# taz.de -- Hohe Energiepreise: Wie in EU-Ländern der Preiswucher bekämpft wird
       
       > Preisdeckel, Übergewinnsteuer, freiwillige Preisbremsen, Energiegeld an
       > ärmere Menschen: Die Maßnahmen zum Senken der Energiekosten sind
       > vielfältig.
       
 (IMG) Bild: Wer über die Brücke der Freundschaft in Frankfurt/Oder fährt, wird sich wundern, was alles möglich ist: u. a. Benzinpreisdeckel
       
       Die Brücke der Freundschaft macht dieser Tage vielen Freude: Wer mit dem
       Auto über die 252 Meter lange Stadtbrücke fährt, die Frankfurt/Oder mit
       Słubice verbindet, kann auf der polnischen Seite sehr günstig tanken. 5,95
       Złoty, umgerechnet 1,35 Euro, kostet an der Dyskont-Tankstelle der Liter
       E10-Benzin. Auf der Frankfurter Seite lag der Benzinpreis bei 2,159 Euro am
       frühen Nachmittag. In Polen galt am Mittwoch der Maximalpreis von 5,99
       Złoty landesweit für Benzin, für Diesel 7,65 Złoty (1,734 Euro).
       
       Polens linksliberale Regierung hat einen [1][Benzinpreisdeckel erlassen].
       Finanziert wird der mit den Einnahmen einer Übergewinnsteuer, die der
       nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki am 1. Oktober abgesegnet hat
       – im Gegensatz zu den meisten Gesetzen aus der Regierungskoalition im Sejm.
       
       Das Gesetz sieht eine Steuer von 60 Prozent auf Übergewinne vor. Sie
       betrifft Kraftstoffhersteller und Unternehmen mit einer Lizenz für den
       Kraftstoffhandel. Erfasst werden Übergewinne, die diese Unternehmen
       zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 erzielen. Das Gesetz
       ermöglicht zudem vorübergehende Senkungen der Kraftstoffverbrauchsteuer und
       der Mehrwertsteuer.
       
       Während die Regierung im östlichen Nachbarland Deutschlands die Spritpreise
       begrenzt und inzwischen auch über Preisdeckel für Gas und Strom berät,
       greift im westlichen Nachbarland sogar die Energiewirtschaft selbst ein.
       Der französische Ölkonzern TotalEnergies hat bereits im Juli den Preis für
       Benzin und Diesel an seinen Tankstellen gedeckelt: auf höchstens 1,99 Euro
       für Benzin und 2,25 Euro für Diesel. Das gilt laut Total-Chef Patrick
       Pouyanné „solange der Konflikt dauert“ an der Straße von Hormus.
       
       ## Selbst das ärmste EU-Land hilft seinen Bürgern
       
       Der französische Staat indes verkauft seit 1. November Diesel aus seinen
       strategischen Reserven und senkt so den Preis um 12 bis 18 Cent pro Liter
       an Tausenden Zapfsäulen. Damit die Mineralölwirtschaft das auch umsetzt,
       hat Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure Tankstellenbeteiber ins
       Ministerium einbestellt: „Denn wir wollen ganz genau darauf achten, dass
       die Franzosen und Französinnen von der Freigabe eines Vermögenswerts
       profitieren, der ihnen gehört und der zu einem günstigeren Preis erworben
       wurde.“
       
       In Belgien legt das Wirtschaftsministerium die maximalen Treibstoffpreise
       wöchentlich fest. Tankstellen dürfen billiger verkaufen, aber nie teurer.
       Als Heizbeihilfe wird der Preis für maximal 1.500 Liter Heizöl pro Haushalt
       mit maximal 300 Euro subventioniert, sobald der Preis 1,775 €/l Heizöl
       erreicht oder übersteigt. Mit Heizöl heizt gut ein Drittel der belgischen
       Haushalte. In Portugal wurden die Verbrauchssteuern für Treibstoff gesenkt.
       [2][Finanziert wird das durch eine Übergewinnsteuer von 33 Prozent.]
       
       Die tschechische Regierung setzt täglich Preisobergrenzen und kann per
       gerade beschlossenem Gesetz Strompreise für Abnehmer regulieren und die
       überhöhten Einnahmen von Stromproduzenten deckeln. Das ärmste
       EU-Mitgliedsland Bulgarien schützt seine Ärmsten: Statt per Gießkanne an
       alle, gibt es 50 Euro für die Bezieherinnen und Bezieher von
       Niedrigeinkommen. Strom- und Fernwärmepreise werden für die Bevölkerung
       nicht erhöht.
       
       Während die europäischen Nachbarn die Spritpreise deckeln und ihre
       Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiekosten entlasten, werden in
       Deutschland eher die Menschen kontrolliert: Wer auf der Brücke der
       Freundschaft über die Oder zurück nach Frankfurt fährt, bekommt es wieder
       mit der deutschen Überwachung zu tun: [3][in Form von Innenminister
       Alexander Dobrindts (CSU) angeordneten europarechtswidrigen
       Grenzkontrollen.]
       
       18 Nov 2026
       
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