# taz.de -- Dobrindts Flirt mit Palantir: Eine Software für den autoritären Umbau
       
       > Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in
       > Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter
       > Tech-Oligarchen.
       
 (IMG) Bild: Die Firma Palantir liefert Trump die Software zum autoritären Umbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten
       
       Palantir ist ein [1][Tool zur Totalüberwachung] antidemokratischer
       Tech-Oligarchen mit festen Verbindungen zur extrem rechten Trump-Regierung.
       Die Polizei bündelt mit der KI-gestützten Software alle möglichen Daten
       auch unverdächtiger Personen, die mal eine Aussage bei der Polizei gemacht
       oder in eine Verkehrskontrolle geraten sind. Es ist komplett haarsträubend,
       [2][dass immer mehr deutsche Sicherheitsbehörden damit arbeiten] und
       CSU-Innenminister Alexander Dobrindt sogar überlegt, [3][die Software auch
       bundesweit einzusetzen] – erst recht nach der Regierungsübernahme von
       Donald Trump.
       
       Es wäre ein weiteres Stück kritischer Infrastruktur, bei dem die
       Bundesrepublik sich unnötigerweise abhängig macht. Palantir-Firmengründer
       Peter Thiel ist stolzer Antidemokrat und Förderer des AfD-Freunds und
       US-Vizepräsidenten J. D. Vance. Seine Firma liefert Trump die Software zum
       autoritären Umbau von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Die Software ist
       die technische Grundlage für den umfassenden Überwachungsstaat.
       
       Anstatt sich auf unsichere Software aus den USA zu verlassen, sollte
       Dobrindt lieber für eigene und rechtsstaatlich kompatible Alternativen
       sorgen, mit denen hiesige Sicherheitsbehörden arbeiten können. Ansonsten
       macht die Bundesrepublik sich noch erpressbarer von den USA, als sie es
       ohnehin schon ist – ganz zu schweigen vom Geld, das man antidemokratischen
       Milliardären in den Rachen wirft.
       
       Die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung von Palantir sind mehr als
       fragwürdig. Die flächendeckende und verdachtsunabhängige Durchleuchtung der
       Bevölkerung widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Eine
       Verfassungsklage gegen die Software in Hessen war bereits erfolgreich, in
       NRW und Bayern sind weitere Klagen anhängig.
       
       Dass Dobrindt und die Union nun Fakten schaffen wollen, offenbart ein
       naives Verständnis von Sicherheitsarchitektur. Niemand kann zu einhundert
       Prozent versichern, ob die US-Firma in die Software nicht doch ein
       Hintertürchen eingebaut hat. In Zeiten der globalen autoritären Wende auf
       die Einführung von Autokraten-Überwachungssoftware zu setzen, ist ein
       Riesenfehler.
       
       30 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Palantir-in-Deutschland/!6078828
 (DIR) [2] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
 (DIR) [3] /Verfassungsbeschwerde-gegen-Palantir-/!6102522
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Software
 (DIR) Peter Thiel
 (DIR) Alexander Dobrindt
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Palantir
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) Polizei Schleswig-Holstein
 (DIR) Schwerpunkt Künstliche Intelligenz
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Grüne Schleswig-Holstein
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Amazon-Beschäftigte warnen vor KI: Stürmt die Maschinen!
       
       Amazons halsbrecherische Entwicklung von KI ist gefährlich, sagen
       Beschäftigte. Der Widerspruch zeigt: Wir müssen nicht jede Innovation
       akzeptieren.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau
       
       Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und
       Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
       
 (DIR) Neue Initiative in Hamburg: Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte
       
       Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven –
       später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde gegen Palantir: Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern
       
       Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software
       des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus.
       
 (DIR) Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
       
       Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
       Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
       Notz kritisiert das.
       
 (DIR) Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
       
       Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
       Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
       droht mit Klage.