte zuletzt gefordert, den Einsatz der Software aus dem Hause des
       bekennenden Antidemokraten und Tech-Oligarchen Peter Thiel auch bundesweit
       zu ermöglichen. In Bayern, Hessen und auch im von den Grünen mitregierten
       Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits mit der Software, mit der
       sich KI-gestützt große Datenmenge schnell auswerten lassen, wobei auch
       Daten Nichtverdächtiger einbezogen werden.
       
       Eigentlich hatte die Ampelregierung Palantir einen Riegel vorgeschoben,
       wollte stattdessen ein eigenes IT-System entwickeln, mit denen es
       effizienter die eigenen Datenberge auswerten kann. Doch nun macht der
       Bundesrat [2][Druck, die Software auch bundesweit zumindest als
       „Interimslösung“ einzusetzen]. Der schwarz-rote [3][Koalitionsvertrag] hat
       sich hierzu nicht festgelegt, aber durchaus Spielräume für KI-gestützte
       Auswertung gelassen und [4][allerhand weitere harte
       Law-and-Order-Maßnahmen] gefordert.
       
       Der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz sagte der taz dazu:
       „Palantir ist seit Jahren aus vielerlei Gründen hochumstritten.“ So hätten
       deren Programme die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie
       erfüllt, weswegen auch europäische Polizeibehörde Europol mittlerweile vom
       Einsatz Abstand genommen habe.
       
       Von Notz verwies darauf, dass der Einsatz mit erheblichen europa- und
       verfassungsrechtlichen Risiken behaftet sei und Palantir-Software auf
       Landesebene wiederholt erfolgreich beklagt wurde – „gerade mit Blick auf
       das in höchstem Maße erratische Agieren der Trump-Administration und
       durchaus fragwürdige Verbindungen der Unternehmensleitung muss die Frage
       des Einsatzes unseres Erachtens ohnehin gänzlich neu bewertet werden“, so
       der grüne Bundestagsabgeordnete.
       
       ## „Nicht im Einklang mit Verfassungsrecht“
       
       Er könne die Verantwortlichen der neuen Regierung daher nur warnen,
       Palantir auf Bundesebene doch noch Tür und Tür zu öffnen. „Die mit dem
       Einsatz verbundenen Risiken waren und sind gewaltig.“ Außerdem sehe er den
       Einsatz von Palantir mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, aber
       auch mit klaren europarechtlichen Vorgaben wie dem AI Act weiterhin „nicht
       in Einklang zu bringen“.
       
       Seine Partei versperre sich nicht grundsätzlich dem Einsatz von Programmen
       für eine bessere automatisierte Datenanalyse, sondern sähen durchaus deren
       Notwendigkeit für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, betonte von Notz. Man
       müsse aber sicherstellen, „dass der Einsatz rechtskonform erfolgt und nicht
       absehbar von Karlsruhe umgehend wieder kassiert wird“.
       
       Laut dem am 21. März [5][vom Bundesrat verabschiedeten
       Entschließungsantrag] wollen die Länder für die Überwachungssoftware neben
       Daten von Sicherheitsbehörden, auch die von Gesundheits-, Waffen- und
       Ausländerbehörden einbeziehen. Ebenso könnten Mautdaten und allerhand
       biometrische Daten einbezogen werden. In den von der Software durchsuchten
       Datenbergen können zudem Personen auftauchen, die nur mit Verkehrsdelikten
       gespeichert sind oder nur eine Zeugenaussage bei der Polizei gemacht haben.
       
       ## Kein grünes Aufbegehren im Bundesrat
       
       Entsprechend haben [6][Polizeiwissenschaftler*innen und
       Datenspezialist*innen immer wieder erhebliche Bedenken angemeldet] –
       besonders mit Blick auf das US-militär- und -geheimdienstnahe Unternehmen
       von Thiel. Diskutiert wurde auch immer wieder, ob der Trump nahestehende
       Milliardär in der Software nicht doch ein Hintertürchen eingebaut hat –
       auch wenn das Unternehmen und auch Behörden dies abstreiten.
       
       Trotz allem haben auch fünf Landesregierungen mit grüner Beteiligung dem
       Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt – entgegen der grünen
       Beschlusslage: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen,
       Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Eingebracht hatten den Antrag
       Bayern, Sachsen-Anhalt und Berlin, beigetreten war Hessen.
       
       Die Zustimmung, die in der Berliner Bundestagsfraktion für Irritationen
       gesorgt haben dürfte, bedeutet nun allerdings noch nicht automatisch, dass
       jetzt auch Palantir-Software in allen diesen Ländern kommen muss: Das hängt
       zum einen von der künftigen Bundesregierung, aber auch den Diskussionen in
       den Länderregierungen.
       
       So lehnt im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein beispielsweise der
       Grünen-Landtagsabgeordnete Jan Kürschner eine Palantir-Nutzung ab, wie er
       der taz sagte: „Hinter Palantir steht maßgeblich Peter Thiel, der auch die
       Agenda von Donald Trump und Elon Musk unterstützt. Der Anschaffung einer
       Überwachungssoftware eines Anbieters aus dem Umfeld Donald Trumps zur
       Steuerung unserer Polizei stehen daher durchgreifende Gründe entgegen.“
       
       Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht einer Nutzung von Palantir
       eigentlich die mehrfach ebenfalls postulierte „digitaler Souveränität“
       entgegen. Dennoch ist die Nutzung der Software des US-Konzerns nicht aus
       dem Spiel – zumal die CSU das Innenministerium bekommen soll. Und die
       Christsozialen nutzen Thiels Software ja bereits unter dem Namen „VeRA“
       („verfahrensübergreifende Recherche und Analyse“) in Bayern.
       
       Von Notz will in jedem Fall sehr genau verfolgen, ob die Koalition den
       Einsatz von Palantir auch auf Bundesebene forciert: „Die im
       Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzgebung werden wir als Grüne sehr
       intensiv begleiten – nötigenfalls auch mit Klagen vor dem
       Bundesverfassungsgericht.“
       
       13 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html
 (DIR) [3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
 (DIR) [4] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
 (DIR) [5] https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie%C3%9Fung-des-bundesrates-priorisierung-ausk%C3%B6mmliche-finanzierung-und-rechtssichere-implementierung-eines/320143
 (DIR) [6] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
       
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