# taz.de -- Stromsteuersenkung: Einigung vor GTA VI
       
       > Union und SPD beschließen eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher.
       > Doch die Finanzierung ist vorerst nur für 2027 gesichert.
       
 (IMG) Bild: Stromsteuer und Spritpreisdeckel: Schwarz-Rot verspricht Entlastungen
       
       dpa/afp/taz | Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren
       gescheiterten Versuchen doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle
       Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für
       das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. „Eine
       dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des
       Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im
       Bundeshaushalt 2028 voraus.
       
       Die [1][Spitzen von Union] und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis
       spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt – obwohl [2][Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU)] angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung
       kommen. Immerhin wurden sie noch rechtzeitig vor der von vielen
       [3][sehnsüchtig erwarteten Veröffentlichung des Computerspiels GTA VI]
       fertig, die den Stromverbrauch weltweit erhöhen dürfte.
       
       Merz hatte klar eine Senkung auch für die Bürger versprochen und dafür viel
       politisches Kapital eingesetzt. Auch Finanzminister [4][Lars Klingbeil]
       (SPD) befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide
       Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich,
       die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.
       
       ## Finanzierung über EEG-Konto
       
       Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß
       nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Wie viel Geld auf
       diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für
       Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deshalb haben die Koalitionspartner
       festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen,
       werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum
       Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern
       wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
       
       Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien eine Senkung der
       Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme
       vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die
       Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und
       Forstwirtschaft gesenkt worden.
       
       Bundeskanzler Merz wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als
       Erfolg. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben
       Wort gehalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende am Mittwochmorgen. „Besonders
       die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben
       die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger
       zurück.“
       
       Ausdrücklich dankte der Kanzler den Mitgliedern des Koalitionsausschusses
       „dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt
       sind“. Die „intensiven Beratungen“ hätten sich gelohnt.
       
       Gelohnt haben sie sich auch für Friedrich Merz. Es ging im
       Koalitionsausschuss nämlich nicht nur darum, Milliarden zu finden, sondern
       auch eine gesichtswahrende Lösung für den Kanzler. Der stand auch in den
       eigenen Reihen massiv unter Druck, die mehrfach versprochene Entlastung
       durchzusetzen.
       
       Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus Wiener lobte im Deutschlandfunk:
       „Wunderbar, dass wir ’ne Einigung haben.“ Es sei wichtig, dass nach den
       Unternehmen nun auch Menschen entlasten werden, auch wenn die Summe nicht
       besonders hoch sei. „Die Menschen sind die Gewinner“, lobte Wiener
       salomonisch.
       
       Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak kritisierte im WDR-5-Morgenecho die SPD.
       Er könne daher die Diskussion der letzten Tage und Wochen überhaupt nicht
       verstehen. „Denn das hätte die SPD doch wissen müssen, was sie
       unterschrieben hat im Koalitionsvertrag“, so Ziemiak, der auch
       Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen ist.
       
       Das SPD-geführte Finanzministerium und die SPD-Haushaltspolitiker:innen
       hatten mehrfach darauf verwiesen, dass die Union keine Vorschläge für eine
       seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt habe. Diese nachhaltige Finanzierung
       fehlt noch immer – und genau das macht Ziemiak seinerseits dem
       Koalitionspartner zum Vorwurf. Er wirft Finanzminister Lars Klingbeil vor,
       keine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben. Die SPD handele nach dem
       Prinzip, es könnten alle möglichen Steuerarten erhöht werden, der Bürger
       werde es am Ende bezahlen. Dabei gebe es auch sehr viele Finanzhilfen und
       Subventionen, bei denen überlegt werden könne, sie zu kürzen. Das sei die
       Aufgabe von Finanzminister Klingbeil. „Und ich finde, da sollten wir einen
       anderen Arbeitsstil an den Tag legen.“
       
       Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sören Pellmann kritisiert die
       „offensichtlichen Hütchen-Tricks“ der Regierung: „Hier eine Entlastung,
       überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen.“ Es brauche dringend
       weitere Entlastungen. Diese ließen sich durch die Abschaffung
       klimaschädlicher Subventionen finanzieren.
       
       ## Entlastung von einigen Euro pro Monat
       
       Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im
       Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet
       werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen
       werden.
       
       Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je
       Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf
       das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem
       Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit
       4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von
       monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden
       sind es etwa 3 Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar
       Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich
       größer.
       
       Neben der Senkung der Stromsteuer haben sich die Koalitionsspitzen auch
       darauf geeinigt, ab dem 1.1.2027 einen krisenbedingten Spritpreisdeckel
       einzuführen. Dieser Punkt war besonders der SPD wichtig. Für die
       Ausgestaltung ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Mit einem
       ersten Entwurf von Katherina Reiche war die SPD unzufrieden.
       
       18 Nov 2026
       
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