# taz.de -- Hohe Energiepreise: Wie in EU-Ländern der Preiswucher bekämpft wird
> Preisdeckel, Übergewinnsteuer, freiwillige Preisbremsen, Energiegeld an
> ärmere Menschen: Die Maßnahmen zum Senken der Energiekosten sind
> vielfältig.
(IMG) Bild: Wer über die Brücke der Freundschaft in Frankfurt/Oder fährt, wird sich wundern, was alles möglich ist: u. a. Benzinpreisdeckel
Die Brücke der Freundschaft macht dieser Tage vielen Freude: Wer mit dem
Auto über die 252 Meter lange Stadtbrücke fährt, die Frankfurt/Oder mit
Słubice verbindet, kann auf der polnischen Seite sehr günstig tanken. 5,95
Złoty, umgerechnet 1,35 Euro, kostet an der Dyskont-Tankstelle der Liter
E10-Benzin. Auf der Frankfurter Seite lag der Benzinpreis bei 2,159 Euro am
frühen Nachmittag. In Polen galt am Mittwoch der Maximalpreis von 5,99
Złoty landesweit für Benzin, für Diesel 7,65 Złoty (1,734 Euro).
Polens linksliberale Regierung hat einen [1][Benzinpreisdeckel erlassen].
Finanziert wird der mit den Einnahmen einer Übergewinnsteuer, die der
nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki am 1. Oktober abgesegnet hat
– im Gegensatz zu den meisten Gesetzen aus der Regierungskoalition im Sejm.
Das Gesetz sieht eine Steuer von 60 Prozent auf Übergewinne vor. Sie
betrifft Kraftstoffhersteller und Unternehmen mit einer Lizenz für den
Kraftstoffhandel. Erfasst werden Übergewinne, die diese Unternehmen
zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 erzielen. Das Gesetz
ermöglicht zudem vorübergehende Senkungen der Kraftstoffverbrauchsteuer und
der Mehrwertsteuer.
Während die Regierung im östlichen Nachbarland Deutschlands die Spritpreise
begrenzt und inzwischen auch über Preisdeckel für Gas und Strom berät,
greift im westlichen Nachbarland sogar die Energiewirtschaft selbst ein.
Der französische Ölkonzern TotalEnergies hat bereits im Juli den Preis für
Benzin und Diesel an seinen Tankstellen gedeckelt: auf höchstens 1,99 Euro
für Benzin und 2,25 Euro für Diesel. Das gilt laut Total-Chef Patrick
Pouyanné „solange der Konflikt dauert“ an der Straße von Hormus.
## Selbst das ärmste EU-Land hilft seinen Bürgern
Der französische Staat indes verkauft seit 1. November Diesel aus seinen
strategischen Reserven und senkt so den Preis um 12 bis 18 Cent pro Liter
an Tausenden Zapfsäulen. Damit die Mineralölwirtschaft das auch umsetzt,
hat Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure Tankstellenbeteiber ins
Ministerium einbestellt: „Denn wir wollen ganz genau darauf achten, dass
die Franzosen und Französinnen von der Freigabe eines Vermögenswerts
profitieren, der ihnen gehört und der zu einem günstigeren Preis erworben
wurde.“
In Belgien legt das Wirtschaftsministerium die maximalen Treibstoffpreise
wöchentlich fest. Tankstellen dürfen billiger verkaufen, aber nie teurer.
Als Heizbeihilfe wird der Preis für maximal 1.500 Liter Heizöl pro Haushalt
mit maximal 300 Euro subventioniert, sobald der Preis 1,775 €/l Heizöl
erreicht oder übersteigt. Mit Heizöl heizt gut ein Drittel der belgischen
Haushalte. In Portugal wurden die Verbrauchssteuern für Treibstoff gesenkt.
[2][Finanziert wird das durch eine Übergewinnsteuer von 33 Prozent.]
Die tschechische Regierung setzt täglich Preisobergrenzen und kann per
gerade beschlossenem Gesetz Strompreise für Abnehmer regulieren und die
überhöhten Einnahmen von Stromproduzenten deckeln. Das ärmste
EU-Mitgliedsland Bulgarien schützt seine Ärmsten: Statt per Gießkanne an
alle, gibt es 50 Euro für die Bezieherinnen und Bezieher von
Niedrigeinkommen. Strom- und Fernwärmepreise werden für die Bevölkerung
nicht erhöht.
Während die europäischen Nachbarn die Spritpreise deckeln und ihre
Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiekosten entlasten, werden in
Deutschland eher die Menschen kontrolliert: Wer auf der Brücke der
Freundschaft über die Oder zurück nach Frankfurt fährt, bekommt es wieder
mit der deutschen Überwachung zu tun: [3][in Form von Innenminister
Alexander Dobrindts (CSU) angeordneten europarechtswidrigen
Grenzkontrollen.]
18 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Mathias Brüggmann
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